…Körperschaftsteuergesetzes) von den Stempel und Rechtgebühren sowie von der Kapitalverkehrsteuer befreit. Der von der MiFiG geleistete Zuschuss an die ...."Bw."....in Höhe von EUR 623.700 unterliegt daher nicht der Gesellschaftsteuer." Das Finanzamt nahm Einsicht in http://www. bmf.gv.at/Steuern/Fachinformation/Körperschaftsteuer/Mittelstandsfinanz...…

…vom 13. Mai 2005 lautet: An P GmbH (Adresse) Zuschuß zur Stärkung der Eigenmittel Ihrer Gesellschaft Zur Stärkung der Eigenmittel Ihrer Gesellschaft für die Durchführung des Investitionsprojektes im Objekt W stellen wir Ihnen als einmaligen, nicht rückzahlbaren und unverzinslichen Zuschuß (Gesellschafterzuschuß) im eigenen Namen, jedoch…

…hält, wer der eigentliche Empfänger von gesellschaftsteuerpflichtigen Zuschüssen ist (vgl. EuGH 17. 10. 2002, C-339/99). Nach Ansicht des Referenten wird auch die Frage, ob eine vor dem Eintritt der Verluste eingegangene Verpflichtung, mit der nur die Abdeckung der Verluste sichergestellt werden soll, in…

…insbesondere des ccccccc an die Marketing GmbH, zwecks Leistung einer Gesellschaftereinlage in eine für diesen Zweck zu gründende Tochtergesellschaft leisten wird". Die Frage eines Aufsichtsratsmitgliedes, ob der Zufluss dieser Euro 15.000.000,00 gesichert sei, wurde wie Folgt beantwortet: "Der Zuschuss ist gesichert und…

…unverzüglich an die L.-C. I. S.A. in Bukarest. [bzw. L. D. N. sp.z.o.o. in Warschau, L. Zagreb d.d. in Zagreb] weiterzuleiten. Die Geschäftsführer der L. N. Holding GmbH seien somit auf Grund des Gesellschafterzuschusses verpflichtet, diesen Zuschuss an die…

…insbesondere des ccccccc an die Marketing GmbH, zwecks Leistung einer Gesellschaftereinlage in eine für diesen Zweck zu gründende Tochtergesellschaft leisten wird". Die Frage eines Aufsichtsratsmitgliedes, ob der Zufluss dieser Euro 15.000.000,00 gesichert sei, wurde wie Folgt beantwortet: "Der Zuschuss ist gesichert und…

…1992 überwiesen. Die geleisteten Zuschüsse sind im Eigenkapital der MutterG als nicht gebundene Kapitalrücklagen ausgewiesen und wurden auf die Beteiligung aktiviert. In den Erläuterungen zur Bilanz zum 15.6.1993 wird ausgeführt: "Die Zugänge bei den Beteiligungen betreffen einen nicht rückzahlbaren Gesellschafterzuschuss an die TochterG…

…a auch Zuschüsse (des Gesellschafters an die Gesellschaft). Das KVG unterscheidet hinsichtlich des Begriffs der Leistung dem Grunde nach zwischen Pflichtleistungen (§ 2 Z 1 und 2 KVG) und freiwilligen Leistungen (§ 2 Z 3 und 4). Pflichtleistungen sind solche, die auf Grund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten…

…gewöhnlich die Gesellschaft, der die in Rede stehenden Mittel oder Leistungen physisch übertragen werden. Nur ausnahmsweise kann es sich anders verhalten und muss der "eigentliche Empfänger" der fraglichen Mittel oder Leistungen ermittelt werden (vgl. insbesondere im Fall eines Zuschusses an die Tochtergesellschaften der Gesellschaft, die…

… VwGH 30.1.2008, 2007/16/0178 2. Gegenstand der nunmehrigen (Sammel-)Berufungsentscheidung Strittig ist in den nachstehend angeführten Berufungsverfahren die Gesellschaftsteuerpflicht für folgende Zuschüsse der HOLDING (kurz HOLDING) an die X-GmbH. (kurz X*). | Datum der Meldung der Bw. ans FA | Zuschussbetrag…

