…so werden nach Absatz 2 der bezeichneten Gesetzesstelle die für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben von diesem Mitgliedstaat nach den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften erhoben. Ist eine Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden…

…Sorge tragen sollen, dass das Versandscheingut fristgerecht beim zuständigen Zollamt gestellt werde. Eine eventuelle Zuwiderhandlung sei daher in Großbritannien (Nordirland) begangen worden. Am 6. Juli 1999 richtete das Hauptzollamt Wien eine Suchanzeige bezüglich des gegenständlichen Versandscheines an die Bestimmungsstelle Lurgan in Großbritannien. Laut der von…

…Abs.2 leg. cit. ist in der Mitteilung nach Abs.1 insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Art. 203 ZK nur gegenüber österreichischen Warenempfängern angewendet werden könne und zudem der Ort der Zuwiderhandlung Duisburg sei. Somit sei nach Art. 378 ZK die für Duisburg zuständige Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Emmerich zur Abgabenerhebung zuständig…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Art. 203 ZK nur gegenüber österreichischen Warenempfängern angewendet werden könne und zudem der Ort der Zuwiderhandlung Duisburg sei. Somit sei nach Art. 378 ZK die für Duisburg zuständige Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Emmerich zur Abgabenerhebung zuständig…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Art. 203 ZK nur gegenüber österreichischen Warenempfängern angewendet werden könne und zudem der Ort der Zuwiderhandlung Duisburg sei. Somit sei nach Art. 378 ZK die für Duisburg zuständige Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Emmerich zur Abgabenerhebung zuständig…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Art. 203 ZK nur gegenüber österreichischen Warenempfängern angewendet werden könne und zudem der Ort der Zuwiderhandlung Duisburg sei. Somit sei nach Art. 378 ZK die für Duisburg zuständige Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Emmerich zur Abgabenerhebung zuständig…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Art. 203 ZK nur gegenüber österreichischen Warenempfängern angewendet werden könne und zudem der Ort der Zuwiderhandlung Duisburg sei. Somit sei nach Art. 378 ZK die für Duisburg zuständige Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Emmerich zur Abgabenerhebung zuständig…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Art. 203 ZK nur gegenüber österreichischen Warenempfängern angewendet werden könne und zudem der Ort der Zuwiderhandlung Duisburg sei. Somit sei nach Art. 378 ZK die für Duisburg zuständige Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Emmerich zur Abgabenerhebung zuständig…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Art. 203 ZK nur gegenüber österreichischen Warenempfängern angewendet werden könne und zudem der Ort der Zuwiderhandlung Duisburg sei. Somit sei nach Art. 378 ZK die für Duisburg zuständige Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Emmerich zur Abgabenerhebung zuständig…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Art. 203 ZK nur gegenüber österreichischen Warenempfängern angewendet werden könne und zudem der Ort der Zuwiderhandlung Duisburg sei. Somit sei nach Art. 378 ZK die für Duisburg zuständige Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Emmerich zur Abgabenerhebung zuständig…

…der Mitteilung nach Absatz 1 ist insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach…

…Im Übrigen wurde die Berufung abgewiesen. Begründend wurde im Zusammenhang mit der Zuständigkeit der Abgabenerhebung durch das Hauptzollamt Wien ausgeführt, dass der tatsächliche Ort der Zuwiderhandlung bis zum 27. Februar 2002 nicht ermittelt habe werden können, sodass auf Grund der Ausführungen nach Artikel 378 ZK…

…Juli 2002, unter Hinweis darauf, dass der tatsächliche Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden konnte und im Berufungsverfahren kein Alternativnachweis im Sinne des Artikels 380 Zollkodex-Durchführungsverordnung vorgelegt worden sei, und somit kein Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens existiere, als unbegründet abgewiesen. In…

…1) in der zum Zeitpunkt der Eröffnung des gegenständlichen Versandverfahrens geltenden Fassung bestimmt: Wird festgestellt, dass im Verlauf eines T1-Verfahrens in einem bestimmten Land Zuwiderhandlungen begangen worden sind, so werden hierdurch fällig gewordene Zölle und andere Abgaben - unbeschadet der Strafverfolgung - von diesem Land nach…

…so werden nach Absatz 2 der bezeichneten Gesetzesstelle die für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben von diesem Mitgliedstaat nach den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften erhoben. Ist eine Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden…

…Versandverfahren einzuhalten; c) die Zölle und sonstigen Abgaben zu entrichten, die unter Umständen auf Grund einer im Verlauf oder anlässlich eines gemeinsamen Versandverfahrens begangenen Zuwiderhandlung oder Ordnungswidrigkeit fällig werden. (2) Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten in Absatz 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Direktor Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen A., Adr.A., vertreten durch Eisenberger Herzog Rechtsanwalts GmbH, 8010 Graz, Hilmgasse 10, über die Beschwerde des Beschuldigten, vom 16. Juli 2013…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen R.E., F., wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der…