RIS AI
102 Treffer1659 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2344-W/09Berufung gegen eine Buchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…ihr zustehende Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Finanzsenates vereitelt worden sei. Durch die Missachtung des Erneuerungsverbotes sei die Bw rechtswidrig zur Rückzahlung eines Steuerguthabens unter Androhung von Zwangsmaßnahmen und Schädigung ihrer Kreditwürdigkeit gezwungen worden, wobei die Bw zuwider den allgemeinen Bestimmungen darüber kein Rechtsmittel gehabt…

UFSG RV/0257-G/13Keine Rückzahlung einer irrtümlich entrichteten Abgabenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

…dass die Bw. für den gesamten Rückstand hafte. Sollte die Bw. dieser Zahlungspflicht nicht nachkommen, müsse sie mit entsprechenden Zwangsmaßnahmen, wie der exekutiven Einbringung bzw. finanzstrafrechtliche Maßnahmen rechnen. Die Bw. habe in der Folge die erbl. Abgabenschulden in Höhe von 149.328,96 aus eigenen…

UFSK FSRV/0001-K/13Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.03.2013

…die darauf verbuchten Umsatzerlöse scheinen in der Buchhaltung beider Unternehmen nicht auf. Diese Umsatzerlöse wurden verheimlicht. Durch weiteren Erhebungsmaßnahmen, Einvernahmen von Zeugen und behördliche Zwangsmaßnahmen erhärtete sich der Verdacht, die Beschuldigte habe Umsatzverkürzungen begangen und sich dabei verschiedener Bankkonten bedient, welche auf ihren Namen lauten…

UFSF RV/0389-F/12Aufhebung eines Prüfungsauftrages, Rechtswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012

… 147 Tz 8). Das Finanzamt führt auch das Procedere sämtlicher Amtshandlungen aus. Betreffend der "Entwendung" von Gegenständen wird auf die Zwangsmaßnahmen der Justiz verwiesen. Entgegen der Angaben der Bw sei durch die Antragstellerin/Berufungswerberin und Herrn n1 einer freiwilligen Nachschau zugestimmt worden. Betreffend "Schubladisierungsvorwurf" wird…

UFSW RV/1949-W/09Abbruchskosten eines abgewohnten Objektes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2010

…damaligen wie jetzigen Zeitpunkt nicht geplant gewesen bzw. geplant. Die Bw. sei zur Abwendung von drohenden Klagen (durch Anrainer) und baubehördlicher Zwangsmaßnahmen gezwungen worden, die außergewöhnliche Belastung des Gebäudeabrisses auf sich zu nehmen. Durch den Gebäudeabriss sei eine Vermögensminderung entstanden, die nicht abzuwenden gewesen sei. …

UFSS RV/0697-S/02Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2008

…Veräußerungserlös erzielt wurde. Dieser Erlös wurde den Abgabenbehörden in keiner Weise offen gelegt. Erst im Rahmen von Zwangsmaßnahmen wie Hausdurchsuchung und Beschlagnahme gelangte das Finanzamt an die für die Abgabenvorschreibung erforderlichen Unterlagen. Unabhängig von später aufgeworfenen Fragen der Ermittlung des Wertes der Aktien, stand bei…

UFSF RV/0285-F/06Fortgesetztes Verfahren nach VwGH 25.10.2006, 2004/15/0150, betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2008

…Im Detail seien die Zwangsmaßnahmen des Finanzamtes Feldkirch wie nachfolgend dargestellt erfolgt: Zwangsweise eingebrachte Forderung in Höhe von insgesamt 33.560,53 € (Rückgeforderte Beihilfe in Höhe von 32.571,96 € einschließlich Säumniszuschlag in Höhe von 651,44 € und Pfändungsgebühren in Höhe von…

UFSI RV/0637-I/07Festsetzung einer Zwangsstrafe gegenüber dem Masseverwalter persönlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2008

…zweiter Instanz gestellt. Die in der Berufungsvorentscheidung enthaltene Begründung sei unrichtig. Richtig sei, dass Zwangsmaßnahmen gegen den Masseverwalter zu erlassen seien, dies jedoch nur in seiner Person als Masseverwalter über das Vermögen der Firma X. Verhängte Zwangsstrafen hätten die jeweilige Konkursmasse zu betreffen, nicht jedoch…

UFSZ1W ZRV/0058-Z1W/07Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit trotz Vorliegens begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.06.2007

…gerichtlichen Strafe geliehen hätte. Er wäre ab September für zwei Kinder sorgepflichtig. Sein Einkommen wäre durch exekutive Zwangsmaßnahmen insoweit gefährdet als ihm in diesem Falle die Kündigung seitens des Arbeitgebers drohen würde. Dadurch wäre für ihn zusätzlich die Gefahr eines Privatkonkurses gegeben. Wodurch seine als…

UFSZ1W ZRV/0057-Z1W/07Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit trotz Vorliegens begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.06.2007

…gerichtlichen Strafe geliehen hätte. Er wäre ab September für zwei Kinder sorgepflichtig. Sein Einkommen wäre durch exekutive Zwangsmaßnahmen insoweit gefährdet als ihm in diesem Falle die Kündigung seitens des Arbeitgebers drohen würde. Dadurch wäre für ihn zusätzlich die Gefahr eines Privatkonkurses gegeben. Wodurch seine als…

UFSZ1W ZRV/0056-Z1W/07Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit trotz Vorliegens begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.06.2007

