…sollen. Diese Bescheide entfalteten somit keine Wirksamkeit, da sie nicht an den von der Bw. nominierten Zustellungsbevollmächtigten zugestellt wurden (vgl. Ritz, BAO3 § 101 Tz. 8; VwGH - Erkenntnis: 2005/14/0030). Ein derart eingetretener Zustellmangel ist nach § 7 ZuStG nicht sanierbar (Ritz3,a.a.O., ZuStG …

…tatsächlich nicht an den Zustellungsbevollmächtigten, sondern an den Vertretenen selbst erfolgte, ein Zustellmangel vor. Dieser Mangel war seit der Aufhebung des zweiten Satzes des § 9 Abs 1 ZustellG mit dem BGBl I 2004/10 bis Ende des Jahres 2007 (BGBl I 2008/5) nicht sanierbar…

…darin an das Finanzamt S - L gerichtete Zweitverbot nicht als eigenhändig zu übernehmende Rsa - Sendung (Formular 3 der Zustellformularverordnung 1982), sondern als Rsb - Sendung mit Zustellnachweis (Formular 4 der genannten Verordnung) versandt. Insoweit liegt berufungsgegenständlich jedenfalls eine gesetzwidrige Zustellung und damit ein Zustellmangel vor (Ritz…

…wird ausgeführt: Zum Vorbringen, es läge ein Zustellmangel vor: Nach § 9 Abs. 1 Zustellgesetz können, soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). Der…

…eigenem Namen eingebracht, so ist die Berufung von vorn herein als unzulässig zurückzuweisen, weil die Einbringung eines Antrages durch einen hiezu nicht Legitimierten kein bloßes (in einem Mängelbehebungsverfahren sanierbares) Gebrechen darstellt." Das bedeute, dass wegen mangelnder Berufungsbefugnis eine Berufung insbesondere dann zurückzuweisen wäre, wenn sie…

…Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit des Bescheides eingewendet. Die Nichtigkeit hat der Bw im Wesentlichen in einem Zustellmangel erblickt und zudem eingewendet, die Behörde habe Mindestbestimmungen nicht eingehalten, wenn er den Bescheid direkt von der Behörde per Post und in deutscher Sprache erhalten habe…

…Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit des Bescheides eingewendet. Die Nichtigkeit hat der Bw im Wesentlichen in einem Zustellmangel erblickt und zudem eingewendet, die Behörde habe Mindestbestimmungen nicht eingehalten, wenn er den Bescheid direkt von der Behörde per Post und in deutscher Sprache erhalten habe…

…7. November 2006 von G jedoch lediglich in Form eines Faxschreibens übermittelt wurde. Durch Übermittlung einer Ablichtung wird aber nach Obigem ein Zustellmangel nicht saniert. Die Heilung des Zustellmangels hätte allenfalls dadurch eintreten können, dass das bekämpfte Schriftstück der Bw dennoch tatsächlich zugekommen wäre, was…

…Beginn der Abholfrist war am 16. Oktober 2009. Das Schriftstück wurde beim Hinterlegungspostamt nicht behoben und am 2. November 2009 an das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz retourniert. Mit Schreiben vom 6. November 2009 ersuchte das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Polizeiinspektion…

…bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Zustellmängel sind Rechtswidrigkeiten beim Zustellvorgang oder auf der Zustellverfügung (Ritz, BAO4, § 7 ZustellG, Rz 3). Wenn die Zustellverfügung auf einen falschen Empfänger lautet, ist nach herrschender Ansicht eine Heilung von Zustellmängeln nicht möglich (Ritz, BAO4…

…Zustellvollmacht hatte, ist der Umsatzsteuerbescheid nicht wirksam zugestellt worden. Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist (§ 7 Abs 1 ZustellG). Eine Heilung des Zustellmangels im Sinne des §…

…gerichtet, dessen ungeachtet haben diese aber dem Bw. gegenüber keine Rechtswirksamkeit entfaltet, weil sie diesem infolge Zustellmängel nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben worden sind. Die Grundlagenbescheide für 1995 (Erstbescheid und Berichtigungsbescheide nach § 293b BAO) wie auch die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 13./19. Juni 2001 wurden laut…

…seinem Erkenntnis stellte der Verwaltungsgerichtshof unter Punkt 1. zunächst fest, dass ein Zustellmangel nicht vorliegt. Unter Punkt 2. begründete der Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung im Wesentlichen damit: "Soweit im angefochtenen Bescheid - und auch in der Gegenschrift - der Inhalt des Verwaltungsaktes des Rechtsvorgängers Thomas K. angesprochen wird…

…Das Finanzamt stellte fest, dass ein Zustellmangel nicht vorliege und der Aussetzungsantrag vom 28.Juni 2000 verspätet eingebracht wurde, den SZ-Anfall daher nicht verhindern konnte. Durch den am 4.August 2000 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Der Bw ergänzt sein Vorbringen…

…ist ersichtlich, dass die Vollmacht im Abgabenfestsetzungsverfahren vor Erlassung der Abgabenbescheide vom 9. Juni 2010 geltend gemacht worden wäre. Zusammenfassend liegt daher der ins Treffen geführte Zustellmangel nicht vor. Des Weiteren verbleibt seitens der Abgabenbehörde erster Instanz auf die Bestimmung des § 26 Abs. 2 ZustG…

…rechtswidrig erachten, können Sie innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof oder beim Verfassungsgerichtshof erheben. Bezüglich der Zustellungsfrage wird angemerkt, dass ein Zustellmangel nicht selbstredend die Nichtigkeit eines Bescheides zur Folge hat. Unterläuft bei der Zustellung ein Fehler, so gilt die Zustellung nach §…

…gegenüber geäußert, dass sie der ABC eine Zustellbevollmächtigung nicht erteilt hätte und die Zustellungen daher zu Unrecht an diese vorgenommen worden wären. Auch in der Berufung vom 4. November 2011 wurde ein allfälliger Zustellmangel nicht eingewendet, ebenso nicht in der Berufung vom 29. Oktober 2010…

…Zurückweisungsbescheides vom 28. März 2008 (Zustelldatum) aufgegriffenen, zur Nichtigkeit führenden Zustellmangel nicht (schon gar nicht: auf Anhieb) wahrnehmen konnte, so hätte die Frist von drei Monaten für eine Antragstellung nach § 303 Abs 1 BAO spätestens mit dem letztgenannten Datum zu laufen begonnen und am 28…

…sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Werden Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erledigung bekannt gegeben, so kann nach…

…90 %). Auf Grund der unrichtigen Angaben in den Feldern 31 (Warenbezeichnung) und 33 (Warennummer) der Zollanmeldung seien die gestellten Waren nicht von der Zollanmeldung erfasst und durch das Verbringen vom zugelassenen Warenort der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. In der dagegen erhobenen Berufung vom 7. Mai…