UFSL RV/0235-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 14. Jänner 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind y, für die Zeit vom März 2003 bis Mai 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Eingabe vom 10.1.2004 ersucht der Berufungswerber um einen schriftlichen Bescheid und einer Begründung der Verweigerung der Familienbeihilfe. Sein Sohn habe zwar wegen des Wechsels des Studienortes von der yy an das yyy die Studienabschnitte I und II nicht in der vorgegebenen Reihenfolge abgeschlossen, er hätte jedoch bereits in beiden Abschnitten und im dritten Abschnitt Pflichtkurse angerechnet bekommen bzw. absolviert. Alle diesbezüglichen Bestätigungen seien schon eingereicht worden. Ausserdem liege eine Bestätigung des Vorsitzenden der Studienkommission vor, dass durch den Umstieg keine Verzögerung im Studienfortschritt bestehe. Sein Sohn werde aller Voraussicht nach das Studium in Mindestdauer plus ein- oder zwei der drei zur Verfügung stehenden Toleranzsemester absolvieren. Aus der Beilage geht hervor, dass die erste Diplomprüfung am 30.6.2003 bestanden wurde. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 14.1.2004 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den volljährigen Sohn des Berufungswerbers für die Zeit von März 2003 bis Mai 2003 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Da bei dem Sohn des Berufungswerbers die vorgesehene Studienzeit (inclusive Toleranzsemester) für den ersten Abschnitt mit Februar 2003 geendet habe, habe ab März 2003 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden. Erst mit Ablegung der Diplomprüfung im Juni 2003 lebe der Familienbeihilfenanspruch wieder auf. Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Sohn des Berufungswerbers während seiner Studienzeit in xx eine Reihe von Kursen belegt und als positiv anerkannt vorweisen könne, welche dem dritten Studienabschnitt zuzurechnen seien und weiters habe er am xxx schon Kurse des dritten Abschnittes positiv absolviert. Somit habe er für den Rest des dritten Studienabschnittes nur noch 29 von 69 Semesterwochenstunden zu erbringen. Auf Grund dieser Tatsache gehe der Berufungswerber davon aus, dass ohne nicht vorauszusehende äußere Umstände sein Sohn sein Studium innerhalb der vorgeschriebenen Studiendauer (inclusive möglicher erlaubter Toleranzsemester) abschließen werde. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11.2.2004 unter Hinweis auf die Ausführungen im Abweisungsbescheid vom 14.1.2004 als unbegründet ab. Ergänzend wird noch angeführt, dass die Beurteilung der Frage, wann ein Studienabschnitt als abgeschlossen anzusehen sei, an Hand der von den Universitäten ausgestellten Diplomprüfungszeugnissen bzw. Bestätigungen zu beurteilen sei. Aus dem vom Berufungswerber vorgelegten Diplomprüfungszeugnis gehe hervor, dass der erste Studienabschnitt mit 30.6.2003 abgeschlossen worden sei. Auf Grund dieser Tatsache bestehe für den strittigen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Im Vorlageantrag vom 11.3.2004 werden die in der Berufung angeführten Gründe wiederholt. Aus der Beilage geht hervor, dass die zweite Diplomprüfung am 30.1.2004 bestanden wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Unbestritten absolvierte der Sohn des Berufungswerbers den ersten Studienabschnitt seines Studiums nicht in der vorgesehenen Studienzeit. Diese endete ebenso unbestritten inclusive einem Toleranzsemester mit Februar 2003. Laut Diplomprüfungszeugnis vom 20.10.2003 wurde die erste Diplomprüfung mit der Gesamtnote "Bestanden" am 30.6.2003 abgeschlossen. Weil dieser Studienabschnitt jedoch nicht in der vorgesehenen Studienzeit absolviert wurde, bestand für für den Sohn des Berufungswerbers für den im Bescheid angegebenen Zeitraum (März 2003 bis einschließlich Mai 2003) kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 3. März 2006