Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 15. Oktober 2012 durch die Vorsitzende HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Mag. Ilse Rauhofer, Helmut Tomek und Christian Gerzabek über die Berufung der BW-NEU als Nachfolger der ENKELGESELLSCHAFT, ADRESSE, vertreten durch Leitner + Leitner…

…Mutter in deren Tochter (bzw. Enkelin) qualifiziert wird, hat dies zur Folge, dass der Großmutterzuschuss in den Steuerbilanzen der zuschussgewährenden Großmutter bzw. der Zwischengesellschaft durchzubuchen ist (vgl. Knotzinger/Poindl, ÖStZ 1997, 170). Handelsrechtlich gesehen sind auf gesellschaftsrechtlicher Basis gewährte, nicht-rückzahlbare Zuschüsse eines Gesellschafters an…

…nicht zulässig ist. Der Berufungssenat kam zum folgenden Schluss: "Wenn die Rechtsansicht der fiktiven (steuerneutralen) Durchaktivierung der Zuschüsse bei der Mutter bzw. Zwischengesellschaften vertreten und angewandt wird (ungeachtet der Aktivierung bei der Großmutter auf den Beteiligungsansatz der Mutter), können auch eventuelle negative Wertänderungen, soweit sie…

…besonders gelagerten Ausnahmefällen, in denen die Leistung des Zuschusses dem eigentlichen direkten Gesellschafter des Zuschussempfängers eindeutig wirtschaftlich zuzurechnen ist. Zuschüsse einer Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft ohne Einbindung der Zwischengesellschaft unterlägen jedenfalls nicht der Gesellschaftssteuer. Wie in § 3 Abs 2 des genannten Einbringungsvertrages ausgeführt, sei zur…

…. ursprünglich die S. angesiedelt gewesen sei und darunter wieder die M GesmbH als Zwischengesellschaft fungiert habe, hätten die jeweiligen Buchwerte durch die ermittelten Unternehmenswerte ersetzt und dann gemäß der Beteiligungsrelationen aufgeteilt werden müssen. Danach ergebe sich ein Marktwert von € 1,413.009,76. In…

…reine Holdinggesellschaft darstelle, und unterhalb der X.-GmbH . ursprünglich die Firma-S angesiedelt gewesen sei und darunter wieder die M GesmbH als Zwischengesellschaft fungiert habe, hätten die jeweiligen Buchwerte durch die ermittelten Unternehmenswerte ersetzt und dann gemäß der Beteiligungsrelationen aufgeteilt werden müssen. Danach ergebe sich…

…reine Holdinggesellschaft darstelle, und unterhalb der X-GmbH . ursprünglich die Firma-s angesiedelt gewesen sei und darunter wieder die M- GesmbH als Zwischengesellschaft fungiert habe, hätten die jeweiligen Buchwerte durch die ermittelten Unternehmenswerte ersetzt und dann gemäß der Beteiligungsrelationen aufgeteilt werden müssen. Danach ergebe sich…

…2012). c. Gemäß § 12 Abs 3 Z 3 KStG seien im Falle von Einlagen in mittelbar verbundene Gesellschaften anlässlich des Ausscheidens der Beteiligung durchgebuchte Großmutterzuschüsse bei der Zwischengesellschaft nicht abzugsfähig (hier A GmbH). d. Die Teilwertabschreibung könnte demnach - unter Berücksichtigung der Siebentelregelung gemäß § 12 Abs…

…2012). d. Gemäß § 12 Abs 3 Z 3 KStG seien im Falle von Einlagen in mittelbar verbundene Gesellschaften anlässlich des Ausscheidens der Beteiligung durchgebuchte Großmutterzuschüsse bei der Zwischengesellschaft nicht abzugsfähig (hier A GmbH). e. Die Teilwertabschreibung könnte demnach - unter Berücksichtigung der Siebentelregelung gemäß § 12 Abs…

…von € 2.378.365,22) fest. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Ein Zuschuss mit zwingender Weiterleitungsfunktion, wo die Zwischengesellschaft nur mehr eine Weiterleitungsfunktion hat, liegt nicht vor". In der dagegen eingebrachten Berufung wurde zunächst darauf verwiesen, dass beim unabhängigen Finanzsenat ein gleichgelagerter Rechtsstreit anhängig…