…T. RealitätenbeteiligungsgmbH) geleisteten Zuschuss iHv EUR 4.033.342,30 (ATS 55.500.000,00) unzweifelhaft um mittelbare Zuschüsse an die P. City Center GmbH & Co KG, welche grundsätzlich nicht Gegenstand der Gesellschaftsteuer sind. Warum das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr in seiner Berufungsvorentscheidung vom 21…

…gegenüber der Muttergesellschaft, einen freiwilligen Zuschuss an die Enkelgesellschaft, äußerst gering ist, kann diese Vertragsklausel nicht mehr als sinnvoll angesehen werden, wenn man den abgabensparenden Effekt wegdenkt. Dass diese ungewöhnliche Konstruktion gewählt wurde, ist nur mehr mit der Absicht erklärbar, die Gesellschaftsteuerpflicht nach § 2 Z1…

…dass die Gesellschaftereinlage im Laufe der Jahre kontinuierlich an Wert verlor. Zum 31.12.2004 war der Wert bereits null. Mangels Nachschussverpflichtung war ein Absinken unter EUR 0,00 nicht möglich. Da die Gesellschafteranteile in der Folge zum symbolischen Preis von EUR 1,00 abgetreten…

…dieser Gesetzesstelle auch Zuschüsse des Gesellschafters an die Gesellschaft. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Nachweis einer tatsächlichen Werterhöhung nicht erforderlich; vielmehr reicht die objektive Eignung der Leistung, den Erfolg der Wertsteigerung zu bewirken (VwGH 19.4.1995, 93/16/0044). Selbst die Abdeckung von Verlusten…

…Der Gesellschafterzuschuss sei Teil des Preises für den Beteiligungserwerb gewesen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes wurde ausgeführt, dass das Aktiengesetz die Möglichkeit der Ausgabe von Aktien zu einem über dem Nominale liegenden Mehrbetrag vorsehe. Dieses Aufgeld oder Agio werde zivil- bzw. handelsrechtlich von Zuschüssen…

…2007/16/0178 2. Gegenstand der nunmehrigen (Sammel-)Berufungsentscheidung Strittig ist in den nachstehend angeführten Berufungsverfahren die Gesellschaftsteuerpflicht für folgende Zuschüsse der STADT an die HOLDING (kurz HOLDING), die diese "für Zwecke" der X-GmbH. (kurz X*) erhalten hat. | Datum der Meldung der Bw…

…KVG tatbestandsmäßig gewesen, weil es an der unmittelbaren Gesellschafterstellung mangle. 2. Wenngleich es bei der Gesellschafterstellung iSd § 2 Z 4 KVG allein auf eine formale Betrachtungsweise ankomme, so mag es bei der Frage, wem die Leistung des Zuschusses (hier: Forderungsverzicht) zuzurechnen ist, auf eine wirtschaftliche…

…vereinnahmten Aufnahmegebühren nach Entrichtung der angesprochenen Zuschüsse noch ca. 25%. Diesen Anteil an den Aufnahmegebühren stellte der Golfclub der GmbH zum Zwecke der "Verlustabdeckung" zur Verfügung. Behandelt wurden diese Zuschüsse als Gesellschafterbeiträge, die der Gesellschaftsteuer unterworfen wurden. Während der Streitjahre erfolgten die nachstehenden Zahlungen: |…

…über Zuschüsse von der Mutter an die Tochter, Beteiligungsaktivierung und anschließende Teilwertabschreibung könnten daher hier nicht zur Anwendung kommen. Die einzige Gemeinsamkeit bestünde auf der Ebene der Gesellschafter in der Person des FB., der an der Firma TH. GmbH einen Anteil von 51% und an…

…einen (Großmutter)Zuschuss in Höhe von EUR 31.495.452 ... zu leisten." 2.) Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 17. Jänner 2006, abgeschlossen zwischen der Bw und der B-AG: "§ 1 Präambel Es ist beabsichtigt, dass die X-GmbH als übertragende Gesellschaft ihre Beteiligung ... an der A…