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310 Treffer1874 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0667-G/061. Anerkennung eines Rechtsgeschäftes (Vermietung eines Ultraschallgerätes) zwischen einem Arzt und einer zusammen mit seiner Ehegattin gegründeten OG. 2. Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates, wenn das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 276 Abs.1 BAO aufgehoben hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2007

…hat, ohne Zwischenschaltung der OG direkt zuzurechnen. Daran vermag auch die geplante Ausweitung der Tätigkeit der Bw. in den Folgejahren nichts zu ändern. Dem Unabhängigen Finanzsenat erscheint die Einbeziehung der OG in den Kauf und die Vermietungskonstruktion auch als eine missbräuchliche Gestaltung im Sinne des …

UFSG RV/0023-G/02Missbrauch im Zusammenhang mit der Vermietung eines Einfamilienhauses zwischen Ehegatten unter Zwischenschaltung einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2005Teil 1/2

…angegeben worden. Nach den bei der BP vorgelegten Unterlagen bezahlte die GmbH dem Gatten der Bw. kein GF-Gehalt. Stattdessen überlies sie ihm das gesamte Obergeschoß (OG) des angemieteten EF als Dienstwohnung. Einen Teil des EG nutzte die GmbH für "eigenbetriebliche Zwecke". Einen kleineren Teil…

UFSG RV/0023-G/02Missbrauch im Zusammenhang mit der Vermietung eines Einfamilienhauses zwischen Ehegatten unter Zwischenschaltung einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2005Teil 2/2

…zu erinnern, dass die Ehegatten im Juli 1995 (bzw. spätestens im Frühjahr 1996) von einer Monatsmiete von 11.000,00 S für das gesamte EF (EG + OG) ausgegangen waren. Die Miethöhe von 5.500,00 S für das EG korreliert augenscheinlich mit diesem Wert. Eine…

UFSI RV/0506-I/11Einlagenrückzahlung; Bewertung Einlagenevidenzkonto bei Einbringung gem. Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…derartiger ungebundener Einlagen vor bzw. beschränke deren Verwendung auf eine Verrechnung mit Verlusten (vgl. OGH vom 11.9.2003, 6 Ob 103/03 w). Die Rückzahlung des den Evidenzkontenzugang übersteigenden handelsrechtlichen Eigenkapitals stelle sich mangels entsprechender Evidenzbeträge als Gewinnausschüttung dar. Rechnerisch ermittle sich der kapitalertragsteuerabzugspflichtige…

UFSL RV/0689-L/09Geltendmachung der Vorsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung bzw. Vermietung einer Zahnarzt-Ordination durch die Gattin des Zahnarztes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.07.2013Teil 1/2

…Vertreter auf die mittlerweile ergangene Judikatur hin: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 31.03.2011, 2008/15/0115 betreffend eine OG (Röntgenarzt 85% und Gattin), welche ein Ultraschallgerät und eine Entwicklungsmaschine kauft und diese Geräte als Einheit in der Folge an den Röntgenarzt…

UFSW RV/1674-W/08Nichtanerkennung diverser Eingangsrechnungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines bebauten Grundstücks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.07.2013

…mit Sicherheit nicht durchgeführt haben kann. Auch hat die Bw. in der Berufung vorgebracht, dass die Zwischenschaltung der A. beim Liegenschaftskauf lediglich aus Gründen der notwendigen Finanzierung erfolgt sei. Den Inhalt des in der Berufung angesprochenen zwischen der A. und der Bw. abgeschlossenen "mündlichen Vertrags"…

UFSI RV/0908-I/10Atypisch stille Gesellschaft: Der Stille ist an der KapGes aufgrund der zustehenden Gesellschaftsrechte unmittelbar beteiligt, § 5 KVG ist zur Gänze anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011

…Gewinnverteilung vorliege und der Bescheid zu ErfNr2 aufzuheben sei. b) Mangel einer unmittelbaren Beteiligung: Nach den Bestimmungen des KVG seien nur Leistungen des unmittelbaren Gesellschafters gesellschaftsteuerpflichtig, dh. keine Leistungen eines mittelbaren Gesellschafters (zB bei Zwischenschaltung einer Holding) oder sog. "Großmutterzuschüsse". § 5 KVG - wonach auch Forderungen…