…von € 2.378.365,22) fest. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Ein Zuschuss mit zwingender Weiterleitungsfunktion, wo die Zwischengesellschaft nur mehr eine Weiterleitungsfunktion hat, liegt nicht vor". In der dagegen eingebrachten Berufung wurde zunächst darauf verwiesen, dass beim unabhängigen Finanzsenat ein gleichgelagerter Rechtsstreit anhängig…

…16/0154) habe bereits ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Verpflichtung zur Weiterleitung grundsätzlich einer entsprechenden gesellschaftsrechtlichen Verpflichtung und somit eines Gesellschafterbeschlusses bedürfe. Nur durch einen solchen Gesellschafterbeschluss liegt eine Weisung an die Geschäftsführer der Zwischengesellschaft vor (siehe auch Judikaturbesprechung, GeS 2008, 36). In zwei Fällen…

…ob die zur Stärkung der Eigenkapitalbasis und daher zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes der Bw., ohne gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Zwang erbrachte Leistung, die offensichtlich geeignet sei, den Wert der Gesellschaftsrechte der Zwischengesellschaft an der Bw. zu erhöhen, auf Grund des von der Bw. offen gelegten Sachverhaltes…

…wohl aber ändert sich das Gesamtergebnis der Gruppe, das um die bisher darin enthaltenen Enkelergebnisse zu bereinigen ist. Scheidet die Zwischengesellschaft aus, kann zwischen ihr und ihrer Tochtergesellschaft gegebenenfalls die Gruppe weiterlaufen. Die Berechnung der Dreijahresfrist hat für jedes einzelne Gruppenmitglied ausgehend von dem ersten…

…Bw und der A-GmbH München steuerfreie ig Lieferungen stattgefunden. Die Unternehmerkette stelle sich wie folgt dar: "Missing Trader" - "Puffer" - F-GmbH ("Zwischengesellschaft") - Bw ("Broker") - A-GmbH München. Die auf die Bw entfallende "Schadenssumme" durch beanspruchte Vorsteuerbeträge aus Rechnungen der F-GmbH belaufe sich auf…

…treffen sei. Dabei komme dem Interesse des Fiskus an der Einbringlichmachung von Abgabenforderungen einer insolventen GmbH im Wege der Vertreterhaftung überwiegende Bedeutung zu. Dieser Grundsatz gelte auch für den vorliegenden Fall einer im Inland ansässigen Zwischengesellschaft für dolose Umsätze an sog. "missing trader", bei denen…

…494/2003, Senior Engineering Investments BV, unerheblich ist, ob durch den fraglichem Beitrag etwa auch das Gesellschaftsvermögen der Zwischengesellschaft erhöht wurde, weil eine solche Erhöhung nicht mehr als eine automatisch eintretende wirtschaftliche Nebenwirkung der zugunsten der Enkelgesellschaft erbrachten Einlage darstellen könnte (vgl. Rz 42), wird…

…12.1991, 89/14/0064) sogar eine taugliche wirtschaftliche Begründung gegen Missbrauchsvorwurf ist. Wäre der vermeintliche Verkehrswert des Sachanlagevermögens (S 57,2 Mio) auf die Beteiligung an der Zwischengesellschaft aktiviert worden und eine Drohverlustrückstellung in Höhe von rund S 57,2 Mio gebildet worden, so…

…in Ketten" organisierten Mehrwertsteuerbetrugs oder Karussellbetrugs beschrieben wird (Rn. 27ff), handelt es sich dabei um eine Zwischengesellschaft, welche mehrwertsteuerbefreite Lieferungen an einen "Karussellbetreiber" ("carousel trader") oder "verschwundener Händler" ("missing trader") in einem anderen Mitgliedstaat erbringt. Gesellschafter des Unternehmens waren zwei Investment Holdings mit Sitz auf…

…Vor dem Hintergrund, dass E. von den portugiesischen Behörden als "conduit company" bezeichnet wurde, also als Zwischengesellschaft in einem "in Lieferketten" organisierten Mehrwertsteuerbetrug, kommt auch den als Telefaxnachrichten vorliegenden Empfangsbestätigungen von E. kein Beweiswert zu, zumal auch die Faxnummer des Sendegeräts unkenntlich gemacht wurde und…