…Erfolg möglich gewesen wäre, die Errichtung des Kaufvertrages zu verweigern, so fehlt es zur Zeit der Verwirklichung des Erwerbsvorganges an der für den angestrebten Befreiungstatbestand erforderlichen Zwangsmaßnahme (VwGH 25.4.1996, 95/16/0259). Als solche behördliche Maßnahmen kommen etwa ein Umlegungsbescheid, in Ermangelung dessen…

…der verhängten Zwangsstrafe auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Bw. die Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärungen - offenbar unter dem Eindruck der vom Finanzamt angewendeten Zwangsmaßnahme - schließlich befolgt hat. Zwar sollen Zwangsstrafen nicht ein rechtswidriges Verhalten in der Vergangenheit ahnden, sondern ein bestimmtes künftiges Verhalten herbeiführen…

…ihr zustehende Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Finanzsenates vereitelt worden sei. Durch die Missachtung des Erneuerungsverbotes sei die Bw rechtswidrig zur Rückzahlung eines Steuerguthabens unter Androhung von Zwangsmaßnahmen und Schädigung ihrer Kreditwürdigkeit gezwungen worden, wobei die Bw zuwider den allgemeinen Bestimmungen darüber kein Rechtsmittel gehabt…

… 147 Tz 8). Das Finanzamt führt auch das Procedere sämtlicher Amtshandlungen aus. Betreffend der "Entwendung" von Gegenständen wird auf die Zwangsmaßnahmen der Justiz verwiesen. Entgegen der Angaben der Bw sei durch die Antragstellerin/Berufungswerberin und Herrn n1 einer freiwilligen Nachschau zugestimmt worden. Betreffend "Schubladisierungsvorwurf" wird…

…Insoweit dies unterblieben ist, war auch die gesetzte Zwangsmaßnahme mit Rechtswidrigkeit behaftet. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Ein allfälliges Verwertungsverbot in Bezug auf die beschlagnahmten Beweismittel ergibt sich aus dem oben beschriebenen verfahrensrechtlichen Missgeschick jedoch nicht. Die Beantwortung der Frage, ob JS die ihm…

…dass die Bw. für den gesamten Rückstand hafte. Sollte die Bw. dieser Zahlungspflicht nicht nachkommen, müsse sie mit entsprechenden Zwangsmaßnahmen, wie der exekutiven Einbringung bzw. finanzstrafrechtliche Maßnahmen rechnen. Die Bw. habe in der Folge die erbl. Abgabenschulden in Höhe von 149.328,96 aus eigenen…

…die darauf verbuchten Umsatzerlöse scheinen in der Buchhaltung beider Unternehmen nicht auf. Diese Umsatzerlöse wurden verheimlicht. Durch weiteren Erhebungsmaßnahmen, Einvernahmen von Zeugen und behördliche Zwangsmaßnahmen erhärtete sich der Verdacht, die Beschuldigte habe Umsatzverkürzungen begangen und sich dabei verschiedener Bankkonten bedient, welche auf ihren Namen lauten…

…damaligen wie jetzigen Zeitpunkt nicht geplant gewesen bzw. geplant. Die Bw. sei zur Abwendung von drohenden Klagen (durch Anrainer) und baubehördlicher Zwangsmaßnahmen gezwungen worden, die außergewöhnliche Belastung des Gebäudeabrisses auf sich zu nehmen. Durch den Gebäudeabriss sei eine Vermögensminderung entstanden, die nicht abzuwenden gewesen sei. …

…Veräußerungserlös erzielt wurde. Dieser Erlös wurde den Abgabenbehörden in keiner Weise offen gelegt. Erst im Rahmen von Zwangsmaßnahmen wie Hausdurchsuchung und Beschlagnahme gelangte das Finanzamt an die für die Abgabenvorschreibung erforderlichen Unterlagen. Unabhängig von später aufgeworfenen Fragen der Ermittlung des Wertes der Aktien, stand bei…

…Im Detail seien die Zwangsmaßnahmen des Finanzamtes Feldkirch wie nachfolgend dargestellt erfolgt: Zwangsweise eingebrachte Forderung in Höhe von insgesamt 33.560,53 € (Rückgeforderte Beihilfe in Höhe von 32.571,96 € einschließlich Säumniszuschlag in Höhe von 651,44 € und Pfändungsgebühren in Höhe von…

