UFSZ1W ZRV/0035-Z1W/08

Aber selbst wenn beim Bf. - wie von ihm behauptet aber nicht nachgewiesen - die Forderung einer Sicherheitsleistung aufgrund seiner Lage zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte, käme ein Verzicht auf die Leistung einer Sicherheit schon wegen der vom Bf. im Zusammenhang mit der Entziehung der Zigaretten aus der zollamtlichen Überwachung gezeigten rechtswidrigen Vorgangsweise nicht in Betracht. Auch bei der als Ermessensentscheidung zu lösenden Frage, ob die Interessen des Bf. am Nichtvollzug höher zu bewerten sind, als das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Abgabenausfällen käme der Unabhängige Finanzsenat zu dem Schluss, dass angesichts des hohen Abgabenbetrages, der zu sichernden Vermögenswerte des Bf. und den ihm zur Last gelegten Zuwiderhandlungen von der Leistung einer Sicherheit nicht Abstand genommen werden kann. Art. 244 dritter Satz ZK sieht aber eine Aussetzung der Vollziehung bei der Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben grundsätzlich nur gegen Sicherheitsleistung vor. Die Sicherheitsleistung ist eine Bedingung der Aussetzung der Vollziehung (VwGH vom 26. Februar 2004, Zl. 2003/16/0018). Für die begehrte Aussetzung der Vollziehung ohne Leistung einer Sicherheit bestand daher keine Rechtsgrundlage. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Beilage: 1 Aufstellung der Mengen Wien, am 28. Jänner 2009