UFSI RV/0907-I/10Atypisch stille Gesellschaft: Der Stille ist am Unternehmen der KapGes (GmbH) aufgrund seiner Gesellschaftsrechte unmittelbar beteiligt, § 5 KVG ist zur Gänze anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011

…Gewinnverteilung vorliege und der Bescheid zu ErfNr2 aufzuheben sei. b) Mangel einer unmittelbaren Beteiligung: Nach den Bestimmungen des KVG seien nur Leistungen des unmittelbaren Gesellschafters gesellschaftsteuerpflichtig, dh. keine Leistungen eines mittelbaren Gesellschafters (zB bei Zwischenschaltung einer Holding) oder sog. "Großmutterzuschüsse". § 5 KVG - wonach auch Forderungen…

UFSI RV/0906-I/10Atypisch stille Gesellschaft: Der Stille ist aufgrund der zustehenden Gesellschaftsrechte (Gewinnanspruch) gem. § 5 KVG Gesellschafter der KapGes (Geschäftsherr)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…Gewinnverteilung vorliege und der Bescheid zu ErfNr2 aufzuheben sei. b) Mangel einer unmittelbaren Beteiligung: Nach den Bestimmungen des KVG seien nur Leistungen des unmittelbaren Gesellschafters gesellschaftsteuerpflichtig, dh. keine Leistungen eines mittelbaren Gesellschafters (zB bei Zwischenschaltung einer Holding) oder sog. "Großmutterzuschüsse". § 5 KVG - wonach auch Forderungen…

UFSI RV/0905-I/10Atypisch stille Gesellschaft: Der Stille ist aufgrund der zustehenden Gesellschaftsrechte (Gewinnanspruch) unmittelbar am Unternehmen der KapGes (=Geschäftsherr) beteiligt, § 5 KVG ist anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2011

…Gewinnverteilung vorliege und der Bescheid zu ErfNr2 aufzuheben sei. b) Mangel einer unmittelbaren Beteiligung: Nach den Bestimmungen des KVG seien nur Leistungen des unmittelbaren Gesellschafters gesellschaftsteuerpflichtig, dh. keine Leistungen eines mittelbaren Gesellschafters (zB bei Zwischenschaltung einer Holding) oder sog. "Großmutterzuschüsse". § 5 KVG - wonach auch Forderungen…

UFSI RV/0904-I/10Atypisch stille Gesellschaft: Die vom Gesellschaftsvertrag abweichende Gewinnverteilung (Zuweisung des Gesamtgewinnes an den Geschäftsherrn) stellt einen Forderungsverzicht iSd § 2 Z 4 lit b KVG dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2011

…Mangel einer unmittelbaren Beteiligung: Nach den Bestimmungen des KVG seien nur Leistungen des unmittelbaren Gesellschafters gesellschaftsteuerpflichtig, dh. keine Leistungen eines mittelbaren Gesellschafters (z.B. bei Zwischenschaltung einer Holding) oder sog. "Großmutterzuschüsse". § 5 KVG - wonach auch Forderungen eines stillen Gesellschafters ein Gesellschaftsrecht darstellen und Gesellschafter alle…

UFSL RV/0705-L/07Erkennbarkeit der Absicht künftiger Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…vermietet. (b) Missbrauch liege insofern vor, als das Ehepaar S über die Zwischenschaltung der SCS (GesbR) das EFH wieder an sich selbst vermiete und sich so einen Finanzierungsvorteil für das EFH durch den Vorsteuerabzug verschaffe. Durch den gewünschten Vorsteuerabzug verringere sich der Finanzierungsaufwand bei der…

UFSL FSRV/0100-L/10Nichterklärung von erzielten Spekulationsgewinnen und Zinserträgen bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.05.2012

