…Zwangsläufigkeit der Kostenübernahme und die oben wiedergegebene Unterhaltsverpflichtung des Berufungswerbers gegenüber seiner Ehegattin. Entgegen der Ansicht des Berufungswerbers wird dieser im vorliegenden Fall auch nicht gegenüber den Steuerpflichtigen mit Anspruch auf Alleinverdienerabsetzbetrag schlechtergestellt, zumal diesen eine Zwangsläufigkeit der Kostentragung erst auf Grund des Umstandes der…

…aller in § 34 Abs. 1 EStG 1988 genannten Voraussetzungen gegeben sein. Es bedarf daher keiner Prüfung betreffend die Außergewöhnlichkeit, wenn es zum Beispiel am Merkmal der Zwangsläufigkeit des geltend gemachten Aufwandes mangelt (vgl. VwGH 18.2.1999, 98/15/0036; 28.11.2002, 2002/13…

…WGKK. Der von der Amtspartei ins Treffen geführte Gestaltungsspielraum im Hinblick auf kosmetische Überlegungen bestehe daher nicht. Der steuerliche Vertreter verwies auf seine bisherigen Ausführungen im Schreiben vom 2.3.2011 hinsichtlich der Zwangsläufigkeit. Die Bw. habe sich bemüht, zu einer Kostenübernahme zu kommen. Dass…

…Wiederherstellung der Gesundheit unbedingt erforderlich sind und deren Notwendigkeit somit nicht in Zweifel gezogen werden kann. In solchen Fällen wird das oben angeführte Kriterium der Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen auf jeden Fall erfüllt sein und zu einer steuerlichen Abzugsfähigkeit der betreffenden Aufwendungen führen. Im gegenständlichen Fall…

…Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 beantragte die Bw. Krankheitskosten in Höhe von € 6.136,00 als außergewöhnliche Belastung (Veranlagungsakt VA, Blatt 2). Über Aufforderung legte die Bw. Unterlagen betreffend einer im Streitjahr durchgeführten Bauchdeckenstraffung (Abdominalplastik) vor. Das Finanzamt verneinte die Zwangsläufigkeit der…

…durch Krankheit bedingte Zwangsläufigkeit und Notwendigkeit durch ärztliche Verordnung nachgewiesen wird, d. h. wenn vom Vorliegen medizinischer Gründe ausgegangen werden kann. Das diesbezüglich im Steuerrecht geforderte Vorliegen einer ärztlichen Verordnung findet sich auch in der Rechtsprechung zum Sozialversicherungsrecht hinsichtlich der Verpflichtung der Kostenübernahme für Heilmittel…

…werde, in der er sein Leben mit geistig schwer behinderten Menschen verbringen müsse. Für das Krankheitsbild seines Bruders würde es keine Pflegeheime geben, die Unterbringung in einer Pflegefamilie sei daher die menschlichste und optimale therapeutische Lösung. Von einer Freiwilligkeit der Kostenübernahme könne keine Rede sein…

…Kriteriums der Zwangsläufigkeit müsse in Fällen, in denen dies verfassungsrechtlich geboten sei, verzichtet werden. Dem Gesetz werde durch die erstinstanzliche Behörde aber auch ein gleichheitswidriger Inhalt unterstellt. Krankenkassen und Familienlastenausgleichsfonds würden seit Inkrafttreten des In-vitro-Fertilisations-FondsGesetzes mit 1.1.2000 70% der Behandlungskosten…

…vom 4. Mai 2010, den Nachweis für die Zwangsläufigkeit der Ayurvedakur erbracht habe, da sich aus diesem sowohl die Notwendigkeit als auch die Dauer und auch das Ziel der Reise ergeben. Auch aus dem weiters vorgelegten Schreiben eines Facharztes für Innere Medizin vom 7. Jänner…

…festgestellt, dass die Zwangsläufigkeit der gegenständlichen Kostenübernahme in der rechtlichen und sittlichen Verpflichtung zur Unterhaltsleistung gegenüber den Eltern und nicht in Zusammenhang mit der Liegenschaftsübertragung zu sehen ist. Die anteiligen Kosten des Treppenlifts (6.500 Euro) sind daher im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Bw. als…

