…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Zweigniederlassung einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft, deren Betriebsgegenstand das Versicherungsgeschäft ist. Mit dem vom Finanzamt gem. § 200…

…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Zweigniederlassung einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft, deren Betriebsgegenstand das Versicherungsgeschäft ist. Mit dem vom Finanzamt gem. § 200…

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Zweigniederlassung einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft, deren Betriebsgegenstand das Versicherungsgeschäft ist. Der vom Finanzamt erlassende Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 vom 22…

…ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz (Hauptniederlassung), die eine Zweigniederlassung im Inland betreibt. Sie erklärte mit Körperschaftsteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige für das Jahr 2001 negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von S 708.984,00 (€ 51.523,88). Das Finanzamt…

…Recht eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes wäre, für den gesamten Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung mindestens eine Person zu bestellen, die zur ständigen gerichtlichen oder außergerichtlichen Vertretung befugt wäre und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hätte…

…erstschuldnerischen GmbH hin. In der dagegen erhobenen Berufung vom 1.9.2009 wurde ausgeführt, dass vor der Errichtung der inländischen Zweigniederlassung mit der Y-Bank ein Finanzierungskonzept erarbeitet worden sei, dem zufolge der C-GmbH ein Darlehen inklusive öffentlicher Förderungsmittel in Höhe von 400.000…

… 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Firma "P Limited, Zweigniederlassung G" im Ausmaß von € 60.883,74 in Anspruch genommen wurde, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 19.10.1999 wurde die Firma P Limited mit…

…äußern. Das Finanzamt beharrte in seiner Stellungnahme auf der im Bescheid vom 14. Dezember 2001 bzw. in der Berufungsvorentscheidung dargelegten Rechtsauffassung. Über die Berufung wurde erwogen: Da die Bw. in Österreich eine Zweigniederlassung unterhält, ist sie im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 1 iVm …

…Lochau ein Auslieferungslager betreibe, um von hier aus den Markt zu beliefern, wobei sie die Waren als "Händlerin" -als "Sammelsendung"- in ihre Zweigniederlassung (in Lochau) liefere, und zwar nach Abwicklung der Zollformalitäten beim Grenzübertritt und dadurch Überführung in den freien Verkehr, von dort aus werde…

…EG-Zollrecht, Fach 4229, Rz. 192 bis 196: "...Der von der Zweigniederlassung an die Hauptniederlassung gezahlte "Transferpreis" kann nicht zu Grunde gelegt werden, weil es kein echter Kaufpreis ist. Bewertet wird in diesen Fällen auf der Stufe des jeweiligen Abnehmers. Nimmt die inländische Niederlassung die…

…dass am 25. Mai 2009 über die A-AGZweigniederlassungXY das Konkursverfahren eröffnet und der Bw zum Masseverwalter bestellt worden sei. Die A-AGZweigniederlassungXY sei die inländische Zweigniederlassung der A-AG in Liechtenstein. Der Bw sei nicht Masseverwalter der Liechtensteiner Firma, weshalb der Bescheid nicht gegen…

…Vertreter darauf hin, dass ihr "Home-Office" nicht mit einem Arbeitszimmer im herkömmlichen steuerlichen Sinn gleichzusetzen sei. Es handle sich vielmehr um eine Zweigniederlassung ihrer Arbeitgeberin OC GmbH. Auch im Internet scheine dieser offizielle Standort mit Telefon- und Faxnummer der Berufungswerberin auf (www. o.at…

…einer solchen Betriebsstätte bestehe die Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug. die Bw habe, wie aus dem Firmenbuch ersichtlich sei eine eingetragene Zweigniederlassung in HK, wo sich auch das Büro von Dr.P befände. Zur Nichtberücksichtigung eines Alleinverdienerabsetzbetrages wird ausgeführt, dass diese Behauptung auch nicht in der Berufung…

…als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Bei der Bw. handelte es sich um eine Zweigniederlassung einer in Großbritannien gegründeten "Company limited by shares" = Limited. Die Gründung in Großbritannien erfolgte nach englischem Recht am Datum1. Die Eintragung erfolgte im "House of Companies for England and Wales" unter…

…Als Bestimmungsstelle wurde das Zollamt Linz angegeben. In der Folge wurde das Fahrzeug jedoch nach N. verbracht, wo sich eine Zweigniederlassung der Bf. befindet. Der Versandschein wurde im Handschuhfach belassen und die Fahrzeugschlüssel in einem Postfach hinterlegt. Ohne das Fahrzeug wieder zu gestellen und das…

…Als Bestimmungsstelle wurde das Zollamt Linz angegeben. In der Folge wurde das Fahrzeug jedoch nach N. verbracht, wo sich eine Zweigniederlassung der Bf. befindet. Der Versandschein wurde im Handschuhfach belassen und die Fahrzeugschlüssel in einem Postfach hinterlegt. Ohne das Fahrzeug wieder zu gestellen und das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der AAA als Rechtsnachfolgerin der BBB AG, Zweigniederlassung BBB, Adresse, vertreten durch BDO Tschofen Treuhand GmbH, 6800 Feldkirch, Gallmiststraße 13, vom 24. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 11. Februar 2010, Zahl aa, betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der AA als Rechtsnachfolgerin der BB, Zweigniederlassung CC, Adresse, vertreten durch DD GmbH, Adresse1, vom 10. April 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 6. März 2009, Zahl aa, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Die Beschwerde wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Austria Treuhand AG Zweigniederlassung Bad Vöslau, Wirtschaftstreuhänder, 2540 Bad Vöslau, Badener Straße 8, vom 13. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Zweigniederlassung AA, Adresse, vom 25. Juni 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 28. Mai 2008, Zahl: aa, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Abgabenerhöhung…