…unbeschränkt Steuerpflichtigen eine besondere Bedeutung zukommen. Vorsätzlich iSd § 33 Abs. 1 FinStrG handelt bereits derjenige, der sowohl eine der genannten abgabenrechtlichen Pflichtverletzungen als auch Abgabenverkürzung (dem Grunde nach; vgl. zB OGH vom 29. März 1983, 10 Os 19/93, bzw. VwGH vom 12. November 1985…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 3/4

…jenen verbundener, hier nicht gegenständlicher Verfahren widersprüchliche Angaben: Während die Bw schlüssig vorbringt, dass die "bisherigen Aktionäre" ihre Aktienanteile unmittelbar - also ohne Zwischenschaltung einer dritten Person - an die liechtensteinischen Stiftungen abgetreten hätten und ausschlaggebendes Motiv hierfür die Absicht gewesen sei, ihr Unternehmen gegen mögliche, aber…

UFSW RV/1214-W/06Sacheinlage in eine am Sacheinlagenstichtag nicht existierende Kapitalgesellschaft. Nicht fremdüblicher Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012Teil 1/2

…verstanden. Die Betriebskosten sollen der Mieterin möglichst direkt zur Zahlung vorgeschrieben und von dieser ohne Zwischenschaltung des Vermieters beglichen werden. Instandhaltung Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist die Bestandsache - unter Berücksichtigung der durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch verursachten Abnützung - in gutem Zustand an den Vermieter zu retournieren…

UFSW RV/2872-W/10Hinzurechnung von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2012Teil 2/4

…0090). Bloß sachliche Differenzen führen nicht zur Befangenheit iSd § 76 Abs. 1 lit. c BAO, die beispielsweise durch Publikation einer Rechtsmeinung in Fachzeitschriften zum Ausdruck kommen (vgl. OGH 18.4.1989, Zl. 4 Ob 36/89). Andere unter dem Tatbestand des § 76 Abs. 1 lit…

UFSW RV/2872-W/10Hinzurechnung von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2012Teil 3/4

…S.L. für die Besorgung der Geschäftsführung und für die Erbringung wirtschaftstreuhänderischer Aufgaben bei der Bw. durch Zwischenschaltung der M-GmbH für den Zeitraum September bis Dezember 1987 und die Jahre 1988 bis 1990 entlohnt wurde. Der Sachverhalt wurde demnach nicht so offen gelegt, dass…

UFSI RV/0814-I/06Vereinbarung mit der Erbin über Beträge, die der Bw aufgrund einer Depotvollmacht seitens des Erblassers (RG zugunsten Dritter) rechtmäßig zustehen, ist keine Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…verzichte. Es liege eine Verzichtsvereinbarung hinsichtlich der durch Abhebung bereits erfüllten Ansprüche vor. Im Rahmen des Vertrages zugunsten Dritter - im Verhältnis zwischen dem Erblasser und der Bw unter Zwischenschaltung der Bank - sei der Betrag nie in den Nachlass gefallen, sodass keine Zuwendung seitens der Erbin…

UFSW RV/1097-W/03Behauptet der Abgabepflichtige die Geschäftsleitung einer juristischen Person mit Sitz im Inland befinde sich im Ausland, hat er dies im Rahmen der ihn treffenden Beweisvorsorgepflicht für Auslandssachverhalte entsprechend nachzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2007

…April 2002 brachte die Bw. der Behörde die Anfragebeantwortung von Dr. Quantschnigg anlässlich einer Arbeitstagung der ÖGWT zur Kenntnis und wies wiederum auf die aus ihrer Sicht durchzuführende Funktionsanalyse hin. Die Bp. nahm zur Berufung mit Schreiben vom 23. Oktober 2002 Stellung. Bei dem Rechnungsaussteller…

UFSW RV/1199-W/06Entstehung des Abgabenanspruches bei Sicherstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2007

…die dem Vermögen des Bw. mittelbar oder unmittelbar zuzurechnen wären, ergäbe sich aus diesen Anmerkungen noch keinesfalls zwingend der Verdacht einer Vermögensverschleppung. Wie sich aus einer Vielzahl von OGH- und VwGH-Entscheidungen ergeben würde, müssten der Annahme einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der…