UFSF RV/0402-F/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit vom 1. Oktober 2000 bis 30. April 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Bregenz hat mit Bescheid vom 26. Juli 2003 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind V., geb. 25. August 1978, für die Zeit vom 1. Oktober 2000 bis 30. April 2002 abgewiesen. Das Finanzamt führte hiezu aus, dass für den ersten Studienabschnitt in der Studienrichtung Psychologie 4 Semester zuzüglich eines Toleranzsemesters vorgeschrieben seien. Werde der erste Abschnitt nicht in dieser Zeit erfolgreich abgeschlossen, besteht erst ab mittels Diplomprüfungszeugnis nachgewiesenem Abschluss dieses Abschnittes wieder Anspruch auf Familienbeihilfe. Da die Tochter die letzte Prüfung für den ersten Abschnitt im Mai 2002 abgelegt habe, besteht ab diesem Monat wieder ein Beihilfenanspruch. Gegen obgenannten Bescheid berief der Bw. rechtzeitig mit seiner Eingabe vom 31. Juli 2002 und führte hiezu aus, dass bei regelkonformen Abschluss des 1. Studienabschnittes während der vorgeschriebenen, maximalen Studiendauer - innerhalb der Altersgrenze - gleichgültig ob, wann und wie danach das gesamte Studium beendet werde, Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Bei gleichem Studienendergebnis sei aber dann eine Schlechterstellung gegeben, wenn der 1. Studienabschnitt mit Zeitüberschreitung abgeschlossen wird. In diesem Fall werde eine sachlich nicht gerechtfertigte Kürzung der vorgeschriebenen, maximalen Studiendauer bzw. der Familienbeihilfe vorgenommen, ein Widerspruch im Hinblick auf den Gleichheitssatz. Aus diesen Gründen ersuche er, seinem Antrag stattzugeben, da die gesetzlichen Auflagen nachträglich erfüllt worden seien und ein vergleichbarer Mehraufwand nicht anfalle. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und erneut auf die bereits im Abweisungsbescheid angeführten gesetzlichen Voraussetzungen verwiesen. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2002 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, verwies hiebei auf seine bisherigen Begründungen, einen teilweisen Lastenausgleich und einer Beihilfe. Ein Abbruch des Studiums nach dem Toleranzsemester und damit möglicherweise eine langfristige Vormerkung beim AMS wäre keine sinnvolle Alternative gewesen. Andererseits stünde der ungekürzten Nutzung der gesetzlichen Studiendauer die nunmehr eingreifende Altersgrenze entgegen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Das Kind V. war an der Universität Innsbruck ab dem Sommersemester 1998 in der Studienrichtung Psychologie gemeldet (siehe beigelegtes Studienblatt vom 25. Juni 2002). Laut Diplomprüfungszeugnis vom 6. Juni 2002 wurde die erste Diplomprüfung mit der Gesamtnote "Bestanden" abgelegt, wobei die letzte Teilprüfung in Allgemeiner Psychologie am 16. Mai 2002 abgelegt wurde. Nach den eingangs angeführten Bestimmungen, wobei für die in Rede stehende Studienrichtung laut Studienplan maximal 5 Semester inklusive Toleranzsemester anzusetzen waren, endete der ersten Studienabschnitt mit Ablauf des Sommersemesters 2000. Weil dieser Studienabschnitt jedoch nicht in der vorgesehenen Studienzeit absolviert wurde - die erste Diplomprüfung wurde im Mai 2002 abgeschlossen - bestand für den im Bescheid angegebenen Zeitraum (1. Oktober 2000 bis einschließlich 30. April 2002) für das Kind V. kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Prüfung, inwieweit die angewandte Gesetzesbestimmung als gleichheitswidrig zu beurteilen ist, ist nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates bzw. ist diesbezüglich auf die Behandlung derartiger Rechtsfragen bzw. Angelegenheiten durch die entsprechenden Höchstgerichte zu verweisen. Nach dem Legalitätsprinzip des Art. 18 Abs. 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Damit ist die gesamte Verwaltung aber auch an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden. Im gegenständlichen Fall ist somit aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 eine vom Finanzamt abweichende rechtliche Würdigung nicht zulässig.   Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Feldkirch, 6. Oktober 2003 Ergeht auch an: Finanzamt Bregenz (zu St.Nr. 2287 140842) Für die Richtigkeit der Ausfertigung: