…Z- . der Konkurs eröffnet. Die berufungsgegenständlichen Bescheide betreffend Gebühren und Erhöhung wurden von der Behörde erster Instanz am 13. Oktober 2006 - also zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Z- . bereits im Konkurs befand - erlassen. Adressiert wurden die Bescheide an die Z- ., zu Handen des…

…von der Behörde erster Instanz am 28.7.2004, also zu einem Zeitpunkt als sich die Bw. bereits in Konkurs befand, erlassen. Adressiert wurde er an die Bw. zu Handen des steuerlichen Vertreters. Der Bescheid ging daher, im Sinne der oben ausgeführten Judikatur, ins Leere…

…mit der vollständigen Abwicklung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Hauptschuldners zuzuwarten (siehe die hg. Erkenntnisse vom 30. Jänner 2003, 2000/15/0086, und vom 28. Mai 2002, 99/14/0233), wobei es jedoch auch im Falle der Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des…

…beispielsweise eine wiederholte Zustellung eines Bescheides die erstmalige rechtswirksame Zustellung nicht ungeschehen machen könnte (vgl. § 6 Zustellgesetz: Ist ein Dokument zugestellt, so löst die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen aus). Es kann nicht im Belieben eines Abgabepflichtigen liegen, ob er eine für einen…

…13. Oktober 2005 wurde der Bw. mit Bescheid aufgetragen, eine vom Masseverwalter unterschriebene Berufung vorzulegen, da rechtsgültige Anträge und Berufungen im Konkurs nur vom Masseverwalter eingebracht werden könnten, diese daher unterschrieben sein müssten. Hiefür wurde eine Frist zur Beantwortung bis 14. November 2005 eingeräumt. Mit…

…obwohl die gesondert anfechtbaren Bescheide vom 17.09.2001 bereits dem Rechtsbestand angehören." Mit Eingabe vom 26. November 2001 brachte der Rechtsvertreter des Bw (nach einem diesbezüglichen Telefonat mit dem Finanzamt) neuerlich einen Antrag auf Zustellung der an den Masseverwalter im Konkurs der KG zugestellten…

…die auch im Auslegungsweg nicht ausgeräumt werden können. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehen bei der Bezeichnung der Behörde, bei der Bezeichnung des Bescheidempfängers und der Adressierung/Zustellung eines Bescheides strenge formelle Regeln, deren Verletzung einen Bescheid - ungeachtet seiner inhaltlichen Richtigkeit - unwirksam macht. Der…

…Berufungsvorentscheidung von einer Haftungsinanspruchnahme für die Körperschaft- und Kapitalertragsteuer 1982 und 1983 abgesehen habe, und die Körperschaft- und Kapitalertragsteuer 1985 erst mit Bescheiden vom 24. November 1993 (richtig: 25. November 1993) bzw. 30. November 1993 vorgeschrieben worden sei, sei die Nichteröffnung eines Konkursverfahrens im Jahr…

…diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides zu entrichten: | Zeitraum | Abgabenart | Betrag in € | 01/01 | Umsatzsteuer | 379.378,37 | 08/01 | Lohnsteuer | 8.978,44 | 08/01 | Dienstgeberbeitrag | 2.637…

…Grund der Prüfungsfeststellungen einen Bescheid über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages, des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag und des Säumniszuschlages für den Dienstgeberbeitrag erlassen. Als Begründung wurde auf den Bericht gemäß § 150 BAO verwiesen. Beide Bescheide adressierte das Finanzamt an den Bw. als Masseverwalter im Konkurs (über das…

…2003, 2003/15/0061). Das Finanzamt hat daher den nach der GPLA - Prüfung zu erlassenden Bescheid in rechtskonformer Weise entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes an den Bw. - da dieser vom Handelsgericht zum Masseverwalter im Konkursverfahren bestellt worden ist - zugestellt. Eine vom Unabhängigen Finanzsenat am 15…

