Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Koll und Partner Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand GmbH & Co KG, 2020 Hollabrunn, Brunnthalgasse 1a, vom 4. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 15. November 2010 betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Dr. Gerald Daniaux, Mag. Patricia Kathan-Simma und Dr. Klaus Holbach im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des Bw, vertreten durch WT, vom 12. Jänner 2010 gegen den…

…wies den Antrag mit Bescheid vom 15. Juli 2009 auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab April 2009 mit folgender Begründung ab: "Es liegt in der Absicht des Gesetzgebers, die Familienbeihilfe dem Haushalt zuzuleiten, in dem das Kind lebt. Die Familienbeihilfe soll die mit der Betreuung…

…Verlauf des Studiums. ... wird ihr Studium mit Ende dieses Sommersemesters beenden und damit beide Studienabschnitte zusammen in der Mindeststudiendauer zuzüglich jeweils eines Toleranzsemesters abgeschlossen haben. Es kann im gegenständlichen Fall daher nicht isoliert auf das Überschreiten des ersten Studienabschnittes abgestellt werden, sondern wie im § 3…

…Angehörigenjudikatur standhält und darin auch kein Missbrauch zu sehen ist. Sollte das Finanzamt mit dieser Annahme falsch liegen, wären die S 600.000,- Ihrem Ehegatten zuzurechnen und dort die entsprechenden steuerlichen Konsequenzen zu ziehen." In der vom Vertreter der Bw. eingebrachten Stellungnahme vom 6. Nov…

…10. 2008 beantragte die Bw. die Nachsicht von der Rückforderung (betreffend den noch nicht verjährten Zeitraum von Jänner 2000 bis September 2005) zuzüglich Nebengebühren in Höhe von insgesamt 51.389,73 €. Ausgeführt wurde, dass eine "unschuldige Mutter" mit vier Kindern durch eine derartige Rückforderung…

…dass, wenn es sich um eine Gegenleistungsrente handle, als Anschaffungskosten S 500.000,- für den rückerworbenen Anteil in Höhe von 260.000,- zuzüglich des ihm damals verbliebenen Anteiles in Höhe von 240.000,- somit S 740.000,- anzusetzen seien. Diesem Anschaffungswert seien die Rentenzahlungen entgegenzustellen…

…303 Abs. 4 BAO nochmalige) Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung(en) für die Jahre 1997 bis 2001 unter jeweiliger Berücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten für diese Familienheimfahrten beantragt. Ein Zuzug der Ehefrau des Antragstellers nach Österreich sei tatsächlich und rechtlich nicht möglich, weil der Bw. in den…

…2004/2005 ein so genanntes "Auslandssemester" an der Universität B. in der Bundesrepublik Deutschland. Die Anspruchsdauer für die Studienbeihilfe (vorgesehene Studienzeit zuzüglich eines Semesters) beträgt nach dem neuen Studienplan im ersten Studienabschnitt drei Semester, im zweiten Studienabschnitt fünf Semester und im dritten Studienabschnitt drei Semester…

…als positiv anerkannt vorweisen könne, welche dem dritten Studienabschnitt zuzurechnen seien und weiters habe er am xxx schon Kurse des dritten Abschnittes positiv absolviert. Somit habe er für den Rest des dritten Studienabschnittes nur noch 29 von 69 Semesterwochenstunden zu erbringen. Auf Grund dieser Tatsache…

…April 2002 abgewiesen. Das Finanzamt führte hiezu aus, dass für den ersten Studienabschnitt in der Studienrichtung Psychologie 4 Semester zuzüglich eines Toleranzsemesters vorgeschrieben seien. Werde der erste Abschnitt nicht in dieser Zeit erfolgreich abgeschlossen, besteht erst ab mittels Diplomprüfungszeugnis nachgewiesenem Abschluss dieses Abschnittes wieder Anspruch…

…wiederholte. Der Unabhängige Finanzsenat richtete am 5. Juli 2012 einen Vorhalt folgenden Inhalts an die Bw.: "Die auf gesetzlichen Pflichtbeiträgen beruhende Pension aus der eidgenössischen Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV-IV) in Höhe von Euro 14.305,-- unterliegt ab Zuzug nach Österreich gemäß § 25 Abs…

…dass der Berufungswerber am Arbeitsplatz nur über eine Schlafstelle verfüge, sodass auch aus diesem Grund der Zuzug der Ehefrau nicht möglich wäre. Auf Grund des fortgeschrittenen Alters würde er überdies in nächster Zeit in Pension gehen. Auf Grund dieses Vorbringens forderte die Berufungsbehörde den steuerlichen…

…je nach Wahl des Importeurs: | a) | entweder dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, soweit dieser Preis und diese Kosten bei der Anmeldung zum freien Verkehr bekannt sind, | b) | oder dem nach…

…dass sich die zu errechnende Wegstrecke bzw. der Arbeitsweg im Falle der "kleinen Pendlerpauschale" grundsätzlich nach den Tarifkilometern zuzüglich Anfahrts- oder Gehwege zu den jeweiligen Ein- und Ausstiegsstellen bemesse. Im gegenständlichen Fall ergäben sich zwei zumutbare Wegvarianten: Wegstrecke 1: Abfahrt Haltestelle GZ 7.21 Uhr…

…Dahingestellt kann bleiben, ob ab der Aushändigung von Zugangscodes an den Bw bei seiner Vorsprache beim Finanzamt am 24. Oktober 2008 der Bw die Möglichkeit hatte, auf seine Databox in FinanzOnline zuzugreifen, und zutreffendenfalls am 24. Oktober 2008 die Einkommensteuerbescheide vom 5. September 2008 zweimal…

…GebG verpflichtet die Vertragsgebühr zu übernehmen. ............ 4.7. Alle Zahlungen sind zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe zu leisten. Auf Grund dieses Vertragsinhaltes hatte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zuerst die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG mit Bescheid vom 27…

…der Bauweise und Ausstattung der Gebäude oder der Gebäudeteile bei Unterstellung von Durchschnittspreisen je Kubikmeter des umbauten Raumes der Gebäude oder der Gebäudeteile ergibt. Umbauter Raum ist der auf mindestens drei Seiten von Wänden umschlossene innere nutzbare Raum zuzüglich des Raumes, den die Umwandung einnimmt…

…ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, bzw. die Eröffnung mangels kostendeckenden Verfahrens unterbleibt. In diesen Fällen hat der Kunde den nicht amortisierten Teil der ihm gemäß Punkt 1.) geleisteten Vergütung samt 12 % Zinsen, zuzüglich USt. ab deren Leistung, bei aufrechtem Weiterbestand des Eigentumvorbehaltsrechtes, wenn die Vergütung zum…

…erfüllt wurden, so ziehen sie gemäß Absatz 4 den fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 ZK ein, zuzüglich Zinsen für die Zeit von der Abfertigung der Partie zum freien Verkehr bis zur Einziehung, wobei der bei Wiedereinziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrundegelegt wird. Gemäß § 80…