Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 21. März 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf neuerliche Zustellung von Bescheiden an den Arbeitswohnsitz in der Schweiz entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Antrag wird als…

…dem Fürstentum Liechtenstein, das (ebenso wie die Schweiz) einer Zustellung ausländischer abgabenbehördlicher Schriftstücke auf dem Postweg ablehnend gegenübersteht (vgl. Loukota, Internationale Steuerfälle, Tz. 436; Jirousek, Zwischenstaatliche Amtshilfe in Steuersachen, Seite 63 f). Eine solche Zustellung wird daher nicht für zulässig erachtet (vgl. VwGH 15.3…

…dieser Adresse, sondern in der Schweiz wohnhaft sei. Hierauf habe sich der Mitarbeiter des Finanzamtes mit der Bw. telefonisch in Verbindung gesetzt und diese aufgefordert, das Schriftstück zu einem bestimmten Termin beim Zollamt Mäder abzuholen, da die Zustellung in Österreich erfolgen müsse. Die Bw. habe…

…beigelegt: | Mi 8.4. | Gröbenzell, Produktvorstellung bei Bürgermeister Bgm., Besprechung über eine Lärmschutzwand für seinen Ort, Weiterfahrt in die Schweiz. | Do 9.4. | Heiden Schweiz, Geburtstag Mutter | Fr. 10.4. | Fahrt Heiden-München- U. (Ankunft 20:13h) | Sa…

…dass in der Zeit von September 1995 bis September 1998 im Zuge eines professionell organisierten Schmuggels insgesamt 394 Einzelsendungen mit Nichtgemeinschaftswaren (Schmuckwaren, Perlen, Edelsteine, Halbedelsteine, Armbanduhren und Teile davon sowie Dentalmaterial) durch eine Reihe von Speditionsfirmen (im vorliegenden Fall durch die I) in die Schweiz…

…dass in der Zeit von September 1995 bis September 1998 im Zuge eines professionell organisierten Schmuggels insgesamt 394 Einzelsendungen mit Nichtgemeinschaftswaren (Schmuckwaren, Perlen, Edelsteine, Halbedelsteine, Armbanduhren und Teile davon sowie Dentalmaterial) durch eine Reihe von Speditionsfirmen (im vorliegenden Fall durch die C) in die Schweiz…

…dass in der Zeit von September 1995 bis September 1998 im Zuge eines professionell organisierten Schmuggels insgesamt 394 Einzelsendungen mit Nichtgemeinschaftswaren (Schmuckwaren, Perlen, Edelsteine, Halbedelsteine, Armbanduhren und Teile davon sowie Dentalmaterial) durch eine Reihe von Speditionsfirmen (im vorliegenden Fall durch die H) in die Schweiz…

…dass in der Zeit von September 1995 bis September 1998 im Zuge eines professionell organisierten Schmuggels insgesamt 394 Einzelsendungen mit Nichtgemeinschaftswaren (Schmuckwaren, Perlen, Edelsteine, Halbedelsteine, Armbanduhren und Teile davon sowie Dentalmaterial) durch eine Reihe von Speditionsfirmen (im vorliegenden Fall durch die G) in die Schweiz…

…dass in der Zeit von September 1995 bis September 1998 im Zuge eines professionell organisierten Schmuggels insgesamt 394 Einzelsendungen mit Nichtgemeinschaftswaren (Schmuckwaren, Perlen, Edelsteine, Halbedelsteine, Armbanduhren und Teile davon sowie Dentalmaterial) durch eine Reihe von Speditionsfirmen (im vorliegenden Fall durch die D) in die Schweiz…

…erfolgen. Somit sind in beiden Fällen Änderungen bei der Bemessung der Anspruchszinsen aufgrund geänderter Einkommensteuerfestsetzungen eingetreten, sodass sich eine Änderung der ursprünglichen Anspruchszinsenfestsetzungen aufgrund der späteren als vom Finanzamt angenommenen Zustellung im Ergebnis ohne Auswirkung bliebe. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, am…

…Stelle Dornbirn) die Wohnadresse DB angegeben und sich auch unter dieser Adresse beim AMS gemeldet. Laut telefonischer Auskunft des AMS Dornbirn hat er keine Wohnsitzänderung gemeldet. Es ist daher davon auszugehen, dass der Berufungswerber bis zum Beginn der Beschäftigung in der Schweiz im Oktober 2007…

…Erfahrungen dieses Unternehmens alle an die Schweiz angrenzenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ähnlich gelagerte Fälle stets als zulässig betrachtet hatten, kann ihr - nicht zuletzt auf Grund der oben aufgezeigten Komplexität der Vorschriften - kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie die Vermietung an in der Gemeinschaft ansässige Personen…

…die genauen Transportwege nicht bekannt gewesen, da lediglich der Transport nach Mailand in Auftrag gegeben worden sei. Er habe auf den genauen Transportweg keinen Einfluss genommen, jedoch aus der Zeitspanne zwischen Auftragserteilung und Zustellung der Ware schließen können, ob die Lieferung direkt von der Schweiz…

…Weiters teilte die Berufungswerberin mit Schreiben vom 27. November 2002 mit, dass sie in der vergangenen Woche geheiratet hätte und nunmehr tatsächlich in die Schweiz gezogen sei. Daraufhin wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. November 2002 (nach versuchter Zustellung an die inländische Adresse mit…

…abgabenerhöhend auswirkte. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, nachfolgend Bw abgekürzt, ist seit dem Jahr 1970 von seinem österreichischen Wohnsitz aus als Grenzgänger bzw -pendler einer nichtselbständigen Beschäftigung in der Schweiz nachgegangen…

…zur Durchführung der Erhebungen, ob tatsächlich eine Tätigkeit der gegenständlichen Gesellschaft (Nachweis, dass keine Domizilgesellschaft vorliege) gegeben sei; Einvernahme von Schweizer "Consultants", die mit Klienten der Bw. in Rechtsbeziehungen stehen. Weitere Sachverhaltsdarstellung: Herr UH., beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Deutschland, der bereits seit Jahren im Rahmen…

…24 Abs. 2 DBA Österreich - Schweiz materiell derart, dass die in § 11 Abs. 2 KStG 1988 normierte Einschränkung der Gewährung der Begünstigung aus der Eigenkapitalzuwachsverzinsung auf unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften gegenüber der beschränkt steuerpflichtigen schweizerischen D-AG wirksam ist? (Variante 1) Oder derogiert das Betriebsstättendiskriminierungsverbot des…

…Nichtabgabe der Einkommen- und Gewerbesteuerklärungen für die Jahre 1989, 1992 und 1993 Verspätungszuschläge fest. Am 17. Mai 1999 wurde dem Finanzamt von der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos mitgeteilt, dass gegen den Lebensgefährten der Berufungswerberin, W. B., in der Schweiz wegen des Verdachtes des Anlagebetruges und der…

…nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Bei der Bw. handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, die ihren Sitz im Kanton Nidwalden in der Schweiz hat. Die Eintragung ins dortige Handelsregister erfolgte am 26. November 1998, wobei als Zweck des Unternehmens die…

…des Berufungssenates die Verwirklichung einer (versuchten) Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 i.V.m. § 13 FinStrG nicht gegeben. Im Zweifel wird diesbezüglich davon ausgegangen, dass der Bw., welcher nach Beendigung der Ermittlungshandlungen durch die Abgabenbehörde im Jahr 1997 seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat…