…hat, ohne Zwischenschaltung der OG direkt zuzurechnen. Daran vermag auch die geplante Ausweitung der Tätigkeit der Bw. in den Folgejahren nichts zu ändern. Dem Unabhängigen Finanzsenat erscheint die Einbeziehung der OG in den Kauf und die Vermietungskonstruktion auch als eine missbräuchliche Gestaltung im Sinne des …
…angegeben worden. Nach den bei der BP vorgelegten Unterlagen bezahlte die GmbH dem Gatten der Bw. kein GF-Gehalt. Stattdessen überlies sie ihm das gesamte Obergeschoß (OG) des angemieteten EF als Dienstwohnung. Einen Teil des EG nutzte die GmbH für "eigenbetriebliche Zwecke". Einen kleineren Teil…
…zu erinnern, dass die Ehegatten im Juli 1995 (bzw. spätestens im Frühjahr 1996) von einer Monatsmiete von 11.000,00 S für das gesamte EF (EG + OG) ausgegangen waren. Die Miethöhe von 5.500,00 S für das EG korreliert augenscheinlich mit diesem Wert. Eine…
…derartiger ungebundener Einlagen vor bzw. beschränke deren Verwendung auf eine Verrechnung mit Verlusten (vgl. OGH vom 11.9.2003, 6 Ob 103/03 w). Die Rückzahlung des den Evidenzkontenzugang übersteigenden handelsrechtlichen Eigenkapitals stelle sich mangels entsprechender Evidenzbeträge als Gewinnausschüttung dar. Rechnerisch ermittle sich der kapitalertragsteuerabzugspflichtige…
…Vertreter auf die mittlerweile ergangene Judikatur hin: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 31.03.2011, 2008/15/0115 betreffend eine OG (Röntgenarzt 85% und Gattin), welche ein Ultraschallgerät und eine Entwicklungsmaschine kauft und diese Geräte als Einheit in der Folge an den Röntgenarzt…
…mit Sicherheit nicht durchgeführt haben kann. Auch hat die Bw. in der Berufung vorgebracht, dass die Zwischenschaltung der A. beim Liegenschaftskauf lediglich aus Gründen der notwendigen Finanzierung erfolgt sei. Den Inhalt des in der Berufung angesprochenen zwischen der A. und der Bw. abgeschlossenen "mündlichen Vertrags"…
…Gewinnverteilung vorliege und der Bescheid zu ErfNr2 aufzuheben sei. b) Mangel einer unmittelbaren Beteiligung: Nach den Bestimmungen des KVG seien nur Leistungen des unmittelbaren Gesellschafters gesellschaftsteuerpflichtig, dh. keine Leistungen eines mittelbaren Gesellschafters (zB bei Zwischenschaltung einer Holding) oder sog. "Großmutterzuschüsse". § 5 KVG - wonach auch Forderungen…
…Gewinnverteilung vorliege und der Bescheid zu ErfNr2 aufzuheben sei. b) Mangel einer unmittelbaren Beteiligung: Nach den Bestimmungen des KVG seien nur Leistungen des unmittelbaren Gesellschafters gesellschaftsteuerpflichtig, dh. keine Leistungen eines mittelbaren Gesellschafters (zB bei Zwischenschaltung einer Holding) oder sog. "Großmutterzuschüsse". § 5 KVG - wonach auch Forderungen…
…Gewinnverteilung vorliege und der Bescheid zu ErfNr2 aufzuheben sei. b) Mangel einer unmittelbaren Beteiligung: Nach den Bestimmungen des KVG seien nur Leistungen des unmittelbaren Gesellschafters gesellschaftsteuerpflichtig, dh. keine Leistungen eines mittelbaren Gesellschafters (zB bei Zwischenschaltung einer Holding) oder sog. "Großmutterzuschüsse". § 5 KVG - wonach auch Forderungen…
…Gewinnverteilung vorliege und der Bescheid zu ErfNr2 aufzuheben sei. b) Mangel einer unmittelbaren Beteiligung: Nach den Bestimmungen des KVG seien nur Leistungen des unmittelbaren Gesellschafters gesellschaftsteuerpflichtig, dh. keine Leistungen eines mittelbaren Gesellschafters (zB bei Zwischenschaltung einer Holding) oder sog. "Großmutterzuschüsse". § 5 KVG - wonach auch Forderungen…
…Mangel einer unmittelbaren Beteiligung: Nach den Bestimmungen des KVG seien nur Leistungen des unmittelbaren Gesellschafters gesellschaftsteuerpflichtig, dh. keine Leistungen eines mittelbaren Gesellschafters (z.B. bei Zwischenschaltung einer Holding) oder sog. "Großmutterzuschüsse". § 5 KVG - wonach auch Forderungen eines stillen Gesellschafters ein Gesellschaftsrecht darstellen und Gesellschafter alle…
…vermietet. (b) Missbrauch liege insofern vor, als das Ehepaar S über die Zwischenschaltung der SCS (GesbR) das EFH wieder an sich selbst vermiete und sich so einen Finanzierungsvorteil für das EFH durch den Vorsteuerabzug verschaffe. Durch den gewünschten Vorsteuerabzug verringere sich der Finanzierungsaufwand bei der…
…unbeschränkt Steuerpflichtigen eine besondere Bedeutung zukommen. Vorsätzlich iSd § 33 Abs. 1 FinStrG handelt bereits derjenige, der sowohl eine der genannten abgabenrechtlichen Pflichtverletzungen als auch Abgabenverkürzung (dem Grunde nach; vgl. zB OGH vom 29. März 1983, 10 Os 19/93, bzw. VwGH vom 12. November 1985…
…jenen verbundener, hier nicht gegenständlicher Verfahren widersprüchliche Angaben: Während die Bw schlüssig vorbringt, dass die "bisherigen Aktionäre" ihre Aktienanteile unmittelbar - also ohne Zwischenschaltung einer dritten Person - an die liechtensteinischen Stiftungen abgetreten hätten und ausschlaggebendes Motiv hierfür die Absicht gewesen sei, ihr Unternehmen gegen mögliche, aber…
…verstanden. Die Betriebskosten sollen der Mieterin möglichst direkt zur Zahlung vorgeschrieben und von dieser ohne Zwischenschaltung des Vermieters beglichen werden. Instandhaltung Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist die Bestandsache - unter Berücksichtigung der durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch verursachten Abnützung - in gutem Zustand an den Vermieter zu retournieren…
…0090). Bloß sachliche Differenzen führen nicht zur Befangenheit iSd § 76 Abs. 1 lit. c BAO, die beispielsweise durch Publikation einer Rechtsmeinung in Fachzeitschriften zum Ausdruck kommen (vgl. OGH 18.4.1989, Zl. 4 Ob 36/89). Andere unter dem Tatbestand des § 76 Abs. 1 lit…
…S.L. für die Besorgung der Geschäftsführung und für die Erbringung wirtschaftstreuhänderischer Aufgaben bei der Bw. durch Zwischenschaltung der M-GmbH für den Zeitraum September bis Dezember 1987 und die Jahre 1988 bis 1990 entlohnt wurde. Der Sachverhalt wurde demnach nicht so offen gelegt, dass…
…verzichte. Es liege eine Verzichtsvereinbarung hinsichtlich der durch Abhebung bereits erfüllten Ansprüche vor. Im Rahmen des Vertrages zugunsten Dritter - im Verhältnis zwischen dem Erblasser und der Bw unter Zwischenschaltung der Bank - sei der Betrag nie in den Nachlass gefallen, sodass keine Zuwendung seitens der Erbin…
…April 2002 brachte die Bw. der Behörde die Anfragebeantwortung von Dr. Quantschnigg anlässlich einer Arbeitstagung der ÖGWT zur Kenntnis und wies wiederum auf die aus ihrer Sicht durchzuführende Funktionsanalyse hin. Die Bp. nahm zur Berufung mit Schreiben vom 23. Oktober 2002 Stellung. Bei dem Rechnungsaussteller…
…die dem Vermögen des Bw. mittelbar oder unmittelbar zuzurechnen wären, ergäbe sich aus diesen Anmerkungen noch keinesfalls zwingend der Verdacht einer Vermögensverschleppung. Wie sich aus einer Vielzahl von OGH- und VwGH-Entscheidungen ergeben würde, müssten der Annahme einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der…