…Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt, der Erwerber ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt und die Lieferung an den Erwerber durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt wird. Nach § 12 Abs. 2 UStG 1994 gelten Lieferungen…

…einen PKW mit polnischem Kennzeichen fährt und erließ unter anderem den hier streitgegenständlichen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 13.9.2012. Die Umsatzsteuer für dieses Jahr wurde mit € 1.316,00 festgesetzt. Begründend führte das Finanzamt aus: "Der Erwerbsteuer (Fahrzeugeinzelbesteuerung) unterliegt der entgeltliche…

…des M, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Dezember 2009 betreffend Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer (Fahrzeugeinzelbesteuerung) für den Zeitraum März 2003 entschieden: Nicht zutreffendes löschen, ggf adaptieren bzw. nummerieren»1. Der Berufung betreffend Normverbrauchsabgabe wird teilweise Folge gegeben. Die Normverbrauchsabgabe…

…Gegenstandsfall wurde am 3.8.1994 durch den Veräußerer bei der Gemeinde ein Bauansuchen betreffend die Errichtung eines Ferienwohnhauses auf der Liegenschaft eingebracht. Als bauausführendes Unternehmen und Planverfasser scheint dort die E GesmbH auf, welche auch mit Schreiben vom 21.11.1994 die Anzeige gemäß …

…Erwerb und nahm eine entsprechende Besteuerung vor. Die Berufungswerberin führte dagegen ins Treffen, dass Erwerbsteuer nur dann anfalle, wenn die Lieferung durch einen Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt wird. Die polnische S.A. habe das Fahrzeug ohne Vorsteuerabzugsberechtigung, somit außerhalb des Unternehmens, erworben und…

…Ausschlaggebend ist, in welchem Mitgliedstaat die endgültige und dauerhafte Verwendung des in Rede stehenden Fahrzeugs stattfinden wird (RNr. 50). Kernpunkt der erwerbsteuerlichen Beurteilung ist also, in welchem Staat das Fahrzeug - im Verhältnis zu den anderen Staaten - überwiegend verwendet werden soll. Aufgrund des oben festgestellten Sachverhaltes…

…40 für den Zeitraum November 2005 festgesetzt. 2. Der Berufung betreffend Umsatzsteuer wird Folge gegeben und der Bescheid betreffend die Umsatzsteuer aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Wege einer anonymen Anzeige vom November 2006 wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass das Fahrzeug der Marke Volkswagen mit dem italienischen Kennzeichen…

…die Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge für das am 25. Oktober 2004 zugelassene Wohnmobil für den 15. Oktober 2004 fest und begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Erwerbsteuer der entgeltliche innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch eine Person, die nicht Unternehmer sei, unterliege…

…Einfuhrabfertigungen und es ist - wie bereits dargelegt - ein üblicher oder normaler Preis unmaßgeblich. Bezüglich des Vorbringens, es habe sich auf Grund der Vorsteuerabzugsberechtigung lediglich um ein "Nullsummenspiel" gehandelt, wird festgehalten, dass gemäß § 1 Abs. 1 Ziffer 3 UStG die Einfuhr von Gegenständen der Einfuhrumsatzsteuer unterliegt…

…den Standpunkt vertreten, dass zentrale Regelungen des Zollkodex über das Entstehen der Zollschuld, insbesondere Artikel 203 ZK, dem Sinn und Zweck der Einfuhrumsatzsteuer widersprechen, hätte er diese Vorschrift des Zollkodex von der sinngemäßen Anwendung der Zollvorschriften ausgenommen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der…

…Regelungen des Zollkodex über das Entstehen der Zollschuld, insbesondere Art. 203 ZK, dem Sinn und Zweck der Einfuhrumsatzsteuer widersprechen, hätte er diese Vorschrift des Zollkodex von der sinngemäßen Anwendung der Zollvorschriften ausgenommen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der nationale Gesetzgeber in die Bestimmung…

…am 19. Juli 2012 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt ein Zimmerei- und Holzkonstruktionsbauunternehmen. Strittig ist, ob die Bw. gemäß § 6 Abs. 1…

…dort die Erwerbsteuer entrichtet. Hinsichtlich der abgabenrechtlichen Würdigung ist zwischen den Gruppen mit der Codierung "Q, R, S und T" und den übrigen Fällen zu unterscheiden. Zu den Gruppen mit der Codierung "Q, R, S und T" (517 Einfuhren): Bei der Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer stützt…

…Erwerber war niemals Gesellschafter der ARGE. Er hat niemals einen Auftrag zur Sanierung des Gebäudes gegeben. Der von ihm unterschriebene Bauauftrag wurde aus steuerlichen Gründen unterzeichnet und ist irrelevant. Der Erwerber konnte auf die bauliche Gestaltung des Hauses keinen Einfluss nehmen. Er war nicht Bauherr…

…um die Lieferung zu erhalten; dazu gehören insbesondere auch Gebühren für Rechtsgeschäfte und andere verbundenen Kosten. Auch die NoVA zählt zum Entgelt. Die Bemessungsgrundlage für die Erwerbsteuer war somit um die entrichtete NoVA zu erhöhen." Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 9. April 2009 wurde unter…

tätig sind, wird sie daher auch aus diesem Grund für ihre Fahrten von ihrem Wohnsitz zum Ort des Betriebes und zurück das eigene Auto benutzt haben, weil öffentliche Verkehrsmittel nicht zu jeder gewünschten Tageszeit verkehren. Die Gründe für diese unglaubwürdigen Behauptungen liegen einerseits in dem…

…nicht, ist durch Abwägung der Gesamtumstände des konkreten Falles zu beantworten. Dabei wird auch die Vereinbarung eines bloßen Anerkennungs- oder Gefälligkeitspreises ein Indiz dafür sein, dass die betreffende Person keine marktkonforme Tätigkeit ausüben und keine Einnahmen nachhaltig erzielen möchte (siehe Windsteig in Melhardt/Tumpel, UStG, …

…Demnach ist nicht die Bezeichnung oder der äußere Ablauf der Leistungsausführung, sondern der wirtschaftliche Gehalt maßgebend. Er ist im Zweifel unter Beachtung des Parteiwillens und der Verkehrsauffassung zu ermitteln. Auch gilt der "Grundsatz der Unteilbarkeit der Leistung". Diesem Grundsatz widerspricht es, einen einheitlichen Rechtsvorgang aufzuspalten…

…Verbringung nicht getätigt, stellt sich naturgemäß die Frage, ob es sich um eine einheitliche Lieferung im Sinn einer Personenidentität zwischen dem die Einfuhrumsatzsteuer schuldenden Unternehmer und dem innergemeinschaftlich liefernden oder verbringenden Unternehmer handelte, nicht mehr. Im Übrigen setzt die Regelung des Art. 28c Teil D…

…betreffend Einfuhrumsatzsteuer entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit den nachstehend angeführten Bescheiden teilte das Zollamt der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: Bfin) gemäß Art. 221 Zollkodex (ZK) die buchmäßige Erfassung der angeführten Einfuhrumsatzsteuerbeträge nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. b) ZK mit und…