…einer Tatbestandsvoraussetzung abgabenrechtlicher Rechtsfolgen ausgleichen kann (VwGH 31.03.2004, 2004/13/0024). Zu den mit Schriftsatz der steuerlichen Vertretung vom 23. Jänner 2009 vorgelegten geänderten Statuten wird angemerkt, dass Änderungen der Statuten zu einem späteren Zeitpunkt keinen Einfluss mehr auf eine einmal erlangte Begünstigung…

…2 KStG 1988). Sie stellt eine abgabenrechtliche Begünstigung dar. Gemäß Ritz BAO3 § 115 Rz. 12 tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit des Verfahrens nach Ansicht des VwGH bei Begünstigungsbestimmungen generell in den Hintergrund. Der VwGH hat in ständiger Rechtssprechung u.a. mit RS zum Erkenntnis…

…1999 wurden die erzielten Einkünfte der Bw. als Beteiligte an der A.KG mit S 604.714,00 festgestellt. Ein bei der Veranlagung der beteiligten Steuerpflichtigen im Rahmen der Einkommensermittlung zu berücksichtigender Betrag, auf den eine Begünstigung gem. § 37 Abs. 1 EStG 1988 anzuwenden wäre…

…Diese Bestimmung sei auch auf ausländische gemeinnützige Stiftungen anwendbar, die ihren Sitz im übrigen Gemeinschaftsgebiet der Europäischen Union hätten. Nach § 44 BAO trete der Verlust aller abgabenrechtlichen Begünstigungen dann ein, wenn der begünstigte Rechtsträger einen Gewinnbetrieb führe. Nach § 23 Z 2 EStG 1988 zählten zu…

…2 BAO beträgt diese Frist sechs Monate ab dem Einlangen eines Anbringens oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung. Wer im Verfahren der Zollbehörden eine abgabenrechtliche Begünstigung oder eine Verfahrenserleichterung in Anspruch nehmen will oder einen Wegfall der Folgen einer Zollzuwiderhandlung anstrebt…

…einer ausschließlichen Förderung. Da es sich um eine kumulative Aufzählung handelt, genügt es, wenn eine Voraussetzung nicht erfüllt ist um die ausschließliche Förderung und die damit verbundenen abgabenrechtlichen Begünstigungen auszuschließen. Gemäß § 39 Z. 2 BAO darf die Körperschaft im Hauptzweck keinen Gewinn erstreben. Die Mitglieder…

…zur früheren, im wesentlichen gleichen Rechtslage) (Stoll: BAO Kommentar, Band 1, S 441). Ob einer Körperschaft an die Förderung begünstigter Zwecke geknüpfte abgabenrechtliche Begünstigungen zustehen, ist im jeweiligen Abgabenverfahren zu entscheiden. Nach § 185 BAO sind als Grundlage für die Feststellung der Abgaben gesonderte Feststellungen vorzunehmen…

… 41) und die tatsächliche Geschäftsführung (§ 42) müssen, um die Voraussetzung für eine abgabenrechtliche Begünstigung zu schaffen, den Erfordernissen dieses Bundesgesetzes bei der Körperschaftssteuer und bei der Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungszeitraumes, bei den übrigen Abgaben im Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld entsprechen." Für die Beurteilung…

…der Volksbildung, der Berufsausbildung, der Denkmalpflege, des Naturschutzes sowie der Heimatkunde und -pflege. Eine Körperschaft muss somit - um in den Genuss abgabenrechtlicher Begünstigungen zu kommen - bestimmte Förderziele verfolgen, wobei § 35 Abs. 2 BAO diese Ziele - durch Anführung bestimmter Tatbestandsmerkmale - zunächst allgemein und sodann demonstrativ umschreibt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung der Firma Bw., vertreten durch WTM Maas Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 4020 Linz, Breitwiesergutstraße 23-25, vom 29. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Manfred Vogler, vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001, Umsatzsteuerfestsetzung Jänner bis Juni 2002, Juli 2002 und August 2002 entschieden…

…ein Gewinn in Höhe von ATS 269.494,43 erzielt worden sei, seien somit die Voraussetzungen für abgabenrechtliche Begünstigungen nicht erfüllt. Gegen diesen Bescheid wurde von der Bw Berufung mit der Begründung erhoben, dass von der Bw in den Jahren 2000 und 2001 der Bestand…

…ob der Verein gemeinnützige Zwecke im Sinn der §§ 34 ff BAO verfolgt und entsprechende abgabenrechtliche Begünstigungen in Anspruch nehmen kann. Nach § 2 der Vereinsstatuten ist Zweck des Vereins die Förderung der individuellen Selbsterfahrung und Bewusstseinserweiterung, die für soziales Lernen und positive kollektive Veränderung als notwendig…

…eine Abgabenbefreiung zu achten. Es ist daher zu untersuchen, ob ein Steuerbefreiungsgrund oder ob gar keiner von ihnen zutrifft. Wenn es um abgabenrechtliche Begünstigungen wie zB Befreiungen geht, tritt aber der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der Partei hier…

…Organ des Bw. bzw. vom steuerlichen Vertreter angebrachte handschriftliche Vermerk "keine Erklärung abzugeben, da gemeinnützig" . (3) Seitens des Finanzamtes erfolgte vorerst keine Veranlagung zur Körperschaftsteuer, jedoch fand zur Klärung des Vorliegens von Voraussetzungen für abgabenrechtliche Begünstigungen iSd. §§ 34 ff BAO eine Nachschau statt, als deren…

…nicht im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sei und im übrigen mit anderen steuerpflichtigen Betrieben in Konkurrenz trete. Diesen Betrieben gegenüber hätte er durch seine abgabenrechtliche Begünstigung einen nicht zu rechtfertigenden Vorteil. Auch könne bei Umsätzen aus dem Cateringbereich von rund 112.000 € (2004) nicht mehr von…

…ist festzuhalten, dass dem Bw. prinzipiell aus den oben angeführten Gründen (vgl Rz 25 ff) keine abgabenrechtlichen Begünstigungen zukommen. Insoweit können daher schon dem Grunde nach in den Vereinsrichtlinien 2001 getroffene Aussagen - gleich welcher Art auch immer (im konkreten Fall eine nicht gesetzeskonforme "Liebhabereivermutung"; vgl…

… 29b Abs. 1 StVO; der Umstand, dass sich an die Ausstellung dieses Ausweises gewisse abgabenrechtliche Begünstigungen knüpfen, machen die Eingabe noch nicht zu einer Eingabe in Abgabensachen. Die Art der Bearbeitung bzw. Erledigung durch die Behörde ist nur insofern von Bedeutung, als die Frage des…

…abgeändert und lautet: Voraussetzung ist, dass der begünstigte Verwendungszweck nachgewiesen wird. Somit hat entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Steuerrechts, wonach denjenigen, der abgabenrechtliche Begünstigungen beantragt, die Pflicht zum Nachweis oder zur Glaubhaftmachung trifft, dass die dafür erforderlichen Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sind, der Abgabepflichtige…

…ohnedies gem. Punkt III. des Übergabevertrages von der Wohnrechtsberechtigten zu tragen waren (vgl. obige Ausführungen), den Wert der Liegenschaft überstiegen hätten, wurde weder behauptet noch nachgewiesen. Da Sonderausgaben abgabenrechtliche Begünstigungen darstellen, tritt die Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde in den Hintergrund (vgl. JAKOM/Baldauf EStG, 2013, § 18…