…gerichtlichen Strafe geliehen hätte. Er wäre ab September für zwei Kinder sorgepflichtig. Sein Einkommen wäre durch exekutive Zwangsmaßnahmen insoweit gefährdet als ihm in diesem Falle die Kündigung seitens des Arbeitgebers drohen würde. Dadurch wäre für ihn zusätzlich die Gefahr eines Privatkonkurses gegeben. Wodurch seine als…

UFSZ1W ZRV/0055-Z1W/07Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit trotz Vorliegens begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.06.2007

…gerichtlichen Strafe geliehen hätte. Er wäre ab September für zwei Kinder sorgepflichtig. Sein Einkommen wäre durch exekutive Zwangsmaßnahmen insoweit gefährdet als ihm in diesem Falle die Kündigung seitens des Arbeitgebers drohen würde. Dadurch wäre für ihn zusätzlich die Gefahr eines Privatkonkurses gegeben. Wodurch seine als…

UFSZ1W ZRV/0066-Z1W/05Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 202 ZK, weil Waren unter unrichtiger Bezeichnung gestellt und angemeldet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.06.2007

…gerichtlichen Strafe geliehen hätte. Er wäre ab September für zwei Kinder sorgepflichtig. Sein Einkommen wäre durch exekutive Zwangsmaßnahmen insoweit gefährdet als ihm in diesem Falle die Kündigung seitens des Arbeitgebers drohen würde. Dadurch wäre für ihn zusätzlich die Gefahr eines Privatkonkurses gegeben. Wodurch auch insbesondere…

UFSZ1W ZRV/0065-Z1W/05Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 202 ZK, weil Waren unter unrichtiger Bezeichnung gestellt und angemeldet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.06.2007

…gerichtlichen Strafe geliehen hätte. Er wäre ab September für zwei Kinder sorgepflichtig. Sein Einkommen wäre durch exekutive Zwangsmaßnahmen insoweit gefährdet als ihm in diesem Falle die Kündigung seitens des Arbeitgebers drohen würde. Dadurch wäre für ihn zusätzlich die Gefahr eines Privatkonkurses gegeben. Wodurch auch insbesondere…

UFSZ1W ZRV/0063-Z1W/05Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 202 ZK, weil Waren unter unrichtiger Bezeichnung gestellt und angemeldet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.06.2007

…gerichtlichen Strafe geliehen hätte. Er wäre ab September für zwei Kinder sorgepflichtig. Sein Einkommen wäre durch exekutive Zwangsmaßnahmen insoweit gefährdet als ihm in diesem Falle die Kündigung seitens des Arbeitgebers drohen würde. Dadurch wäre für ihn zusätzlich die Gefahr eines Privatkonkurses gegeben. Wodurch auch insbesondere…

UFSZ1W ZRV/0064-Z1W/05Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 202 ZK, weil Waren unter unrichtiger Bezeichnung gestellt und angemeldet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.06.2007

…gerichtlichen Strafe geliehen hätte. Er wäre ab September für zwei Kinder sorgepflichtig. Sein Einkommen wäre durch exekutive Zwangsmaßnahmen insoweit gefährdet als ihm in diesem Falle die Kündigung seitens des Arbeitgebers drohen würde. Dadurch wäre für ihn zusätzlich die Gefahr eines Privatkonkurses gegeben. Wodurch auch insbesondere…

UFSL RV/0520-L/05Der GEsellschafter der OEG haftet aufgrund seiner förmlichen Gesellschafterstellung. Parteifähihgkeit der OEG endet erst mit ihrer Vollbeendigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2006

…genommen werden, würde er wohl irgendeine Lösung finden müssen. Jedenfalls möchte der Berufungswerber vermeiden, dass der ihm bereits entstandene Schaden aus dieser Firmenbeteiligung, speziell durch Zwangsmaßnahmen seitens des Finanzamtes, noch größer werde. Er möchte noch ausdrücklich festhalten, dass es ihm auf Grund seiner Einkommens- und…

UFSL FSRV/0087-L/05Beschwerde gegen Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (Ratengesuches) im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.11.2005

…andererseits sei durch die freiwillige Leistung von € 100,00 die Einbringlichkeit eher gegeben als durch -mit Sicherheit vergeblich bleibende- Zwangsmaßnahmen. Ein durch den Unabhängigen Finanzsenat (mittels Vorhalt vom 17.10.2005 und dessen Beantwortung unter Urkundenvorlage am 3.11.2005) durchgeführtes (ergänzendes) Ermittlungsverfahren hat…

UFSW RV/1403-W/05Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005

…bezahlen. Es sei schon alleine daraus zu erkennen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides und der damit verbundenen Entrichtung der geforderten Abgaben ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (tief greifende Störung des Betriebsablaufes und im Falle von Zwangsmaßnahmen eine Unumkehrbarkeit der daraus resultierenden Folgen, vor…

UFSG RV/0058-G/05Rückstellung für die Kosten des Abbruches und der Rekultivierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2005

…dass der Bescheid vom 15. Dezember 2004 jederzeit erzwingbare Auflagen enthalte und die Verwaltungsbehörde im Bedarfsfall "mit allen Rechten und Zwangsmaßnahmen auf die Einhaltung der Auflagen achten muss." Es sei davon auszugehen, dass das Gemeindeamt "für den Fall einer nicht beantragten Abbruchbewilligung zwangsweise einen Abbruchbescheid…