…zweiter Instanz gestellt. Die in der Berufungsvorentscheidung enthaltene Begründung sei unrichtig. Richtig sei, dass Zwangsmaßnahmen gegen den Masseverwalter zu erlassen seien, dies jedoch nur in seiner Person als Masseverwalter über das Vermögen der Firma X. Verhängte Zwangsstrafen hätten die jeweilige Konkursmasse zu betreffen, nicht jedoch…

…gerichtlichen Strafe geliehen hätte. Er wäre ab September für zwei Kinder sorgepflichtig. Sein Einkommen wäre durch exekutive Zwangsmaßnahmen insoweit gefährdet als ihm in diesem Falle die Kündigung seitens des Arbeitgebers drohen würde. Dadurch wäre für ihn zusätzlich die Gefahr eines Privatkonkurses gegeben. Wodurch seine als…

…gerichtlichen Strafe geliehen hätte. Er wäre ab September für zwei Kinder sorgepflichtig. Sein Einkommen wäre durch exekutive Zwangsmaßnahmen insoweit gefährdet als ihm in diesem Falle die Kündigung seitens des Arbeitgebers drohen würde. Dadurch wäre für ihn zusätzlich die Gefahr eines Privatkonkurses gegeben. Wodurch seine als…

…gerichtlichen Strafe geliehen hätte. Er wäre ab September für zwei Kinder sorgepflichtig. Sein Einkommen wäre durch exekutive Zwangsmaßnahmen insoweit gefährdet als ihm in diesem Falle die Kündigung seitens des Arbeitgebers drohen würde. Dadurch wäre für ihn zusätzlich die Gefahr eines Privatkonkurses gegeben. Wodurch seine als…

…gerichtlichen Strafe geliehen hätte. Er wäre ab September für zwei Kinder sorgepflichtig. Sein Einkommen wäre durch exekutive Zwangsmaßnahmen insoweit gefährdet als ihm in diesem Falle die Kündigung seitens des Arbeitgebers drohen würde. Dadurch wäre für ihn zusätzlich die Gefahr eines Privatkonkurses gegeben. Wodurch seine als…

…gerichtlichen Strafe geliehen hätte. Er wäre ab September für zwei Kinder sorgepflichtig. Sein Einkommen wäre durch exekutive Zwangsmaßnahmen insoweit gefährdet als ihm in diesem Falle die Kündigung seitens des Arbeitgebers drohen würde. Dadurch wäre für ihn zusätzlich die Gefahr eines Privatkonkurses gegeben. Wodurch auch insbesondere…

…gerichtlichen Strafe geliehen hätte. Er wäre ab September für zwei Kinder sorgepflichtig. Sein Einkommen wäre durch exekutive Zwangsmaßnahmen insoweit gefährdet als ihm in diesem Falle die Kündigung seitens des Arbeitgebers drohen würde. Dadurch wäre für ihn zusätzlich die Gefahr eines Privatkonkurses gegeben. Wodurch auch insbesondere…

…gerichtlichen Strafe geliehen hätte. Er wäre ab September für zwei Kinder sorgepflichtig. Sein Einkommen wäre durch exekutive Zwangsmaßnahmen insoweit gefährdet als ihm in diesem Falle die Kündigung seitens des Arbeitgebers drohen würde. Dadurch wäre für ihn zusätzlich die Gefahr eines Privatkonkurses gegeben. Wodurch auch insbesondere…

…gerichtlichen Strafe geliehen hätte. Er wäre ab September für zwei Kinder sorgepflichtig. Sein Einkommen wäre durch exekutive Zwangsmaßnahmen insoweit gefährdet als ihm in diesem Falle die Kündigung seitens des Arbeitgebers drohen würde. Dadurch wäre für ihn zusätzlich die Gefahr eines Privatkonkurses gegeben. Wodurch auch insbesondere…

…genommen werden, würde er wohl irgendeine Lösung finden müssen. Jedenfalls möchte der Berufungswerber vermeiden, dass der ihm bereits entstandene Schaden aus dieser Firmenbeteiligung, speziell durch Zwangsmaßnahmen seitens des Finanzamtes, noch größer werde. Er möchte noch ausdrücklich festhalten, dass es ihm auf Grund seiner Einkommens- und…