…Die berechtigten Interessen des Abgabepflichtigen würden daher grundsätzlich in den Hintergrund treten. Nur in Ausnahmefällen - etwa bei Geringfügigkeit des zu sichernden Betrages oder der zu erlangenden Sicherheit - könne von der Erlassung eines Sicherstellungsauftrages abgesehen werden. Unter dem Ermessenskriterium "Billigkeit" verstehe die ständige Rechtsprechung des VwGH…

…Vermögensverschiebungen ins Ausland oder an Verwandte, - bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung. Den zuletzt genannten Umstand hat die Bf in ihrem abschließenden Vorbringen vom 19. Juli 2012 - warum auch immer - nicht erwähnt. Darauf stützt sich aber u.a. der Bescheid-Sicherstellungsauftrag vom 5. Dezember 2011. Die…

…im gesamten bisherigen Verfahren weder das Vorliegen einer Einbringungsgefährdung bestritt noch Tatsachenbehauptungen aufstellte, die derartige (ergänzende) Ermittlungen erfordert hätten. Im übrigen hatte gerade der in Rede stehende Sicherstellungsauftrag den Zweck, die Einbringung von anlässlich eines größeren Schmuggels von Zigaretten- und somit um solche außerhalb des…

…Sicherstellungsauftrages wertvolle Zeit zur Sicherung des Pfandranges verloren ginge. Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewährt ist und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß § 232 BAO schon für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages daher nur das Vorliegen eines…

…Sicherstellungsauftrages wertvolle Zeit zur Sicherung des Pfandranges verloren ginge. Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewährt ist und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß § 232 BAO schon für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages daher nur das Vorliegen eines…

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…Gunsten das Guthaben überrechnet werden sollte, nie ein Rückstand bestand, dessen (gänzliche oder zumindest teilweise) Abdeckung regelmäßig Sinn und Zweck eines Überrechnungsantrages ist. Bei Durchführung der Überrechnung wäre im gegenständlichen Fall somit "nur" ein (rückzahlbares) Guthaben am Abgabenkonto des Geschäftsführers entstanden. Es ist zu hoffen…

…Sicherstellungsauftrages wertvolle Zeit zur Sicherung des Pfandranges verloren ginge. Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewährt ist und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß § 232 BAO schon für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages daher nur das Vorliegen eines…

…welchen Zweck diese Absicht haben sollte, wurde von ihr nicht näher ausgeführt und ist auch für das BFG nicht erkennbar, da die ***5*** als steuerliche Vertretung der Bf. laut Sachverhalt den diesbezüglich üblichen Aufgaben nachgekommen ist. Im Übrigen erfordert die Zulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde generell aber…

…dulden, dass Organe der Abgabenbehörde zu diesem Zweck ihre Grundstücke, Geschäfts- und Betriebsräume innerhalb der üblichen Geschäfts- oder Arbeitszeit betreten, haben diesen Organen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und einen zur Durchführung der Amtshandlungen geeigneten Raum sowie die notwendigen Hilfsmittel unentgeltlich beizustellen. Zudem kommt, dass…

…Sicherstellungsauftrages wertvolle Zeit zur Sicherung des Pfandranges verloren ginge. Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewahrt ist, und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß § 232 BAO schon für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages daher nur das Vorliegen eines…

…Aufschiebung der Sicherstellung eine Pfandrechtsvormerkung verwehrt bliebe, hätte es die verpflichtete Partei jederzeit in der Hand, den Zweck eines Sicherstellungsauftrages, nämlich die vorläufige Sicherung der noch nicht vollstreckbaren Abgabenschulden, zu vereiteln. Wie o.a., ist eine Pfandrechtsvormerkung gemäß § 38 lit. c GBG eine reine Grundbuchsache…

…E-Mail vom 23.7.2021 wurden seitens der Beschwerdeführerin dem Bundesfinanzgericht ein Betriebsprüfungsbericht zu AB-Nr.X sowie "USt-Aufstellungen" übermittelt. Mit E-Mail vom 4.8.2021 übermittelte die Beschwerdeführerin dem Bundesfinanzgericht die Abschrift eines Sicherstellungsauftrages des Finanzamtes Innsbruck vom 3.11.2008…

…Sicherstellungsauftrages wertvolle Zeit zur Sicherung des Pfandranges verloren ginge. Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewährt ist und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß § 232 BAO schon für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages daher nur das Vorliegen eines…

…Sicherstellungsauftrages wertvolle Zeit zur Sicherung des Pfandranges verloren ginge. Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewahrt ist, und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß § 232 BAO schon für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages daher nur das Vorliegen eines…

…Abgabenanspruches zu gewährleisten. Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewährt ist und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß § 232 BAO schon für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages daher nur das Vorliegen eines dem Grunde nach entstandenen Abgabenanspruches sowie…

…des Sicherstellungsauftrages wertvolle Zeit zur Sicherung des Pfandranges verloren ginge. Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewährt ist und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß § 232 BAO für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages daher nur das Vorliegen eines…