…In der Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass es sich bei den Abfuhrdifferenzen um Lohnsteuer aus dem Jahr 2007 handle. Dieser Zeitpunkt liege vor der Konkurseröffnung am 26. Jänner 2009. Eine Haftung des Masseverwalters sei nicht gegeben und der Bescheid wäre richtigerweise an die X…

…Im gegenständlichen Fall sei jedoch die Gemeinschuldnerin als juristische Person Abgabenschuldnerin. Sofern die Abgabenbehörde beabsichtigt habe, mit der Erlassung eines Haftungsbescheides die persönliche Haftung des Geschäftsführers geltend zu machen, so sei dieser Bescheid jedenfalls nicht dem Masseverwalter zuzustellen gewesen, zumal der Geschäftsführer nicht konkursverfangen gewesen…

…Im gegenständlichen Fall sei jedoch die Gemeinschuldnerin als juristische Person Abgabenschuldnerin. Sofern die Abgabenbehörde beabsichtigt habe, mit der Erlassung eines Haftungsbescheides die persönliche Haftung des Geschäftsführers geltend zu machen, so sei dieser Bescheid jedenfalls nicht dem Masseverwalter zuzustellen gewesen, zumal der Geschäftsführer nicht konkursverfangen gewesen…

…Im gegenständlichen Fall sei jedoch die Gemeinschuldnerin als juristische Person Abgabenschuldnerin. Sofern die Abgabenbehörde beabsichtigt habe, mit der Erlassung eines Haftungsbescheides die persönliche Haftung des Geschäftsführers geltend zu machen, so sei dieser Bescheid jedenfalls nicht dem Masseverwalter zuzustellen gewesen, zumal der Geschäftsführer nicht konkursverfangen gewesen…

…Haftungsbescheides über die Inanspruchnahme des Bw. in seiner Funktion als Masseverwalter für die Lohnsteuer entbehre daher jeglicher Grundlage. Eine Haftung des Bw. für vor Insolvenzeröffnung anerlaufene Lohnsteuer sei nicht gerechtfertigt. Die rückständige Lohnsteuer sei im Konkursverfahren als Insolvenzforderung anzumelden. Abschließend stellte der Bw. den Antrag…

…und Zahler für Kreditverbindlichkeiten der Steuerberatungskanzlei seines Sohnes bis zu einem Betrag von S 350.000,00 übernommen. Mit dem Beschluss des Landesgerichtes vom 9. Oktober 2001 sei über das Vermögen des Sohnes des Berufungswerbers der Konkurs eröffnet worden. Im Einkommensteuerbescheid 2002 datiert vom 26…

…einem - vom Bw unterfertigten (wenngleich auf Briefpapier der Konkursberatungsges. verfassten) - Schreiben vom 7. August 2008 (Postaufgabe 8. August 2008) wurde bezughabend folgendes Anbringen gestellt: "1. Berufung gegen den Abweisungsbescheid Sozialversicherungnummer: Der Bescheid wurde am 18.07.2008 zugestellt und es wird innerhalb der Frist im…

…1997 wird wegen deren Fälligkeit nach Konkurseröffnung ebenfalls mit Bescheidaufhebung vorzugehen sein. Damit verbleibt als Prüfgegenstand lediglich die offene Kapitalertragsteuer für 1995, wobei diesbezüglich darauf hingewiesen werden darf, dass der Prüfungsbericht Ihre Unterschrift trägt und der Kest- Bescheid zu einem Zeitpunkt an die Gesellschaft zugestellt…

…die Vollstreckung einstellenden Bescheid zutreffend erkannt hätte, an jeglicher Rechtsgrundlage gefehlt hätte - zur Wehr gesetzt und die Zustellung jenes Haftungsbescheides, mit welchem er zur Haftung für Rückstände der D-GmbH herangezogen hätte werden sollen, beantragt. Im Beharren auf einer rechtswidrigen Zustellung eines Haftungsbescheides und dem…