…im Handelsregister des Amtsgerichtes München (unter HRB ...) eingetragenen C-GmbH mit Sitz in X. im Landkreis München. Am 23.5.2007 wurde in das österreichische Firmenbuch (unter FB ....) eine inländische Zweigniederlassung der C-GmbH in K. eingetragen. Geschäftsgegenstand dieser (am 23.1.2010 gelöschten) Zweigniederlassung…

…Zweigniederlasssung 312f, 359; aA wohl Burgstaller, in Jabornegg, HGB § 13 Rz 7). Diese Sicht ist insoweit zutreffend, als ein allfälliger Auslandskonkurs im Inland nicht wirkt bzw allfällige Ansprüche gegen die ausländische Gesellschaft aus rechtlichen Gründen nicht durchgesetzt werden können (zB Unzulässigkeit eines Vermögenstransfers in das…

…in Linz sei die Finanzverwaltung mittels Übermittlung eines Betriebsprüfungsberichtes der deutschen Finanzverwaltung in Kenntnis gesetzt worden, dass gemäß internationalem Steuerrecht keine Betriebsstätte bzw. Zweigniederlassung im Sinne des Art. 5 DBA Österreich-Deutschland in Österreich vorliege. In weiterer Folge sei vom Finanzamt Linz eine Betriebsstätte gemäß …

…und führte begründend aus: Es sei nicht richtig, dass es sich bei der Bw. um ein ausländisches Unternehmen ohne Sitz oder Betriebsstätte im Inland handle. Die Zweigniederlassung Österreich sei beim Handelsgericht X. in das Firmenbuch eingetragen worden. Weiters seien zur Ausübung der örtlichen Tätigkeit Büroräumlichkeiten…

…ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz (Hauptniederlassung), die eine Zweigniederlassung im Inland betreibt. Sie erklärte mit Körperschaftsteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige für das Jahr 2001 negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von S 708.984,00 (€ 51.523,88). Das Finanzamt…

…welche die Rücklieferungen der inländischen Zweigniederlassung an den Hauptsitz der Primärschuldnerin in P betrafen. Die geltend gemachte Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen nach Tschechien wurde dagegen versagt. Im Spruch dieses Erkenntnisses wurden die Bemessungsgrundlagen und Abgaben betreffend Umsatzsteuer 2006 und 2007 wie folgt festgestellt: 1) Umsatzsteuer…

…derartige Gesellschaften normierte Erfordernis einer inländischen Zweigniederlassung einen Verstoß gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit nach Art 49 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellt. Art 49 AEUV bestimmt: "Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind…

…derartige Gesellschaften normierte Erfordernis einer inländischen Zweigniederlassung einen Verstoß gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit nach Art 49 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellt. Art 49 AEUV bestimmt: "Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind…

…Gesellschaft ebenfalls nicht zu stützen. Er macht nämlich ohne die beiden davor stehenden Sätze keinen Sinn. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist - ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Zweigniederlassung" im Firmenbuch - nach hinlänglich erläuterter Faktenlage der Ort der Geschäftsleitung, nicht eine "bloß inländische Betriebsstätte", die eine ausländische Geschäftsleitung implizieren…

…auszugehen, die in Österreich aufgrund des hier befindlichen Ortes der Geschäftsleitung unbeschränkt steuerpflichtig ist. Nach der EuGH-Rechtsprechung "Überseering" und "Centros" wäre die Gesellschaft (als Zweigniederlassung) im Handelsregister einzutragen gewesen. 3. Vergleichbarkeit mit einer inländischen GmbH: Hinsichtlich der "Vergleichbarkeit" mit einer Kapitalgesellschaft ist darauf abzustellen…

Zumindest ab der Begründung der Zweigniederlassung der ***6*** GmbH am Standort ***30***, ***4*** war der Hauptwohnsitz des Bf. bei seinen Eltern in ***9***, ***10***. Ab dem Aufbau der Zweigniederlassung der ***6*** GmbH im Inland war der Bf. fast ausschließlich für die ***6*** GmbH an der…

