…aber inhaltlich nur auf "Anlagen" verwiesen. Die Abgabenbehörde I. Instanz erließ entsprechende Einkommensteuerbescheide am 7.12.2000, in denen die Kosten lt. Anlagen nur zum Teil als Werbungskosten qualifiziert wurden: Bankgebühren, Bewirtungen sowie Kosten für Arbeitszimmer wurden nicht als Werbungskosten qualifiziert. In einer rechtzeitig dagegen…

…bezeichnete Antrag enthält aber die im Energieabgabenvergütungsgesetz geforderten Angaben nicht, selbst der Nettoproduktionswert und der Steuerbetrag ist nicht ausgewiesen, alle entsprechenden Felder sind mit 999999 ausgefüllt. Das übermittelte Formular enthält somit nicht einmal jene Angaben, die zu den Minimalerfordernissen einer ordnungsgemäß ausgefüllten Steuererklärung gerechnet werden…

…der für diesen Transport maßgeblichen Güterbeförderungsgenehmigung durch den Fahrer des Beförderungsmittels mit Eintragung des Ortes und des Datums des Grenzübertritts ausreicht. Im selben Absatz auf derselben Seite (Seite 8 des Bescheides) wird aber dann angeführt, dass das Erfordernis einer vollständig ausgefüllten Güterbeförderungsgenehmigung nicht erfüllt sei…

…sucht sich einen Arzt seiner Wahl aus, der ihn zB bei der Nachbehandlung unterstützt. Dieser Arzt kann ein Hausarzt sein, muss es aber nicht sein. Betonen möchte ich, dass die Tätigkeit des Arztes stets außerhalb seiner regulären Dienstzeit erfolgt. Der Belegarzt vereinbart mit dem Konsiliararzt…

…15. November 2002 insgesamt 10.800 kg Tabakfeinschnitt GM4 zur S verbringen. Das Feld 9 des BVD (Beförderer) ist nicht ausgefüllt. In Feld 11 des BVD (Sonstige Angaben zur Beförderung) findet sich zwar der Vermerk "LKW-Nr." ohne dass eine solche jedoch eingetragen wurde. Gemäß…

…März 2007 Familienbeihilfe für seine Tochter A.. Das auf dem Formblatt vorgesehene Feld, ab wann die Familienbeihilfe beantragt wird, hat er nicht ausgefüllt. Mit Bescheid vom 31. Juli 2007 wies das Finanzamt den Antrag auf Familienbeihilfe für den Zeitraum "ab Okt. 2002" ab. Der Bw…

…Art der Ausführung der Tätigkeit gegeben ist. Eingliederung in den geschäftlichen Organismus: Wie bereits weiter oben ausgeführt, musste der Bw zwar Arbeitsbeginn oder Arbeitsende nicht melden, war aber de facto im Hinblick auf den jeweiligen Arbeitsfortschritt auf den einzelnen Baustellen doch an bestimmte Arbeitszeiten gebunden…

…geschuldeten Betrag beträgt ATS 19.617,00. Der Unterschiedsbetrag wurde von der Bf zwar zurückgefordert, der Zuschlag von 15 % (entspricht EUR 213,85) dabei aber nicht erhoben, obwohl kein Fall von höherer Gewalt im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 AEVO vorliegt. Nach § 289 Abs…

…nicht ausgefüllt war die Rubrik "Verzeichnis von Wirtschaftsgütern, denen der Investitionszuwachs 2002 zugeordnet wird" und es wurde auch nicht auf einer Beilage eine derartige Zuordnung vorgenommen. Denn es lag zwar ein Verzeichnis bei, nach welchem die Gesamtsumme der Anlagenzugänge 97.702,83 € betrug; aber…

…somit - betreffend das Kind [Name1] - über die Monate September bis November 2005 abspricht, kann dem Begehren der Berufungswerberin wegen Verfristung keine Folge gegeben werden und hätte zurückgewiesen werden müssen. Da ein Antragsteller aber nicht in seinen Rechten verletzt wird, wenn sein Antrag, welcher zurückzuweisen wäre…

