…sich, da solche Gesellschaften zweifelsfrei steuerfrei zu behandelnde Subventionen vom Land erhalten könnten, ist entgegen zu halten, dass grundsätzlich auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts als Gesellschafterin eine freiwillige Leistung erbringen kann. Die Verfolgung öffentlicher Interessen schließt die gleichzeitige Verfolgung von Gesellschafterinteressen nicht aus. Der…

…ist, dass die KÖRPERSCHAFT, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, 100 %-ige Gesellschafterin der BESCHWERDEFÜHRERIN m.b.H. ist und einen beherrschenden Einfluss im Sinne des Art 34 Budgetbegleitgesetz 2001 ausübt. Auch die Ausgliederung und Übertragung der Aufgaben der KÖRPERSCHAFT an die BESCHWERDEFÜHRERIN m.b.H…

…Einfluss einer Körperschaft öffentlichen Rechts stehen, unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte sind von der Gesellschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit. Derartige Vorgänge gelten nicht als steuerbare Umsätze. Ist die juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts…

…Tourismusverband als Arbeitsgesellschafter seine Leistung erbringt, um die Gesellschaftszwecke zu erreichen, erbringt die Stadtgemeinde als Gesellschafterin finanzielle Zuschüsse für gemeinsame Zwecke. Auch von Achatz/Leitner, Körperschaften öffentlichen Rechts und ihre Privatisierung im Steuerrecht, 2. Aufl., Seite 217, wird die Meinung vertreten, dass ein Zuschuss einer…

…der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts eine privatwirtschaftliche Tätigkeit dann nicht vorliegt, wenn diese überwiegend der Ausübung öffentlicher (=hoheitlicher) Gewalt dient. Unter Ausübung öffentlicher Gewalt ist eine Tätigkeit zu verstehen, durch die eine öffentlichrechtliche Körperschaft Aufgaben erfüllt, die ihr in ihrer Eigenschaft als Trägerin öffentlicher Gewalt…

…a EStG gelten als Betriebsausgaben Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen zu begünstigten Zwecken (Spenden) von: a) Geld oder Sachen an - Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 oder - Körperschaften des öffentlichen Rechts oder - vergleichbare ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der…

…Einfluss einer Körperschaft öffentlichen Rechts stehen, unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte sind von der Gesellschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit. Derartige Vorgänge gelten nicht als steuerbare Umsätze. Ist die juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts…

…folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erhöht die Übernahme von Verlusten einer Gesellschaft durch die alleinige Gesellschafterin, einer Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Vertreter vom zuständigen Gremium beauftragt wurde, jährlich einen Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung in Höhe des vor Beginn des Wirtschaftsjahres von der Gesellschaft beschlossenen Haushaltsvoranschlag bzw…

…2004 sowohl die Zuschüsse des Jahres 1997 als auch jene des Jahres 1998 umfasst. Ebensowenig wie das öffentliche Interesse das Gesellschafterinteresse ausschließt, so schließt auch das Interesse der Europäischen Gemeinschaften das Gesellschafterinteresse nicht aus. Die Frage, ob eine Subvention mit dem EU-Recht vereinbar ist…

…Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Erhöht die Übernahme von Verlusten einer Gesellschaft durch die alleinige Gesellschafterin, einer Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Vertreter vom zuständigen Gremium beauftragt wurde, jährlich einen Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung in Höhe des vor Beginn des Wirtschaftsjahrs im von der Gesellschaft beschlossenen Haushaltsvoranschlag bzw…

…Liegenschaften weist nicht auf eine über die bloße ordentliche Verwaltung der Liegenschaft hinausgehende Aufgabe hin, wie sie ohnehin jedem Eigentümer der Liegenschaft obliegt (vgl. VwGH 28.3.2014, 2013/16/0226 ). Zu einem Fall, bei dem die Gesellschafterin (eine Körperschaft öffentlichen Rechts) am selben Tag…

…des Bürgermeisters der Stadt L. vom 21. Dezember 2005. Unter diesen Umständen hat der Unabhängige Finanzsenat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Erhöht die Übernahme von Verlusten einer Gesellschaft durch die alleinige Gesellschafterin, einer Körperschaft öffentlichen Rechts…

…Einfluss einer Körperschaft öffentlichen Rechts stehen, unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte sind von der Gesellschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit. Derartige Vorgänge gelten nicht als steuerbare Umsätze. Ist die juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts…

…im Sinn des Art. 12 Abs. 1 Z 3 B-VG und nach § 6 Abs. 2 des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes anerkannte Siedlungsträger) können nach den jeweiligen Landesgesetzen entweder als Körperschaft öffentlichen Rechts oder als juristische Person privaten Rechts errichtet sein. Ist nach einem Landesrecht keine…

…der Gesellschaft eine Verpflichtung eingegangen ist, die unabhängig von den Ergebnissen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit dazu führt, dass sie keine Verluste mehr verzeichnen kann, weil diese automatisch auf ihren Gesellschafter übertragen werden. Nach Ansicht des Referenten ist es bei ausgegliederten Gesellschaften von Körperschaften öffentlichen Rechtes ausreichend…

…inländischen Körperschaften des öffentlichen Rechts oder diesen entsprechenden ausländischen Körperschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes stammen. 2. Mittel, die von Einrichtungen der Europäischen Union stammen. 3. Mittel die von gesetzlich eingerichteten in- oder ausländischen juristischen Personen des privaten Rechts…

…Trust als neuer Gesellschafter durch einen Zuschuss in Höhe des niedrigeren Anteilspreises die Rückführung des Darlehens an die HB B.V. bewirken können; in wirtschaftlicher Betrachtungsweise hätten sich die beiden Alternativen nicht unterschieden. Wie den Ausführungen zu entnehmen sei, erfolgte die Mittelzufuhr des Gesellschafters nicht…

…1 (Rz 22 ff UStR 2000) Zuschüsse im Bereich Agrarmarketing - Leistungsaustausch oder Subvention Eine GmbH, Gesellschafterin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts (KÖR), ist unternehmerisch im Bereich Agrarmarketing tätig. Die KÖR ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Förderung des Agrarmarketing verpflichtet und hebt aufgrund gesetzlicher Vorschriften Kostenbeiträge…

…Charakter einer Einlage erwerben. Zahlungen, die nicht aus dem Vermögen des Gesellschafters kommen, stellen keine Einlagen dar. Dabei ist zu beachten, dass die Fremdfinanzierung der Zahlung nichts am Einlagentatbestand ändert. Ob Zahlungen, die aus dem Vermögen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft…

…dass der Gesetzgeber nur dann eine unmittelbare Anteilszugehörigkeit als Tatbestandsvoraussetzung einer Abgabenbefreiung fordert, wenn er dies auch ausdrücklich erwähnt. (vgl. Reinhold Beiser, Gesellschaftssteuerbefreiung für Versorgungsbetriebe nur bei unmittelbarem Anteilsbesitz? RdW 1997, 756) In gleicher Weise argumentieren Achatz/Mang/Lindinger, Besteuerung der Körperschaften öffentlichen Rechts3 (2014)…