…31.12.2003 sollte dazu dienen, dem Gesetzgeber Zeit für allfällige legistische Vorkehrungen zu geben. Diesem Erkenntnis entsprechend bleiben folglich die Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 steuerfrei, ebenfalls sind sie ab 1.1.2004 steuerfrei, da bis zum 31.12.2003 keine Neuregelung…

…31.12.2003 sollte dazu dienen, dem Gesetzgeber Zeit für allfällige legistische Vorkehrungen zu geben. Diesem Erkenntnis entsprechend bleiben folglich die Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 steuerfrei, ebenfalls sind sie ab 1.1.2004 steuerfrei, da bis zum 31.12.2003 keine Neuregelung…

…Der Verfassungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02-8, die generelle Steuerpflicht von Unfallrenten für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2003 aufgehoben, sodass Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung (Versehrtenrente) ab 2004 steuerfrei seien. Außerdem sei für seine Gattin eine Zusatzrente von…

…oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, einmalige Geldleistungen aus einer gesetzlichen und einer gleichartigen ausländischen Unfallversorgung (die nicht laufende Zahlungen abfinden) sowie Leistungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen steuerfrei gestellt wurden. Leistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung galten daher ab 1. Jänner 2001 gemäß § 25…

…31.12.2003 in Kraft getreten ist (vgl. BGBl I 1/2003). Das der Gesetzgeber die vom Verfassungsgerichtshof vorgesehene Frist bis 31.12.2003 zur Behebung des Gesetzesmangels verstreichen lassen hat, sind die Unfallrenten ab 2004 wieder steuerfrei. Die Unfallrente ist somit nur für 2003 …

…Ich sehe mich daher gezwungen, Beschwerde gegen Ihre Entscheidung zu erheben und stelle die Anträge, - die mir im Punkt 7. (Steuerberechnung) der Abfindungsanmeldung Nr. 1096965/22 vom 6.5.2004 beantragte steuerfreie Menge gemäß § 4 Abs. 2 Z 5 iVm § 70 AlkStG im Ausmaß von…

…Steuerbefreiung normiert werden soll (vgl. nochmals AB 436 BlgNR XXII GP, Kolacny/Caganek, SWK-Heft 20/21/2004, S 658 (902); UStR 2000 Rz 2000; hiezu auch zu Recht ablehnend Beiser/Pülzl, SWK-Heft 12/2004, S 444 (604)). Soll aber inhaltlich eine unechte Steuerbefreiung…

…Steuerbefreiung normiert werden soll (vgl. nochmals AB 436 BlgNR XXII GP, Kolacny/Caganek, SWK-Heft 20/21/2004, S 658 (902); UStR 2000 Rz 2000; hiezu auch zu Recht ablehnend Beiser/Pülzl, SWK-Heft 12/2004, S 444 (604)). Soll aber inhaltlich eine unechte Steuerbefreiung…

…wonach Gebäude, die nicht zu 10 % unternehmerisch genutzt werden, ab 1.2.2005 nicht mehr dem Unternehmensbereich zugehörig sind, ist daher unzutreffend. Ein Ausscheiden aus dem Unternehmensbereich kann mit Inkrafttreten der 10 %-Grenze nicht verbunden sein. Auch die in diesem Zusammenhang vom bundesweiten Fachbereich für…

…Jahr 2007 eine Berichtigung der mit der gegenständlichen Berufungsentscheidung anerkannten Vorsteuern iHv 1/5 (Büroeinrichtung) bzw. 1/10 (Gebäude) zu Lasten des Berufungswerbers zu erfolgen. § 12 Abs. 10 bzw. 11 UStG 1994 verweisen zwar auf Abs. 3 (in welchem der Vorsteuerausschluss wegen Ausführung unecht steuerfreier…

…erwähnt, dass die ab 2004 geltende Rechtslage, weil diese für alle Renten und damit auch bereits laufende gilt (vgl. Doralt, EStG 8. Auflage § 29 Tz 21/4), auch der Bw. in den Jahren 2004 und 2005 durch entsprechende Steuerfreistellung zu Gute gekommen ist. Die Bw…

…wird angeführt, dass dem UFS mit dem selben Mail mitgeteilt wurde, dass dem BMF betreffend der neuen (ab 29. März 2003 in Kraft befindlichen) Regelung keine Informationen über eine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vorliegen. Gemeinschaftsrechtlich ist das Umsatzsteuersystem durch die 6. MwST-Richtlinie vorgegeben. Nach Art…

…ab 2005 Jahreseinkommen bis 10.000 € (bisher 3.640 €) generell lohn- und einkommensteuerfrei. Je nach Anspruch auf weitere Absetzbeträge erhöht sich das steuerfreie Basiseinkommen. Die auf Grund des Integrierens des allgemeinen Steuerabsetzbetrages in den neuen Tarif darüber hinaus individuell zustehenden Absetzbeträge sollen 2005…

…rein beschäftigungspolitische Maßnahme der Arbeitsmarktverwaltung gewesen, für die ab 2004 eine zusätzliche Voraussetzung - nämlich die Einstellung einer Ersatzarbeitskraft - eingeführt worden sei. Diese weitere Klausel könne an der steuerlichen Beurteilung dieser Leistung aus der Arbeitslosenversicherung nichts ändern. Das Altersteilzeitgeld sei von Anfang an steuerfrei gewesen, da …

…geltenden allgemeinen Spielbedingungen. In den Jahren bis 2003 wurde die o.a. "Verwaltungsgebühr" der 20 %igen Umsatzsteuer unterworfen und der gesamte Vorsteuerabzug in Anspruch genommen. Ab 2004 wird der gesamte Spielbeitrag aller Spieler als "Besorgungsleistung 0 %" unecht steuerfrei belassen. In umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht stellt sich nun…

…habe jedoch die Wohnung erst einrichten müssen. 2002 habe er die Wohnung nur sporadisch vermieten können, zB über Ostern, und an Wochenenden, wenn beim Gasthaus R. alles ausgebucht gewesen sei. Ab 2003 sei er im Tourismuskatalog der Stadtgemeinde aufgenommen. Er habe auch für seine deutschen…

…1960) ist nach dem Verfahrensergebnis keineswegs mit Gewissheit auszuschließen, dass er in Zukunft - etwa als Folge seiner verstärkten Werbetätigkeit ab 2004 - über eine entsprechende Einkommens- oder Vermögenslage verfügen wird. Wie bereits die Erstbehörde zutreffend bemerkte, wäre es in einem Verfahren auf Erwirkung einer abgabenrechtlichen Begünstigung…

…Abweichung nicht nur nicht zu Wettbewerbsverzerrungen, sondern es werden durch die Neuregelung erst gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Der Literatur vertritt zum Teil die Meinung, es gäbe aufgrund der Gesetzesänderung ab 1.5.2004 keinen steuerbaren Eigenverbrauch hinsichtlich der Beherbergung mehr (Scheiner/Kolacny/Caganek, a.a.O., …

…dem Frascati Manual, die sich bisher in der Z 4a des § 4 Abs. 4 befunden hat, in die Z 4 verschoben (ab Veranlagung 2004). Nach § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Gemäß Z 4a…

…1 sind ab 2005 Jahreseinkommen bis 10.000,00 € (bisher 3.640,00 €) generell lohn- und einkommensteuerfrei. Je nach Anspruch auf weitere Absetzbeträge erhöht sich das steuerfreie Basiseinkommen. Dass es sich bei dem Betrag von 10.000,00 € um ein steuerfreies Basiseinkommen…