…ausgefüllt. Dieser durch Ausdrucke der elektronischen Steuererklärung im Verfahren FinanzOnline und AIS aktenkundige Sachverhalt wurde von der Bw im gesamten Berufungsverfahren nicht in Abrede gestellt. Erst ganz am Ende der mündlichen Verhandlung wurde von Seiten der Bw "vorsichtshalber" vorgebracht, dass" das Kreuzerl gemacht worden, aber…

…neue GG, die mit dem vorherigen Geschäft nichts zu tun hat. Das bedeutet aber, dass bei Inkassoproblemen von der BH nicht die GG, sondern die B zur Rechenschaft gezogen wird." Diese Aussage stellt den Sachverhalt unrichtig bzw missverständlich dar. Wie oben bereits ausgeführt, übernimmt die…

…Kenntnis, dass er die Zahlung der Ausfuhrerstattung begehrt. Dieser Antrag ist zwar eine Voraussetzung für die Zahlung der Erstattung, stellt aber nicht die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf eine solche Zahlung dar (EuGH 19.3.2009, Rs C-77/08). Gemäß Art. 3 Abs. 5…

…nach dem Gesamtbild der Verhältnisse. Wie insbesondere der Einvernahme des Herrn A., aber auch der Befragung von Pi. und L. entnommen werden kann, wurde die Firma AP offenkundig nur zu dem Zweck der Erschleichung der nicht an das Finanzamt abgeführten Mehrwertsteuer gegründet. A. gibt an…

…zu geben, und ein anderer Sachbearbeiter eine Steuerpflicht nicht nachholen könne. Der Finanzamtsvertreter gestand zu, dass in der Erklärung der richtige Kilometerstand angeführt worden sei und der Sachbearbeiter zum richtigen Schluss hätte kommen können; aber hinsichtlich der Erwerbssteuer sei die Erklärung nicht ausgefüllt worden. In…

…die Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988" angekreuzt waren. Ebenso war das für die Festsetzung und Auswahl der Art der Prämie vorgesehene Formularfeld abgesehen von dem Betrag (€ 18.333,34) als Gutschrift nicht ausgefüllt. Die Begründung verweist wieder auf die Niederschrift vom 5. September 2005.…

…und Stempel bestätigt, dass er Gut und Dokumente empfangen hat, ist nicht ausgefüllt. Unter "Beförderungspapier" im Sinne von Artikel 18 Absatz 3 AEVO ist die Urkunde zu verstehen, die über den den Transport betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und den ganzen Transportweg abdeckt. Im Interesse…

…rechtlichen Betrachtungsweise stattfand. Der vorliegende Fall ist aber genau umgekehrt zu sehen: Zuletzt hat der VwGH im Erkenntnis vom 19.9.2001 bzw. vom 6.7.1967 die Ansicht vertreten, dass die Tatbestände des heutigen KVG ausschließlich rechtlich und nicht wirtschaftlich auszulegen sind. Der Parteienvertreter…

…für die Partei nachteiligen) Änderungen der Judikatur (von österreichischem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof) oder als Richtlinien bezeichneten Erlässen vermieden werden. Durch § 117 BAO nF wird aber nicht das Gemeinschaftsrecht derogiert. Auslegungsentscheidungen des EuGH sind daher auch auf vor dem Anlassfall entstandene Sachverhalte anzuwenden. Daraus ergibt sich…

…auf, eine Anmerkung die nur bei einer besetzten Hinfahrt aber nicht bei einer Hinfahrt als Leerfahrt Sinn macht, Feld C des Fahrtenblattes, das mit "Leerhinfahrt, um eine Gruppe von Fahrgästen aufzunehmen um sie in das Zulassungsland des Fahrzeuges zu bringen" umschrieben ist, ist nicht ausgefüllt…