…im Handelsregister des Amtsgerichtes München (unter HRB ...) eingetragenen C-GmbH mit Sitz in X. im Landkreis München. Am 23.5.2007 wurde in das österreichische Firmenbuch (unter FB ....) eine inländische Zweigniederlassung der C-GmbH in K. eingetragen. Geschäftsgegenstand dieser (am 23.1.2010 gelöschten) Zweigniederlassung…

…Zweigniederlasssung 312f, 359; aA wohl Burgstaller, in Jabornegg, HGB § 13 Rz 7). Diese Sicht ist insoweit zutreffend, als ein allfälliger Auslandskonkurs im Inland nicht wirkt bzw allfällige Ansprüche gegen die ausländische Gesellschaft aus rechtlichen Gründen nicht durchgesetzt werden können (zB Unzulässigkeit eines Vermögenstransfers in das…

…und führte begründend aus: Es sei nicht richtig, dass es sich bei der Bw. um ein ausländisches Unternehmen ohne Sitz oder Betriebsstätte im Inland handle. Die Zweigniederlassung Österreich sei beim Handelsgericht X. in das Firmenbuch eingetragen worden. Weiters seien zur Ausübung der örtlichen Tätigkeit Büroräumlichkeiten…

…ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz (Hauptniederlassung), die eine Zweigniederlassung im Inland betreibt. Sie erklärte mit Körperschaftsteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige für das Jahr 2001 negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von S 708.984,00 (€ 51.523,88). Das Finanzamt…

…auszugehen, die in Österreich aufgrund des hier befindlichen Ortes der Geschäftsleitung unbeschränkt steuerpflichtig ist. Nach der EuGH-Rechtsprechung "Überseering" und "Centros" wäre die Gesellschaft (als Zweigniederlassung) im Handelsregister einzutragen gewesen. 3. Vergleichbarkeit mit einer inländischen GmbH: Hinsichtlich der "Vergleichbarkeit" mit einer Kapitalgesellschaft ist darauf abzustellen…

…in Österreich. Die slowakische Homepage betreffe nur den Imkereibedarf. Nach den bisherigen Erkenntnissen würden mindestens vier Arbeitnehmer in Österreich beschäftigt. Da nach Ansicht der KIAB in T eine Betriebsstätte (Zweigniederlassung) im Sinne des Art 5 DBA CSSR gegeben sei, liege auch eine Lohnsteuerbetriebsstätte gemäß § 81…

…Bw. wurde als Zweigniederlassung mit Sitz in Wien am Datum2 ins Firmenbuch eingetragen. Als Geschäftsführer war der deutsche Staatsbürger F.B. angeführt. Die amtswegige Löschung erfolgte gemäß § 10 Abs. 2 FBG mangels Tätigkeit im Inland am Datum3. Ende des Jahres 2009 fand bei der Bw…

…steuerpflichtig, kann sie nur dann Gruppenträger sein, wenn sie im Inland mit einer Zweigniederlassung im Firmenbuch eingetragen ist und die Beteiligung an Gruppenmitgliedern der Zweigniederlassung zuzurechnen ist. (4) Als finanziell verbundene Körperschaften gelten solche, bei denen die beteiligte Körperschaft unmittelbar mehr als 50% des Grund-…

…Rücksprache mit Steuerberatern verschiedener Mitgliedstaaten gehalten, wäre nicht stichhältig, weil die Eintragung der Zweigniederlassung im österreichischen Firmenbuch und die Vergabe einer inländischen Steuernummer Anlass zu weiteren Nachfragen und Nachforschungen hätten geben müssen. Es wären aber keine Schritte unternommen worden, um die zunächst angenommene Anwendbarkeit der…

…den Teilstrichen 1 bis 4 umfassten inländischen Rechtsformen vergleichbaren Gesellschaften und | | - | den Kapitalgesellschaften vergleichbare Gesellschaften, die den Ort der Geschäftsleitung und den Sitz in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes haben, wenn sie mit einer Zweigniederlassung im Firmenbuch eingetragen sind und die Beteiligung…

…Die slowakische Homepage betreffe nur "Imkereibedarf". Nach den bisherigen Erkenntnissen würden mindestens vier Arbeitnehmer in Österreich beschäftigt. Da nach Ansicht der Behörde in Z. eine Betriebsstätte (Zweigniederlassung) im Sinne des Art. 5 DBA CSSR gegeben sei, liege auch eine Lohnsteuerbetriebsstätte gemäß § 81 EStG 1988 vor. …

…und im Companies House Cardiff Nr. 0000 registriert. Als "director" war in der Zeit vom 19.10.1999 bis 10.8.2001 der Berufungswerber eingetragen, als "secretary" wird seit 19.10.1999 L ausgewiesen. Die Gesellschaft errichtete in G eine Zweigniederlassung, die im inländischen Firmenbuch…

…im Inland für die Dauer von mehr als einem Monat unterhaltene feste örtliche Anlage oder Einrichtung, wenn sie der Ausübung der durch den Arbeitnehmer ausgeführten Tätigkeit dient; § 29 Abs 2 BAO gilt entsprechend. Als Betriebsstätten gelten gemäß § 29 Abs 2 lit b BAO insbesondere Zweigniederlassungen…

…womit die bereits eingetragene Zweigniederlassung abgemeldet werden sollte, weil die ungestörte Abwicklung des Geschäftsbetriebes der Zweigstelle nicht zu realisieren war und daher der Geschäftsbetrieb ausschließlich von England aus betrieben werde. Am 11.10.2008 wurde die inländische Zweigniederlassung gelöscht. Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung wurde die…

…im eigenen Namen abgeschlossen hat. Eine im Inland befindliche Zweigniederlassung eines Unternehmers ist nicht ausländischer Abnehmer. (3) Ist in den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 der Gegenstand der Lieferung zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt, so liegt eine Ausfuhrlieferung nur im…

…solchen Abnehmer, a) der keinen Wohnsitz (Sitz) im Inland hat, b) eine Zweigniederlassung eines im Inland ansässigen Unternehmens, die ihren Sitz nicht im Inland hat, wenn sie das Umsatzgeschäft im eigenen Namen abgeschlossen ha. Eine im Inland befindliche Zweigniederlassung eines Unternehmens ist nicht ausländischer Abnehmer. §…

…der keinen Wohnsitz (Sitz) im Inland hat, b) eine Zweigniederlassung eines im Inland ansässigen Unternehmers, die ihren Sitz nicht im Inland hat, wenn sie das Umsatzgeschäft im eigenen Namen abgeschlossen hat. Eine im Inland befindliche Zweigniederlassung eines Unternehmers ist nicht ausländischer Abnehmer. (3) Ist in…

…im eigenen Namen abgeschlossen hat. Eine im Inland befindliche Zweigniederlassung eines Unternehmers ist nicht ausländischer Abnehmer. (3) Ist in den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 der Gegenstand der Lieferung zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt, so liegt eine Ausfuhrlieferung nur im…

…im eigenen Namen abgeschlossen hat. Eine im Inland befindliche Zweigniederlassung eines Unternehmers ist nicht ausländischer Abnehmer. (3) Ist in den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 der Gegenstand der Lieferung zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt, so liegt eine Ausfuhrlieferung nur im…

…im eigenen Namen abgeschlossen hat. Eine im Inland befindliche Zweigniederlassung eines Unternehmers ist nicht ausländischer Abnehmer. (3) Ist in den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 der Gegenstand der Lieferung zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt, so liegt eine Ausfuhrlieferung nur im…