…Hauptniederlassung) im Ausland liege, habe die KG in Österreich ein rechtlich selbständiges Unternehmen gegründet. Auch der Auftritt nach außen sei bei einem Auslieferungslager anders (Rechnungslegung: Firmenwortlaut und Anschrift des Betriebes im Ausland mit Hinweis der Adresse des Auslieferungslagers der Zweigniederlassung im Inland). Im gegenständlichen Fall…

…an der Adresse ***** im grenznahen Bereich zu Deutschland. Die Ehegattin und der Sohn sind an selbiger Adresse hauptwohnsitzlich gemeldet. Der Bf. arbeitet als weisungsgebundener Dienstnehmer bei der AG in Deutschland, welche über keine Betriebsstätte oder Zweigniederlassung im Inland verfügt. Von seinem deutschen Arbeitgeber wurde diesem…

…welchen Sinn die inländische Zweigniederlassung überhaupt gehabt hätte, wenn tatsächlich keinerlei Lieferungen an diese und von dieser erfolgt wären, sondern die Lieferungen (und auch die Warenbewegungen) ausschließlich außerhalb Österreichs stattgefunden hätten. Wie bereits oben erläutert, können Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren nicht…

…steuerpflichtig, kann sie nur dann Gruppenträger sein, wenn sie im Inland mit einer Zweigniederlassung im Firmenbuch eingetragen ist und die Beteiligung an Gruppenmitgliedern der Zweigniederlassung zuzurechnen ist. (4) Als finanziell verbundene Körperschaften gelten solche, bei denen - die beteiligte Körperschaft unmittelbar mehr als 50% des Grund-…

…in Österreich. Die slowakische Homepage betreffe nur den Imkereibedarf. Nach den bisherigen Erkenntnissen würden mindestens vier Arbeitnehmer in Österreich beschäftigt. Da nach Ansicht der KIAB in T eine Betriebsstätte (Zweigniederlassung) im Sinne des Art 5 DBA CSSR gegeben sei, liege auch eine Lohnsteuerbetriebsstätte gemäß § 81…

…Bw. wurde als Zweigniederlassung mit Sitz in Wien am Datum2 ins Firmenbuch eingetragen. Als Geschäftsführer war der deutsche Staatsbürger F.B. angeführt. Die amtswegige Löschung erfolgte gemäß § 10 Abs. 2 FBG mangels Tätigkeit im Inland am Datum3. Ende des Jahres 2009 fand bei der Bw…

…steuerpflichtig, kann sie nur dann Gruppenträger sein, wenn sie im Inland mit einer Zweigniederlassung im Firmenbuch eingetragen ist und die Beteiligung an Gruppenmitgliedern der Zweigniederlassung zuzurechnen ist. (4) Als finanziell verbundene Körperschaften gelten solche, bei denen - die beteiligte Körperschaft unmittelbar mehr als 50% des Grund-…

…steuerpflichtig, kann sie nur dann Gruppenträger sein, wenn sie im Inland mit einer Zweigniederlassung im Firmenbuch eingetragen ist und die Beteiligung an Gruppenmitgliedern der Zweigniederlassung zuzurechnen ist. (8) Die Gruppenbesteuerung erstreckt sich auf den Gruppenträger und die Gruppenmitglieder, die in einem schriftlichen Gruppenantrag genannt sind…

…steuerpflichtig, kann sie nur dann Gruppenträger sein, wenn sie im Inland mit einer Zweigniederlassung im Firmenbuch eingetragen ist und die Beteiligung an Gruppenmitgliedern der Zweigniederlassung zuzurechnen ist. (4) Als finanziell verbundene Körperschaften gelten solche, bei denen die beteiligte Körperschaft unmittelbar mehr als 50% des Grund-…