…einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG haben die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde, die…

…Einkommen von - mehr als 14 000 €: 3% - mehr als 18 000 €: 5% - mehr als 22 000 €: 7% - mehr als 27 000 €: 9% des Einkommens. Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde…

…der Kapitalerhaltung hat die B-AG noch im Jahr 2005 an die X-GmbH einen Großmutterzuschuss zugesagt. Die Zusage des Zuschusses erfolgte mit Schreiben vom 22.12.2005. Der zugesagte Großmutterzuschuss entspricht dem wirtschaftlichen Wert der von der X-GmbH auf die B-AG abgespaltenen…

…zur Kenntnis gebracht. In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes wurde seitens der Bw im Schreiben vom 5. August 2010 mitgeteilt: "Die Kapitalrücklagen sind Zuschüsse der Gesellschafter zur Abdeckung der überraschend hohen Anlaufverluste. Die Zuschüsse waren nicht geeignet, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Beigelegtes Unternehmenswertgutachten…

…Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 23. September 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die im Spruch genannte Berufung wurde auf Grund der damals geltenden Rechtslage mit Bescheid vom 23. September 2010…

…Berufungswerberin ist. Im Ermittlungsverfahren stellte das Finanzamt an die Berufungswerberin folgende Anfrage: Sie sind Gesellschafterin der Berufungswerberin und haben sich verpflichtet, im Rahmen der Gründung einen Zuschuss von 380.000,00 € zu leisten. Diese Verpflichtung hat Ihre alleinige Gesellschafterin G Privatstiftung übernommen. Aus welchem…

…betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum 2003 bis 2004 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit den im Spruch genannten Bescheiden hat das Finanzamt, entsprechend der zum Zeitpunkt seiner Erlassung geltenden Rechtslage, ausgezahlte Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zurückgefordert…

…betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum 2002 bis 2004 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit den im Spruch genannten Bescheiden hat das Finanzamt, entsprechend der zum Zeitpunkt seiner Erlassung geltenden Rechtslage, ausgezahlte Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld…

…000 € | 3% | mehr als 18 000 € | 5% | mehr als 22 000 € | 7% | mehr als 27 000 € | 9% des Einkommens. (2) Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß …

…Zl. 2009/17/0277, auf das hier gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen werden kann), ist der Anspruch auf Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO; die Bestimmungen über die Verjährung nach der BAO finden Anwendung. Nach § 207 Abs. 2…

…BAO). Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG berechnet und gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben. Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres…

…Forderung nicht nach und weise darauf hin, dass er keine Zuschüsse beantragt und erhalten habe. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Aus dem Akteninhalt ergibt sich unstrittig, dass an die alleinstehende Kindesmutter des…

…dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete der Bw. zunächst damit, er habe die Kindesmutter im Jahr 2004 über die Alimentationszahlungen hinaus finanziell unterstützt und sei über die Auszahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld nicht informiert gewesen. Es werde sohin beantragt, die Rückzahlungsverpflichtung auf ein angemessenes Niveau herabzusetzen…

…§ 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG der Berufungswerber alleine zur Rückzahlung verpflichtet sei. Im Jahr 2004 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 20.7.2010…

…des Finanzamtes Klagenfurt vom 3. Dezember 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mag.TM (in der Folge Bw.) ist Vater des 2005 geborenen Sohnes G.P. In der Zeit vom…

…von der Rückzahlungsverpflichtung, es können allerdings - über Ansuchen - Ratenzahlungen gewährt werden. Im Vorlageantrag vom 4.11.2010 führt der Berufungswerber Folgendes an: "Mit Bescheid vom 15. September 2010 haben Sie mir die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld vorgeschrieben. In meinem Schreiben vom 22. September 2010…

…Juni 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 18.6.2010 die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004…

…€ 18.837,54 mit € 941,88 ermittelt und in Höhe des tatsächlich bezogenen Betrages von € 941,88 bescheidmäßig vorgeschrieben. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 30.8.2010 wurde wie folgt begründet: "Der Zuschuß zum Kinderbetreuungsgeld wurde in Form eines sogenannten Darlehens gewährt…

…BAO). Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG berechnet und gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben. Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres…

…Rückforderung, der an die mj. S. bzw. Frau B. bezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 ausführlich begründet, verweise ich auf das laufende Berufungsverfahren. Nachdem gemäß Art 83 Abs. 2 Staatsgrundgesetz niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, hat jeder Bürger die Sicherheit, dass…