…sich, da solche Gesellschaften zweifelsfrei steuerfrei zu behandelnde Subventionen vom Land erhalten könnten, ist entgegen zu halten, dass grundsätzlich auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts als Gesellschafterin eine freiwillige Leistung erbringen kann. Die Verfolgung öffentlicher Interessen schließt die gleichzeitige Verfolgung von Gesellschafterinteressen nicht aus. Der…

…Tourismusverband als Arbeitsgesellschafter seine Leistung erbringt, um die Gesellschaftszwecke zu erreichen, erbringt die Stadtgemeinde als Gesellschafterin finanzielle Zuschüsse für gemeinsame Zwecke. Auch von Achatz/Leitner, Körperschaften öffentlichen Rechts und ihre Privatisierung im Steuerrecht, 2. Aufl., Seite 217, wird die Meinung vertreten, dass ein Zuschuss einer…

…der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts eine privatwirtschaftliche Tätigkeit dann nicht vorliegt, wenn diese überwiegend der Ausübung öffentlicher (=hoheitlicher) Gewalt dient. Unter Ausübung öffentlicher Gewalt ist eine Tätigkeit zu verstehen, durch die eine öffentlichrechtliche Körperschaft Aufgaben erfüllt, die ihr in ihrer Eigenschaft als Trägerin öffentlicher Gewalt…

…a EStG gelten als Betriebsausgaben Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen zu begünstigten Zwecken (Spenden) von: a) Geld oder Sachen an - Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 oder - Körperschaften des öffentlichen Rechts oder - vergleichbare ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der…

…folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erhöht die Übernahme von Verlusten einer Gesellschaft durch die alleinige Gesellschafterin, einer Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Vertreter vom zuständigen Gremium beauftragt wurde, jährlich einen Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung in Höhe des vor Beginn des Wirtschaftsjahres von der Gesellschaft beschlossenen Haushaltsvoranschlag bzw…

…2004 sowohl die Zuschüsse des Jahres 1997 als auch jene des Jahres 1998 umfasst. Ebensowenig wie das öffentliche Interesse das Gesellschafterinteresse ausschließt, so schließt auch das Interesse der Europäischen Gemeinschaften das Gesellschafterinteresse nicht aus. Die Frage, ob eine Subvention mit dem EU-Recht vereinbar ist…

…Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Erhöht die Übernahme von Verlusten einer Gesellschaft durch die alleinige Gesellschafterin, einer Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Vertreter vom zuständigen Gremium beauftragt wurde, jährlich einen Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung in Höhe des vor Beginn des Wirtschaftsjahrs im von der Gesellschaft beschlossenen Haushaltsvoranschlag bzw…

…des Bürgermeisters der Stadt L. vom 21. Dezember 2005. Unter diesen Umständen hat der Unabhängige Finanzsenat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Erhöht die Übernahme von Verlusten einer Gesellschaft durch die alleinige Gesellschafterin, einer Körperschaft öffentlichen Rechts…

…der Gesellschaft eine Verpflichtung eingegangen ist, die unabhängig von den Ergebnissen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit dazu führt, dass sie keine Verluste mehr verzeichnen kann, weil diese automatisch auf ihren Gesellschafter übertragen werden. Nach Ansicht des Referenten ist es bei ausgegliederten Gesellschaften von Körperschaften öffentlichen Rechtes ausreichend…

…Trust als neuer Gesellschafter durch einen Zuschuss in Höhe des niedrigeren Anteilspreises die Rückführung des Darlehens an die HB B.V. bewirken können; in wirtschaftlicher Betrachtungsweise hätten sich die beiden Alternativen nicht unterschieden. Wie den Ausführungen zu entnehmen sei, erfolgte die Mittelzufuhr des Gesellschafters nicht…

…dass die bei einer Unternehmensübernahme geforderten Unterlagen, wie Kauf- oder Übergabevertrag sowie wenn möglich Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen bzw. Einnahmen-Ausgabenrechung bei nichtbilanzierenden Unternehmen nachgereicht werden. Die Austria Wirtschaftsservice GmbH (vormals Bürges Förderungsbank) dahingehend, dass sie keine Körperschaft des Öffentlichen Rechts sei und daher…

…Haftung organisiert und daher eine juristische Person des privaten Rechts. Als solche komme ihr keine Hoheitsgewalt zu. Die Mitarbeiterinnen der Bw. agierten wie Privatpersonen, die Missstände wahrnehmen und aufklärend bzw. ermahnend wirken. Die in der Satzung der Gesellschaft taxativ angeführten Aufgaben des Ordnungsdienstes könnten daher…

…Bestimmungen des ersten Teiles dieses Bundesgesetzes (§§ 2 bis 17) gelten, soweit sich nicht aus den abgabenrechtlichen Vorschriften oder aus dem zweiten Teil dieses Gesetzes etwas anderes ergibt, für die bundesrechtlich geregelten Abgaben sowie für die bundesrechtlich geregelten Beiträge an sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechtes und…

…dargelegt. Eignung der Zuschüsse, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen Der Gesellschaftsteuer unterliegen zwar nur jene Leistungen, mit denen eine Verbreiterung des Gesellschaftskapitals oder die Vergrößerung der Rechte der Gesellschafter verbunden ist. Leistungen, die der Durchführung eines Austausches dienen oder als bloßer Ersatz für bestimmte…

…übernehmende Körperschaft übertragenen Vermögens und vermindern damit seinen Verkehrswert (OGH vom 23.10.2003, 6Ob196/03x). Die "unbaren Entnahmen" im Sinn des § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG bewirken eine nach der Einbringung zu erfüllende Verbindlichkeit der übernehmenden GmbH gegenüber dem einbringenden Gesellschafter. Als Gegenleistung…

…eine Körperschaft öffentlichen Rechts (KöR) das Handeln im Rahmen des Gesellschaftszweckes für sich allein keine Leistung an den Gesellschafter darstellt. Der Gesellschaftszweck wird dabei durch vertragliche Vereinbarung begründet. Analog dazu wird im konkreten Fall der gemeinsame Zweck durch gesetzliche Bestimmung begründet. Sowohl die Kurkommission als…

…und an eine weitere GmbH abgetreten. Damit war auch die Zielsetzung und Vorgabe des AMS erreicht, die öffentliche Hand, den Gemeindeplanungs- und Entwicklungsverband, als Gesellschafter zu beteiligen, welcher großes Interesse daran hat, dass für die spezielle Zielgruppe der Arbeitslosen in der Region eine Beschäftigungsmöglichkeit gegeben…

…Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu beachten. Gemäß Art 4 Abs 1 6. MwSt-RL gilt als Steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit selbständig ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis. Für Körperschaften öffentlichen Rechts enthält Art 4 Abs 5 der 6.MwSt-RL eine Sonderregelung…

…bundesrechtlich geregelten Abgaben sowie für die bundesrechtlich geregelten Beiträge an sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechtes und an Fonds. Eine solche bundesrechtlich geregelte Abgabe stellt auch die Gesellschaftsteuer dar (vgl. VwGH 25.04.1996, 95/16/0011). Da hier Anteile an einer GmbH zu bewerten sind…

…ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglieder oder in ähnlicher Eigenschaft geleistet werden. Einlagen im Sinne des § 8 Abs. 1 KStG 1988 liegen demnach vor, wenn der Körperschaft vom Anteilsinhaber liquide Mittel oder Wirtschaftsgüter aus gesellschaftsrechtlichen Erwägungen zugewendet werden oder wenn ihr aus Anlass einer rechtsgeschäftlichen Transaktion…