…Erfolg möglich gewesen wäre, die Errichtung des Kaufvertrages zu verweigern, so fehlt es zur Zeit der Verwirklichung des Erwerbsvorganges an der für den angestrebten Befreiungstatbestand erforderlichen Zwangsmaßnahme (VwGH 25.4.1996, 95/16/0259). Als solche behördliche Maßnahmen kommen etwa ein Umlegungsbescheid, in Ermangelung dessen…

…Abs. 1 BAO eingebracht, wenn der Abgabenschuldner - wie jeder Schuldner, gegen den ein vollstreckbarer Exekutionstitel vorliegt - im Fall der weiteren Säumnis Zwangsmaßnahmen befürchten müsste (VwGH 29.1.1998, 96/15/0042). Rz 1946: Zur Antragstellung berechtigt ist - anders als bei einem Antrag nach § 239 Abs…

…ist auch der Rechtsschutz gegen finanzpolizeiliche Zwangsakte geteilt. Während aus eigener Macht gesetzte Befehls- und Zwangsmaßnahmen der Finanzpolizeipolizei zur Verwaltung zählen und damit der Kognitionsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes unterliegen, ist finanzpolizeiliches Handeln auf Basis einer - nicht offenkundig im Sinne eines Exzesses überschrittenen - staatsanwaltlichen Anordnung der Gerichtsbarkeit…

…der verhängten Zwangsstrafe auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Bw. die Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärungen - offenbar unter dem Eindruck der vom Finanzamt angewendeten Zwangsmaßnahme - schließlich befolgt hat. Zwar sollen Zwangsstrafen nicht ein rechtswidriges Verhalten in der Vergangenheit ahnden, sondern ein bestimmtes künftiges Verhalten herbeiführen…

…in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht des Finanzvergehens, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen. Unter mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen und Zwangsmaßnahmen hat die Finanzstrafbehörde jene zu ergreifen, welche die Rechte der Betroffenen am Geringsten beeinträchtigen. Gesetzlich eingeräumte Befugnisse sind in jeder Lage des…

…Dienstverhältnisses können sowohl auf längere Dauer angelegte Beschäftigungen als auch kurzfristige oder vorübergehende Tätigkeiten sein. 15.4.3.9 Disziplinarmaßnahmen Rz 947: Die Möglichkeit des Auftraggebers, bei Nichterreichen der vereinbarten Leistung dienstrechtliche Zwangsmaßnahmen zu setzen (zB Entgeltkürzungen), spricht für ein Dienstverhältnis (VwGH 31.7.1996…

…MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH). Die Einziehung kann sich auch auf Forderungen beziehen, die noch nicht fällig sind, und muss nicht die Ergreifung von Zwangsmaßnahmen zum Zweck der Befriedigung der zu betreibenden Schulden umfassen (vgl. EuGH 28.10.2010, Rs C-175/09, AXA UK plc)…

…Bezug auf meine Geschäftsverbindungen mit der ***14*** und der ***15*** und der Vollzug durch Vernehmung von Angestellten der Kreditinstitute, BESCHWERDE an das Bundesfinanzgericht. Die Anordnungen und ergriffenen Zwangsmaßnahmen werden in ihrem gesamten Umfang wegen Rechtswidrigkeit der Verwaltungsakte, des Inhalts und der Mangelhaftigkeit des Verfahrens angefochten…

…ihr zustehende Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Finanzsenates vereitelt worden sei. Durch die Missachtung des Erneuerungsverbotes sei die Bw rechtswidrig zur Rückzahlung eines Steuerguthabens unter Androhung von Zwangsmaßnahmen und Schädigung ihrer Kreditwürdigkeit gezwungen worden, wobei die Bw zuwider den allgemeinen Bestimmungen darüber kein Rechtsmittel gehabt…

…Verfügung. Die Pfändung sei rechtswidrig, weil eine Zahlungserleichterung bereits zugesagt worden sei und die Pfändung damit dem Zweck der Abgabeneinbringung widerspreche. Die Pfändung stelle eine unverhältnismäßige und sachlich nicht gerechtfertigte Zwangsmaßnahme dar und verletzte den Bf. in seinem Recht auf gesetzmäßige Verwaltung. Der Bf. beantragte…

