…Betrag des ihnen monatlich gebührenden Bruttobezuges verzichteten. Statt dessen leistete die Bw. die entsprechenden Beträge als fixen Arbeitgeberbeitrag an die Pensionskasse. Seitens der Finanzamtes wurde dieser Verzicht als Verfügung über bereits zustehende Einkommensteile gewertet und - da von der Bw. hiefür im Kalenderjahr 1998 keine lohnabhängigen…

…Pensionskasse entrichtet, nicht steuerbare Leistungen im Sinn dieser Gesetzesbestimmung sind oder Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die zu versteuern sind. Die Dienstnehmer haben im betreffenden Ausmaß unwiderruflich auf einen Teil ihres Jahresbruttolohnes verzichtet. Beiträge des Arbeitgebers liegen dann vor, wenn sie im Zeitpunkt der Zahlung an…

…sonstige freiwillige Zuwendungen an ihn getroffen worden. Auf der Grundlage des abgeschlossenen Dienstvertrages begründe sich daher für S.St. kein arbeitsrechtlicher Anspruch auf die Auszahlung einer Bonifikation. Auch auf der Grundlage der Vereinbarung über etwaige auszuzahlende Bonifikationen mit S.St. in Form von Pensionskassenbeiträgen werde…

…sind, also den Artikeln 18 und 19. Eine andere Meinung differenziert hingegen bei Leistungen von Pensionskassen danach, ob der Berechtigte die wirtschaftliche Last getragen hat, die mit den Prämien oder Zuwendungen an die Versicherung verbunden sind. Bejahendenfalls sind die Leistungen der Pensionskasse keine Ruhegehälter, sondern…

…sind, also den Artikeln 18 und 19. Eine andere Meinung differenziert hingegen bei Leistungen von Pensionskassen danach, ob der Berechtigte die wirtschaftliche Last getragen hat, die mit den Prämien oder Zuwendungen an die Versicherung verbunden sind. Bejahendenfalls sind die Leistungen der Pensionskasse keine Ruhegehälter, sondern…

…Besteuerung hätte sich deshalb an der Regelung des § 67 Abs. 3 und 4 EStG orientieren müssen. Mit § 124b Z 53 letzter Satz EStG sei verhindert worden, dass Pensionsabfindungen aufgrund ausländischer Regelungen, bei denen eine Übertragung des abzufindenden Barwertes in eine inländische Pensionskasse nicht möglich ist…

…vom Bw. bzw. dessen Arbeitgeber an die Pensionskasse während der gesamten Laufzeit geleistet? Kann es - wie im Schreiben der B-AG behauptet - ausgeschlossen werden, dass die Bezüge direkt oder indirekt mit Arbeitgeberbeiträgen bzw. Zuwendungen des Arbeitgebers aus anderen Titeln finanziert wurden, die beim Bw. bisher…

…Arbeitnehmern zu ausländischen Pensionskassen, die auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leisten sind (Pflichtbeiträge iSd § 16 Abs. 1 Z 4 lit. h EStG 1988), zum Werbungskostenabzug zuzulassen und diesbezügliche Arbeitgeberbeiträge fallen als Beitragsleistungen des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer an ausländische Pensionskassen auf Grund einer…

…Arbeitnehmern zu ausländischen Pensionskassen, die auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leisten sind (Pflichtbeiträge iSd § 16 Abs. 1 Z 4 lit. h EStG 1988), zum Werbungskostenabzug zuzulassen und diesbezügliche Arbeitgeberbeiträge fallen als Beitragsleistungen des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer an ausländische Pensionskassen auf Grund einer…

…genannten Berufungsentscheidung könne nicht davon die Rede sein, dass der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zahlungsflusses an die Pensionskasse Empfänger dieser Beträge sei und über diese rechtlich und wirtschaftlich im Sinne von Lehre und Rechtsprechung verfügen könne (vgl. dazu die entsprechenden Überlegungen in der genannten Berufungsentscheidung…

…die zweite Säule Auskunft bekomme, so ist dem folgendes entgegenzuhalten: Das Finanzamt hat mit Schreiben vom 10. Juni 2013 an die UGZ, c, angefragt, ob es möglich sei, Auskunft darüber zu erhalten, wie sich die Pensionskassenleistung an den Bw. zusammensetze, nämlich inwieweit die Pensionsleistung auf…

…des Pensionskassengesetzes) insoweit anzuwenden, als die Beitragsleistungen an derartige ausländische Pensionskassen (einschließlich an Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes) die in- oder ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben. Dies gilt sinngemäß, wenn die Beitragsleistungen das Einkommen im Ausland nicht vermindert haben. c) Zuwendungen…

…zu vergleichen; die Auszahlung an den Bw. sei als Auszahlung der Veranlagungserträge als Kapitaleinkünfte mit 25% zu besteuern. Dazu führte das Finanzamt Folgendes aus: Gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG seien Bezüge und Vorteile aus inländischen Pensionskassen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Jene…

…Z 3. | f) | Zuwendungen jeder Art von Privatstiftungen, ausländischen Stiftungen oder sonstigen Vermögensmasse, die mit einer Privatstiftung vergleichbar sind, sofern sie Einkünfte aus Kapitalvermögen sind. Als Zuwendungen gelten auch Einnahmen einschließlich sonstiger Vorteile, die anläßlich der unentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsgutes an die Privatstiftung…

…Zuweisungen an die Pensionsrückstellung das zulässige Ausmaß der Rückstellung nicht erreicht wird, ist in dem Wirtschaftsjahr, in dem der Pensionsfall eintritt, eine erhöhte Zuweisung vorzunehmen. 5. Die zugesagte Pension darf 80% des letzten laufenden Aktivbezugs nicht übersteigen. Auf diese Obergrenze sind zugesagte Leistungen aus Pensionskassen…

…2 Z 1 des Pensionskassengesetzes. 5. Der Versicherungsnehmer kann jederzeit für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode die Änderung der Versicherung in der Weise verlangen, daß die Prämienzahlung eingestellt, eingeschränkt oder wieder aufgenommen wird. Verlangt der Versicherungsnehmer eine derartige Änderung, so tritt an die Stelle des…

…diesen Anteil an einem allfälligen Pensionsbezug erworben - es war nicht einmal der Zeitpunkt eines Übertrittes in den Ruhestand bekannt. Auch in diesen Fällen lag lediglich eine Anwartschaft auf die Zuwendungen vor. Im Sinn der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegen die Voraussetzungen für die Begünstigungsbestimmung des…

…für Organisation und Durchführung ist der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber errichtet eine eigene registrierungspflichtige Vorsorgeeinrichtung oder er schließt sich einer fremden Vorsorgeeinrichtung an. Anders als die staatlich organisierte AHV/IV ist die berufliche Vorsorge eine privatrechtliche Versicherung mit privaten Vorsorgeeinrichtungen (Pensionskassen und Stiftungen). Laut Internetinformation (vgl…

…Ergänzung vom 26. November 2003 wurde vom Finanzamt ausgeführt, dass beim früheren Arbeitgeber laufend Beiträge an die Pensionskasse - Sparkasse - Pensionsversicherung - Personalversicherung bezahlt worden seien. Diese Beiträge seien bei der Veranlagung jeweils als Werbungskosten berücksichtigt worden und hätten somit das steuerpflichtige Einkommen entsprechend vermindert. Sobald der…

…Befreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z 9 ErbStG (angemessener Unterhalt) sei nur auf Zuwendungen unter Lebenden anwendbar. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wendet die Bw. unter Berufung auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.1.1996, 94/16/0064…