…tätliche Auseinandersetzung wurden vom Bf durch dessen Schriftsatz vom 20. Mai 2015 angeschlossene Unterlagen nachgewiesen. Die oben dargestellten Ergebnisse aus der Vermietungstätigkeit des Bf in den Jahren 2003 bis 2012 entsprechen den aktenkundigen Einkommensteuererklärungen und deren Beilagen, sind unbestritten und in der Beschwerdevorentscheidung im Wesentlichen …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 2. Juli 2010 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Juni 2010 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

… 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Das Asylverfahren sei mit 25.7.2011 negativ abgeschlossen worden. Ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 bestehe erst ab September 2011. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 5.1.2012 wird damit begründet, dass die in etwa gleichgelagerte…

…noch anhängig war, noch nicht anzuwenden ist. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies jedoch, dass im August 2008 das Asylverfahren negativ abgeschlossen worden ist und dass sich daher die Berufungswerberin und ihre Tochter nicht rechtmäßig in Österreich aufhalten, weil sie über keinen Aufenthaltstitel nach den §…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X in XY, vertreten durch Kocher & Bucher, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Sackstr. 36, vom 12. April 2011 gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. März 2011 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit dem am 30. Mai 2003 abgeschlossenen Übergabsvertrag übertrug die Übergeberin E. A. ihren ideellen Hälfteanteil an der mit einem Wohnhaus bebauten Liegenschaft…

…Gerichtsstand, und Anfechtungsverzicht geregelt. Eine formulierte Bedingung für das zu Stande kommen des gegenständlichen Vertrages findet sich darin nicht. Punkt V lautet wie folgt: Das Mietverhältnis beginne am 1. September 1998 und werde auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen, so dass es am 31…

…wegen wieder aufzunehmen. Da Tatsachen neu hervorgekommen seien, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei bisher nicht geltend gemacht worden seien, werde um Stattgabe des Ansuchens um Wiederaufnahme des Verfahrens ersucht. In der Folge erging ein Mängelbehebungsauftrag v.10.08.2009, in dem…

…Darin brachte sie vor, ihre Tochter habe das Bachelorstudium Theater-, Film- und Medienwissenschaften im August 2025 abgeschlossen und bereits im Oktober 2025 ein weiteres Bachelorstudium, nämlich Psychologie, aufgenommen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.03.2026 gab das Finanzamt Österreich der Beschwerde teilweise Folge und hob die…

…4***, bestehend aus Grundstück-Nr ***5*** und ***6***, mit den sich darauf befindlichen Parkplätzen, beide in der KG ***abc***, abgeschlossen. Es wurde vertraglich festgehalten, dass sich im Gebäude nicht mehr als zwei selbständig vermietbare Räumlichkeiten befinden und dieses Bestandsverhältnis sohin gem. § 1 Abs. 2 Zif…

…unbestimmte Dauer Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ( zB VwGH 5.3.2009, 2007/16/0149) besteht das Unterscheidungsmerkmal zwischen "auf bestimmte Zeit" und "auf unbestimmte Zeit" abgeschlossenen Bestandverträgen darin, ob nach dem erklärten Vertragswillen beide Vertragsteile durch eine bestimmte Zeit an den Vertrag gebunden…

…die Behörde auf ein Gewicht von 240,52 Tonnen komme und welcher Stoff abgelagert worden sei, überdies werde die Aussetzung des Verfahrens angeregt, bis die verwaltungsbehördlichen Verfahren abgeschlossen seien. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.3.2014, Zahl: 800000/kj5jmzr/2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

…der Antrag des Bf. vom 10.9.2019 abgewiesen und dies damit begründet, dass das gegenständliche Finanzstrafverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen (Erkenntnis des Spruchsenates vom 04.04.2019, rechtskräftig seit 26.04.2019) sei. Ein rechtliches Interesse des Antragstellers sei laut Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb gem…

…damaligen unabhängigen Bundesasylsenat) noch anhängig. Die belangte Behörde stützt sich darauf, dass diese Verfahren mit Bescheiden des unabhängigen Bundesasylsenates vom 5. September 2007 abgeschlossen waren. Daher wandte sie auf die folgenden Kalendermonate (ab Oktober 2007) § 3 FLAG idF des Fremdenrechtspaketes 2005 an. Der Verwaltungsgerichtshof hat…

…zu Recht erkannt: 1. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Mietverhältnis könne einkommensteuerrechtlich wegen Fremdunüblichkeit nicht anerkannt werden. Es spreche gegen eine Fremdüblichkeit, dass weder ein schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen noch die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert worden wären. Die Mietzinshöhe entspreche nicht dem Mietzins der vorherigen, von Ehemann bis September 2005 angemieteten Ordination in…

…1 könne einkommensteuerrechtlich wegen Fremdunüblichkeit nicht anerkannt werden. Es spreche gegen eine Fremdüblichkeit, dass weder ein schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen noch die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert worden wären. Die Mietzinshöhe entspreche nicht dem Mietzins der vorherigen Ordination, die Mietanpassung sei je nach Benutzbarkeit erfolgt…

…werden könne. Begründend wurde in der unter Tz. 1 getroffenen Feststellung darauf hingewiesen, dass zwar ein Mietvertrag über die Wohnung abgeschlossen worden sei, eine behördliche Anmeldung des Ehegatten sei unterblieben und erst nach Prüfungsbeginn nachgeholt worden. Hingegen sei der in Graz studierende Sohn der Bw…

…Semester, mit Ausstellung des Sponsionsbescheides am 06.04.2011 abgeschlossen und damit die Regelstudiendauer um lediglich 2 Semester überschritten, obwohl eine Überschreitung um 3 Semester zulässig gewesen wäre. Der Studienplan für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Karl-Franzens Universität Graz idF der Novelle vom…

…bezeichnet, erwarb im Jahre 2004 Wohnungseigentum am Objekt Wohnung. Der diesbezügliche Kaufvertrag wurde am 15. Jänner 2004 abgeschlossen. Mittels Schreibens vom 15. Februar 2005 teilte die Bw. dem Finanzamt unter Bezugnahme auf die mittels Finanz-Online eingereichte Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2004 mit, dass die geltend…