…00 € pro Person und Tag, siehe oben) von der BVA (großteils) übernommen werden. Unter Rückgriff auf diese Kostenübernahmeregelungen erscheint dem Unabhängigen Finanzsenat ein Betrag von rund 70,00 € an Aufenthaltskosten pro Person und Tag inklusive Halbpension als angemessen, nicht jedoch ein Betrag von…

…die Zwangsläufigkeit der strittigen Aufwendungen begründen zu können. Zudem spricht auch in diesem Zusammenhang der Umstand, dass seitens der Krankenversicherung keinerlei Kostenübernahme erfolgt ist, nicht für sondern gegen das Begehren des Bw., ihm seien die strittigen Aufwendungen durch tatsächliche Gründe zwangsläufig erwachsen. So führt der…

…keine Zwangsläufigkeit dieses Entschlusses nach objektiven Maßstäben begründen können. Die Sachverhaltskonstellation für das Tatbestandsmerkmal einer "sittlichen Verpflichtung" kann zwar verschiedenste Ursachen haben muss aber inhaltlich solche Indizien aufweisen, die es rechtfertigen den durch die Steuerermäßigung eintretenden Steuerausfall auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Dem Konzept der außergewöhnlichen…

…im Sinn des § 34 EStG 1988 sind. Über Ersuchen des Finanzamts vom 29. Mai 2009 um Beibringung einer genauen Aufstellung der Krankheitskosten, Nachweisen über Ersätze der Krankenkasse, bei Zahnarztkosten (Implantat) einer Bestätigung vom Arzt bzw. einen Nachweis der Zwangsläufigkeit, d.h. eine Begründung vom Arzt…

…Kostenaufhebung nach den einschlägigen Vorschriften der ZPO (§§ 41 Abs. 1, 45 und 47 1 ZPO) führt dazu, dass diese Kosten als nicht zwangsläufig erwachsen zu beurteilen sind. Die Kosten des Ehescheidungsprozesses (§ 45a Abs. 2 ZPO) scheiden, obwohl mit Scheidungsurteil auferlegt, mangels Zwangsläufigkeit (freiwillige Verschuldensübernahme) von…

…Veränderungen traten erst nach Start der Therapie mit hochdosiertem Cortison in therapeutisch hoher Dosierung mit zusammenhängendem Zeitintervall auf und beeinträchtigen die Patientin in ihrer äußeren Wahrnehmung sehr, sie fühlt sich entstellt und ist dadurch psychisch belastet. Wir bitten daher höflichst um anteilige Kostenübernahme. Vielen Dank…

…bei entsprechender Antragstellung, Anspruch auf Kostenübernahme bzw. Kostenersatz für ambulante physikalische Therapien gehabt. Wir hoffen, Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben und verbleiben Mit freundlichen Grüßen [...]" Anzumerken ist, dass es sich bei den im E-Mail der G angeführten, als Anhang dem Finanzamt mitübermittelten…

…der ehelichen Beistandspflicht des § 90 ABGB umfasst, aus deren Erfüllung jedoch kein ableitbarer Entgeltanspruch resultiere. Zum Berufungspunkt "Kurkosten BG" führte das Finanzamt in seiner Bescheidbegründung aus, die Abzugsfähigkeit gegenständlicher Aufwendungen sei gegeben, zumal amtswegige Ermittlungen bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse ergeben hätten, dass diesbezüglich eine Kostenübernahme…

…Kostenübernahme gestellt werden, sodass es sinnlos sei, vor Ablauf dieser Frist einen derartigen Antrag einzureichen. Es seien folgende Therapien durchgeführt worden: ­ Tgl Schwimmen im Thermalheilwasser ­ 5-6- mal wöchentlich Heilmassage ­ 3 mal wöchentlich Einzel-Heilgymnastik ­ 3 mal wöchentlich Unterwassergymnastik in der…

…ob das diese Bestätigungen ausstellende Vereinsmitglied zur Ausübung der Heilkunde befugt ist oder nicht - keine ärztlichen Verordnungen. Eine zumindest teilweise Kostenübernahme durch einen Sozialversicherungsträger hat nicht stattgefunden. Ausgehend von dieser Sach- und Beweislage entscheidet der Unabhängige Finanzsenat: Mit den im Veranlagungs- und Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen…