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UFSI RV/0501-I/08Krankheitskosten der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung bei Arbeitnehmerveranlagung des Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2009

…Zwangsläufigkeit der Kostenübernahme und die oben wiedergegebene Unterhaltsverpflichtung des Berufungswerbers gegenüber seiner Ehegattin. Entgegen der Ansicht des Berufungswerbers wird dieser im vorliegenden Fall auch nicht gegenüber den Steuerpflichtigen mit Anspruch auf Alleinverdienerabsetzbetrag schlechtergestellt, zumal diesen eine Zwangsläufigkeit der Kostentragung erst auf Grund des Umstandes der…

UFSF RV/0216-F/09Berücksichtigung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung nur bei mangelnder Kostendeckung durch Nachlassaktiva
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2011

…aller in § 34 Abs. 1 EStG 1988 genannten Voraussetzungen gegeben sein. Es bedarf daher keiner Prüfung betreffend die Außergewöhnlichkeit, wenn es zum Beispiel am Merkmal der Zwangsläufigkeit des geltend gemachten Aufwandes mangelt (vgl. VwGH 18.2.1999, 98/15/0036; 28.11.2002, 2002/13…

BFG RV/7103322/2016Keine Zwangsläufigkeit gemäß § 34 Abs 3 EStG 1988 bei Erfüllung eines Sachverhalts, der dem Tatbestand des § 41 NÖ SHG 2000 entspricht! (Kostenersatzanspruch der BH gegen eine von einer Hilfeempfängerin mit einer Liegenschaft beschenkte Tochter innerhalb eines nach dem Zeitpunkt der Schenkung gelegenen Zeitraums von fünf Jahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2021

…das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 EStG 1988 ist. Da das Kriterium der Zwangsläufigkeit der als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 für die Streitjahre geltend gemachten Kosten - 5.010,62 € (2009), 20.850,34 € (2011), 18.641,64 € (2013…

UFSW RV/2012-W/10Keine Zwangsläufigkeit der privat getragenen Kosten für eine medizinisch indizierte Brustverkleinerungsoperation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…WGKK. Der von der Amtspartei ins Treffen geführte Gestaltungsspielraum im Hinblick auf kosmetische Überlegungen bestehe daher nicht. Der steuerliche Vertreter verwies auf seine bisherigen Ausführungen im Schreiben vom 2.3.2011 hinsichtlich der Zwangsläufigkeit. Die Bw. habe sich bemüht, zu einer Kostenübernahme zu kommen. Dass…

BFG RV/7102252/2024Keine Zwangsläufigkeit von Kosten für eine Operation mit stationären Aufenthalt in der Spitalssonderklasse wegen Fehlens eines medizinisch triftigen Grundes; Beweismittel gemäß §166 BAO aufgrund der Dokumentations-, Informations- und Aufbewahrungspflicht von Ärzten gemäß § 51 Ärztegesetz 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…der Krankenkasse beantragt und eingeholt werden. Wenn Sie auch eine Bewilligung Ihrer Sonderklasse Versicherung haben, kann ich gerne Ihre Operation persönlich planen und durchführen. Andernfalls kann ich einen Kostenplan für die Aufzahlung- Sonderklasse für Sie erstellen. Bei rein ästhetischen Operationen besteht keine Möglichkeit auf Kostenübernahme…

BFG RV/5100942/2014Grabsteinerrichtungskosten als außergewöhnliche Belastung durch Nichterben, Kosten im Rahmen des Selbstbehaltes gem. § 34 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2019

…RGs-Nr. 000 unterliege der primären Kostentragung durch die erbberechtigten Personen. Erst allfällige restliche (von den erbberechtigten Personen nicht zu übernehmende Kosten) könnten vom Enkel überhaupt als ao. Belastung – obwohl die Freiwilligkeit der Kostenübernahme durch den Bf.(=Enkel) unstrittig vorlag - in Betracht kommen. Im gegenständlichen…

BFG RV/5100724/2022Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023Teil 1/2

…um die Zwangsläufigkeit dieser Kosten zu begründen (Verweis auf BFH 14.8.1997, III R 67/96, BStBl II 1997, 732, zu Aufwendungen für eine "medizinische Trainingstherapie" in einem ärztlich betreuten Sportstudio). Dieser Nachweis der medizinischen Indikation durch ein "vorfeldweises" ärztliches Gutachten wird allerdings nicht…

BFG RV/5101196/2020Zwangsläufigkeit von Operationskosten in einer Privatklinik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…Umstände, die für die Zwangsläufigkeit der als außergewöhnliche Belastungen begehrten Aufwendungen sprechen. Mangels Vorlage von Nachweisen sind die für die Beurteilung maßgeblichen Informationen über den Krankheitsverlauf (insbesondere der Entwicklung der behaupteten Beschwerden) und insbesondere bereits versuchte Behandlungen nicht feststellbar. Das Bundesfinanzgericht (BFG 16.7.2021…

BFG RV/3101104/2016Begräbniskosten: fehlende Zwangsläufigkeit soweit Deckung in Nachlassaktiva sowie bei freiwilliger Übernahme gegenüber Unterhaltsverpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2017

…sohin vor Ausbezahlung der Nachlassaktiva im Jahr 2015, die Begräbniskosten zu begleichen. Darüber hinaus wäre es der Bf. frei gestanden, die 2014 bezahlten Begräbniskosten bei ihrem Ehemann zu regressieren. Fehlt es bereits an der Zwangsläufigkeit der Kostenübernahme, schließt dies die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen…

BFG RV/2100004/2020Außergewöhnliche Belastung: Übernahme der Pflegekosten eines Nachkommens bei Zuwendung von nicht verwertbarem Vermögen durch einen Elternteil an einen anderen Nachkommen – fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…wurde der Beschwerde teilweise Folge gegeben und von den geltend gemachten Aufwendungen iHv 26.605,44 Euro Aufwendungen iHv. 15.778,93 Euro (Pflegeheimkosten iHv. 41.725,44 Euro, abzüglich Haushaltsersparnis iHv 1.883,52 Euro, abzüglich Pflegegeld iHv 15.120,00 Euro, abzüglich Kostenübernahme…

BFG RV/5101642/2018Alternative Operationsmethode (NanoKnife) bei Prostatakarzinom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

…der Erprobungsphase befindlichen, nicht ausgereiften Operationsmethode mangelt es an Zwangsläufigkeit (Peyerl in Jakom EStG, 12. Aufl. 2019, § 34, II. ABC der außergewöhnlichen Belastungen, Rz 90; BFG 26.6.18, RV/5101956/2015 NanoKnife). Dies wird auch dadurch bekräftigt, dass die gesetzliche Krankenkasse sowohl die Kostenübernahme…

UFSW RV/2160-W/06Krankheitskosten bei Transsexualität (hier: Laserepilation des Bartes, Eigenhaartransplantation)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2010

…Wiederherstellung der Gesundheit unbedingt erforderlich sind und deren Notwendigkeit somit nicht in Zweifel gezogen werden kann. In solchen Fällen wird das oben angeführte Kriterium der Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen auf jeden Fall erfüllt sein und zu einer steuerlichen Abzugsfähigkeit der betreffenden Aufwendungen führen. Im gegenständlichen Fall…

BFG RV/5100682/2013Kosten für alternative Behandlungstherapien für ein Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…verordnet wird, also ein Teil eines ärztlichen Behandlungsplanes ist. Für die steuerliche Anerkennung der Kosten einer alternativen Therapie muss sohin deren Zwangsläufigkeit (= medizinisch unbedingte Erforderlichkeit) gegeben sein, deren Nachweis mittels Vorlage einer ärztlichen Verordnung zu erbringen ist.) Eine Behandlung wird dann „ärztlich verordnet“, wenn…

UFSW RV/3866-W/10Entfernung einer Fettschürze als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2011

…Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 beantragte die Bw. Krankheitskosten in Höhe von € 6.136,00 als außergewöhnliche Belastung (Veranlagungsakt VA, Blatt 2). Über Aufforderung legte die Bw. Unterlagen betreffend einer im Streitjahr durchgeführten Bauchdeckenstraffung (Abdominalplastik) vor. Das Finanzamt verneinte die Zwangsläufigkeit der…

BFG RV/2100147/2024Keine außergewöhnliche Belastung (§ 34 EStG) für Kosten aufgrund einer Haftungserklärung nach § 2 (1) Z 15 NAG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…Gefährdung der Verwandten seiner Ehefrau schuldig blieb, fehlt es auch insofern an den Voraussetzungen für die Feststellung einer sittlichen Verpflichtung des Bf zur Übernahme der Unterhaltskosten seiner Schwägerin/Nichte mittels Haftungserklärung nach § 2 (1) Z 15 NAG. Auch Umstände für eine Zwangsläufigkeit der Kostenübernahme aus…

BFG RV/7101238/2018Einbettzimmerzuschlag im Pflegeheim
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018

…sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen kann aus dem Verhältnis des Steuerpflichtigen zu anderen Personen erwachsen. Eine rechtliche Verpflichtung zur Tragung von Krankheitskosten bzw von Pflegekosten ergibt sich unter anderem aus der Unterhaltspflicht gegenüber Eltern (Wanke in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG …

BFG RV/5100666/2022Operationskosten als agB.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2023

…VwGH 26.5.2010,2007/13/0051). Auch in der Lehre wird zum Ausdruck gebracht, dass die Zwangsläufigkeit (medizinische Notwendigkeit) für den jeweiligen Einzelfall im Rahmen der freien Beweiswürdigung anhand der typisierenden Betrachtungsweise festzustellen ist und der Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger dabei lediglich Indizwirkung zukommt…

BFG RV/7101172/2021Kosten einer Liposuktion, die durch Wahlarzt durchgeführt wurde, als außergewöhnliche Belastung (agB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2021

…VwGH 26.5.2010,2007/13/0051). Auch in der Lehre wird zum Ausdruck gebracht, dass die Zwangsläufigkeit (medizinische Notwendigkeit) für den jeweiligen Einzelfall im Rahmen der freien Beweiswürdigung anhand der typisierenden Betrachtungsweise festzustellen ist und der Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger dabei lediglich Indizwirkung zukommt…

BFG RV/7106406/2019Septorhinoplastische Operation durch einen Wahlarzt in einem Krankenhaus im Ausland als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021

…Voraussetzungen schließt die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung aus und die Abgabenbehörde ist davon enthoben, zu prüfen, ob auch die anderen Voraussetzungen zutreffen oder nicht (vgl. VwGH 18.2.1999, 98/15/0036). Tatsächliche Gründe, die die Zwangsläufigkeit der Belastung zu begründen…

BFG RV/5101797/2015Kurkosten als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…will, für Zwecke des Nachweises der Zwangsläufigkeit zu belegen, dass die Reise nach ihrem Gesamtcharakter einen Kuraufenthalt, d.h. mit einer nachweislich kurgemäß geregelten Tages- und Freizeitgestaltung, darstellt und nicht bloß ein Erholungsaufenthalt vorliegt, welcher der Gesundheit letztlich auch förderlich ist (VwGH 22.02.2001…