…Die berechtigten Interessen des Abgabepflichtigen würden daher grundsätzlich in den Hintergrund treten. Nur in Ausnahmefällen - etwa bei Geringfügigkeit des zu sichernden Betrages oder der zu erlangenden Sicherheit - könne von der Erlassung eines Sicherstellungsauftrages abgesehen werden. Unter dem Ermessenskriterium "Billigkeit" verstehe die ständige Rechtsprechung des VwGH…

…Vermögensverschiebungen ins Ausland oder an Verwandte, - bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung. Den zuletzt genannten Umstand hat die Bf in ihrem abschließenden Vorbringen vom 19. Juli 2012 - warum auch immer - nicht erwähnt. Darauf stützt sich aber u.a. der Bescheid-Sicherstellungsauftrag vom 5. Dezember 2011. Die…

…im gesamten bisherigen Verfahren weder das Vorliegen einer Einbringungsgefährdung bestritt noch Tatsachenbehauptungen aufstellte, die derartige (ergänzende) Ermittlungen erfordert hätten. Im übrigen hatte gerade der in Rede stehende Sicherstellungsauftrag den Zweck, die Einbringung von anlässlich eines größeren Schmuggels von Zigaretten- und somit um solche außerhalb des…

…Sicherstellungsauftrages wertvolle Zeit zur Sicherung des Pfandranges verloren ginge. Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewährt ist und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß § 232 BAO schon für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages daher nur das Vorliegen eines…

…Sicherstellungsauftrages wertvolle Zeit zur Sicherung des Pfandranges verloren ginge. Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewahrt ist und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß § 232 BAO schon für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages daher nur das Vorliegen eines…

…Sicherstellungsauftrages wertvolle Zeit zur Sicherung des Pfandranges verloren ginge. Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewahrt ist, und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß § 232 BAO schon für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages daher nur das Vorliegen eines…

…Sicherstellungsauftrages wertvolle Zeit zur Sicherung des Pfandranges verloren ginge. Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewahrt ist und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß § 232 BAO schon für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages daher nur das Vorliegen eines…

…Gunsten das Guthaben überrechnet werden sollte, nie ein Rückstand bestand, dessen (gänzliche oder zumindest teilweise) Abdeckung regelmäßig Sinn und Zweck eines Überrechnungsantrages ist. Bei Durchführung der Überrechnung wäre im gegenständlichen Fall somit "nur" ein (rückzahlbares) Guthaben am Abgabenkonto des Geschäftsführers entstanden. Es ist zu hoffen…

…Sicherstellungsauftrages wertvolle Zeit zur Sicherung des Pfandranges verloren ginge. Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewahrt ist, und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß § 232 BAO schon für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages daher nur das Vorliegen eines…

…Sicherstellungsauftrages wertvolle Zeit zur Sicherung des Pfandranges verloren ginge. Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewahrt ist, und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß § 232 BAO schon für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages daher nur das Vorliegen eines…

…Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden kann. Eine Aufschiebung der Sicherungsmaßnahme würde überdies dem Zweck eines Sicherstellungsauftrages zuwiderlaufen. Zudem wird dem Abgabepflichtigen im gegenständlichen Fall kein unersetzlicher Vermögensnachteil zugefügt, weil eben nur Maßnahmen zu Besicherung (ohne Verwertung) durchgeführt werden (dürfen). Auf Grund eines Sicherstellungsauftrages erworbene…

…sowie die des ihr zu Grunde liegenden Titels in den Berufungsverfahren betreffend Sicherstellungsauftrag und nicht im Berufungsverfahren gegen den Pfändungsbescheid zu prüfen wäre (VwGH 26.7.1995, 94/15/0228). Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewahrt wäre und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte…

…Sicherstellungsauftrages wertvolle Zeit zur Sicherung des Pfandranges verloren ginge. Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewährt ist und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß § 232 BAO schon für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages daher nur das Vorliegen eines…

…bestreite sie die Behauptung, dass die Gefahr einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der in Rede stehenden Abgaben durch Verkürzungsmaßnahmen der Abgabepflichtigen bestehe. Durch den gegenständlichen Sicherstellungsauftrag drohten der Bw. Sicherstellungsmaßnahmen im Exekutionswege, sodass der Zweck der gegenständlichen Berufung ohne aufschiebende Wirkung gefährdet wäre…

…€ festgesetzt, sodass sich eine Nachforderung an Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 303.015,10 ergab. Auch aus der bereits erfolgten Festsetzung der Nachforderung an Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 303.015,10 folgt, dass der danach ausgestellte Sicherstellungsauftrag den Haftungsanspruch gemäß § 11…

…es noch mal bei. Um das Geld zu beschaffen, habe ich einen Bausparvertrag belehnt. Das ist dem Finanzsamt bekannt, da es mit Hilfe eines Sicherstellungsauftrages gepfändet hat. 4.) Ich nutze den Drucker zum Ausdruck von Werken, die ich gerade in Arbeit habe, sowie für die…

…und Zweck der Bestimmungen über den Vollstreckungsbescheid, wenn ein solcher nur deswegen nicht mehr erlassen werden dürfte, weil das Finanzamt von den einbringungsgefährdenden Umständen beispielsweise schon zwei Tage vor Beginn der Hemmungswirkung der im § 230 BAO angeführten Fristen erfahren hatte. Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages gemäß…

…und Zweck der Bestimmungen über den Vollstreckungsbescheid, wenn ein solcher nur deswegen nicht mehr erlassen werden dürfte, weil das Finanzamt von den einbringungsgefährdenden Umständen beispielsweise schon zwei Tage vor Beginn der Hemmungswirkung der im § 230 BAO angeführten Fristen erfahren hatte. Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages gemäß…

…berechtigten Interessen des Abgabepflichtigen würden daher grundsätzlich in den Hintergrund treten. Nur in Ausnahmefällen - etwa bei Geringfügigkeit des zu sichernden Betrages oder der zu erlangenden Sicherheit - sei daher von der Erlassung eines Sicherstellungsauftrages abzusehen. Unter dem Ermessenskriterium Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung die Angemessenheit in…

…berechtigten Interessen des Abgabepflichtigen würden daher grundsätzlich in den Hintergrund treten. Nur in Ausnahmefällen - etwa bei Geringfügigkeit des zu sichernden Betrages oder der zu erlangenden Sicherheit - sei daher von der Erlassung eines Sicherstellungsauftrages abzusehen. Unter dem Ermessenskriterium Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung die Angemessenheit in…