…wird, dass von keiner Partei eine mündliche Verhandlung nicht beantragt wurde. Die belangte Behörde hat im Rahmen der Vorlage der Beschwerde folgende Stellungnahme abgegeben: "Zur Beschwerde bezüglich der Zwangsmaßnahme selbst Die Beschwerdeführerin führt in Ihrer Beschwerde an: "Die Durchsuchung in der Betriebsstätte selbst wurde geschäftsschädigend…

…besser erreiche. Man werde dem Gesetzgeber nicht unterstellen können, dass er zeit- und kostenintensive behördliche Verfahren den zur Zweckerreichung desselben Zieles geschlossenen einvernehmlichen privatrechtlichen Vereinbarungen den Vorrang gebe. Eine behördliche Zwangsmaßnahme, wie etwa ein Baulandumlegungsverfahren, wäre daher hier lediglich als ultima ratio anzuwenden. Eine andere…

…besser erreiche. Man werde dem Gesetzgeber nicht unterstellen können, dass er zeit- und kostenintensive behördliche Verfahren den zur Zweckerreichung desselben Zieles geschlossenen einvernehmlichen privatrechtlichen Vereinbarungen den Vorrang gebe. Eine behördliche Zwangsmaßnahme, wie etwa ein Baulandumlegungsverfahren, wäre daher hier lediglich als ultima ratio anzuwenden. Eine andere…

…besser erreiche. Man werde dem Gesetzgeber nicht unterstellen können, dass er zeit- und kostenintensive behördliche Verfahren den zur Zweckerreichung desselben Zieles geschlossenen einvernehmlichen privatrechtlichen Vereinbarungen den Vorrang gebe. Eine behördliche Zwangsmaßnahme, wie etwa ein Baulandumlegungsverfahren, wäre daher hier lediglich als ultima ratio anzuwenden. Eine andere…

…besser erreiche. Man werde dem Gesetzgeber nicht unterstellen können, dass er zeit- und kostenintensive behördliche Verfahren den zur Zweckerreichung desselben Zieles geschlossenen einvernehmlichen privatrechtlichen Vereinbarungen den Vorrang gebe. Eine behördliche Zwangsmaßnahme, wie etwa ein Baulandumlegungsverfahren, wäre daher hier lediglich als ultima ratio anzuwenden. Eine andere…

…besser erreiche. Man werde dem Gesetzgeber nicht unterstellen können, dass er zeit- und kostenintensive behördliche Verfahren den zur Zweckerreichung desselben Zieles geschlossenen einvernehmlichen privatrechtlichen Vereinbarungen den Vorrang gebe. Eine behördliche Zwangsmaßnahme, wie etwa ein Baulandumlegungsverfahren, wäre daher hier lediglich als ultima ratio anzuwenden. Eine andere…

…zwangsweise erforderlich gewesen. Aus diesem Grund handle es sich nicht um eine Vermögensumschichtung, sondern vielmehr um eine Zwangsmaßnahme im Sinne einer außergewöhnlichen Belastung ihrerseits. Das Finanzamt wies das Begehren mit Beschwerdevorentscheidung ab und führte begründend aus, es könne aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes bzgl. der durchgeführten…

… 147 Tz 8). Das Finanzamt führt auch das Procedere sämtlicher Amtshandlungen aus. Betreffend der "Entwendung" von Gegenständen wird auf die Zwangsmaßnahmen der Justiz verwiesen. Entgegen der Angaben der Bw sei durch die Antragstellerin/Berufungswerberin und Herrn n1 einer freiwilligen Nachschau zugestimmt worden. Betreffend "Schubladisierungsvorwurf" wird…

…Insoweit dies unterblieben ist, war auch die gesetzte Zwangsmaßnahme mit Rechtswidrigkeit behaftet. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Ein allfälliges Verwertungsverbot in Bezug auf die beschlagnahmten Beweismittel ergibt sich aus dem oben beschriebenen verfahrensrechtlichen Missgeschick jedoch nicht. Die Beantwortung der Frage, ob JS die ihm…

…Grund der jahrelangen Betreuung des Mandanten erkennbar ist, dass Erklärungen abgegeben werden und somit Zwangsmaßnahmen zur Erzielung dieses Zweckes nicht erforderlich sind." Mit Vorlagebericht vom 18.12.2025 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vor. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…