…gegeben und das angefochtene Straferkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz wegen nicht gehöriger Zusammensetzung des Spruchsenates aufgehoben und die Finanzstrafsache zur Verhandlung und Entscheidungsfindung durch einen ordnungsgemäß zusammengesetzten Spruchsenat an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen.…

…EG fungiert habe. Diese Zusammensetzung lasse sich laut Spruchsenat (vgl. dazu Seite 4 der Verhandlungsniederschrift vom angeführten Datum) hinsichtlich der Wahl des Beisitzers aus dem aktuellen (ab 2006 gültigen) Geschäftsverteilungsplan und hinsichtlich der Person des Vorsitzenden aus dem Geschäftsverteilungsplan zum Zeitpunkt des Aktenanfalles bei diesem…

…Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten. Mit der Zuteilung des Finanzstraffalles an den Senat II und der Fällung der Entscheidung in der Zusammensetzung R/V/Z wurde diese gesetzmäßig vorgesehene feste Geschäftsverteilung nicht eingehalten, sondern es wurde ein unzuständiges Kollegialorgan tätig…

…Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten. Mit der Zuteilung des Finanzstraffalles an den Senat II und der Fällung der Entscheidung in der Zusammensetzung S/V/Z wurde diese gesetzmäßig vorgesehene feste Geschäftsverteilung nicht eingehalten, sondern es wurde ein unzuständiges Kollegialorgan tätig…

…der am 13. August 2013 in Anwesenheit der Schriftführerin Marija Schistek durchgeführten nichtöffentlichen Sitzung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird insoweit Folge gegeben, als die bekämpfte Entscheidung des Spruchsenates wegen dessen nicht gehöriger Zusammensetzung im Sinne des § 66 Abs. 2 FinStrG aufgehoben…

…31 (Header) nicht aus. In Feld Nr. 44 finden sich keine ergänzenden Informationen hinsichtlich der Zusammensetzung. Grundsätzlich sind für die Berechnung der Ausfuhrerstattung die Angaben im Antrag auf Gewährung der Ausfuhrerstattung maßgebend. Den dem Antrag beigelegten Unterlagen kommt nachgeordnete Bedeutung zu. Im vorliegenden Fall hat…

…im gegenständlichen Fall - unselbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs.2 lit.b zusammengesetzten Senat obliegt. Laut aktueller Geschäftsverteilung trägt dieser Spruchsenat in Klagenfurt die Benennung III, sodass also - wie auch aus der Zusammensetzung des Senates laut Verhandlungsprotokoll erkennbar - im gegenständlichen Fall der unzuständige, u.a…

…in dem Zeitpunkt entsteht, zu dem die Bereicherung tatsächlich eingetreten ist. Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens sind im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zu beurteilen. Änderungen in der Zusammensetzung des Nachlassvermögens, die nach dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintreten, sind für die Erbschaftsbesteuerung…

…einwandfrei funktioniert habe und seit diesem Ereignis kontinuierlich an Leistung bis zum Totalausfall im Jahr 2005 verloren habe. Dies sei auf die durch das Hochwasser verursachten Änderungen des Grundwasserspiegels und durch die hierdurch geänderte Zusammensetzung des Grundwassers zurückzuführen. Vorgelegt wurde überdies eine Sachverhaltsdarstellung der Hausverwaltung…

…November 2012 zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird insoweit Folge gegeben, als die bekämpfte schriftliche Entscheidung des Spruchsenates wegen dessen nicht gehöriger Zusammensetzung im Sinne des § 66 Abs. 2 FinStrG aufgehoben und die Sache zur Neuverhandlung an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückgestellt…

…zu vermerken, dass die als Verdacht angeführte Tatmenge von 50 Stangen keine für das weitere Verfahren bindende Größe darstellt. Dem vorgebrachten Einwand, dass die Behörde die sortenmäßige Zusammensetzung der nicht mehr greifbaren Zigaretten nicht kennt, ist Folgendes zu entgegnen: Es ist zwar richtig, dass im…

…1988, 86/16/0016, 9.9.1988, 87/16/0123). Auch Änderungen im Umfang des Erwerbes bzw. in der Zusammensetzung des Nachlassvermögens, die nach dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintreten, sind für die Erbschaftsbesteuerung grundsätzlich ohne Bedeutung (VwGH 19.5.1988, 86/16/0203…

…für sie in Verfolgung ihrer rechtlichen Interessen beispielsweise nicht erkennbar ist, ob tatsächlich ein bestimmter Senat in korrekter Zusammensetzung eine bestimmte Entscheidung auf Basis konkret definierter Beweismittel getroffen hat: Nicht die getroffene Entscheidung ist nämlich geheim, sondern die Willensbildung des Senates. Aufgrund dieser Überlegungen muss…

…Aufwand vorgenommen wurde. Weder wurden Belege noch andere Schriftstücke vorgelegt, die zum einen die Zusammensetzung des Betrages erhellen und zum anderen die Betriebsausgabeneigenschaft zumindest (nachprüfbar) glaubwürdig erscheinen lassen. Die Vorlage der Kontenausdrucke aus der Buchhaltung des geprüften Unternehmens gibt insoferne keine Auskunft, sondern dokumentiert lediglich…

Nach Ansicht des erkennenden Senates zeigt u.a. diese Feststellung die Problematik des vorliegenden Falles. Eine Feststellung der Zusammensetzung bzw. der Eigenschaften der Waren ist offensichtlich nur dann möglich, wenn die Ware selbst untersucht und auf die entsprechenden Voraussetzungen getestet wird. Da dies mangels Vorhandeneins…

…Dezember 2001 bis 31. Juli 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Zusammensetzung des Rückforderungsbetrages (€ 3.261,60) ist der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt schrieb der Bw. mit Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge vom 23…

…nbsp; Mit Antrag v 13.12.2012 stellte die nunmehrige Bf einen Antrag nach § 216 BAO, da die Höhe und Zusammensetzung der Rückstandsaufgliederung bestritten werde. Mit Bescheid v 16.1.2013 wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, da die Bf nichts vorgebracht habe, um…

…Schreiben an einen Kunden vom Februar 2005 mit angeschlossenem Depotauszug zum Jahresende 2004, - Jahresrückblicksinfo betreffend x Portfolios für das Jahr 2004, Zusammensetzung eines gemanagten Portfolios (spekulativ) vor und nach Umschichtung "gemäß BANK-Vorgabe" sowie - eine Umschichtungsempfehlung per 5.12.2005 (laut Vorhaltsbeantwortung, S 4, 3…

…der betroffenen Zeiträume, der Zusammensetzung und der Höhe der Rückzahlungsverpflichtung sowie der Fälligkeit wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung und die Bezug habende Buchungsmitteilung verwiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. März 2009 setzte das Finanzamt eine Rückzahlungsverpflichtung an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von…

…| WK sonstige | 26,99 € | | Summe: | 218,32 € Aus einer weiteren Aufstellung der Bw geht die Zusammensetzung der unter KZ 719 "Arbeitsmittel" geltenden gemachten Werbungskosten "rein Schule" in Höhe von 93,19 € wie folgt hervor: | Hefte |…