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UFSL RV/0078-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2004

…2002 durchgeführten Betriebsprüfung nicht als Abzugsposten bei der Vergütungsberechnung anerkannt. Die Vorleistungen wurden zudem um bezahlte Pensionskassenbeiträge gekürzt, die Erdgasabgabe und die Elektrizitätsabgabe wurden von der Betriebsprüfung neu berechnet (was ebenfalls zu einer Minderung der Gesamtvergütung führte). Die Leistungen des Sozialversicherungsträgers (SVT) wurden nach Ansicht…

UFSW RV/2015-W/105-Jahresfrist für das Beibehalten des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung ist unabdingbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011

…zur Ausführung der genannten steuerfreien Umsätze verwendet werden und soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern. Das gilt auch für sonstige Leistungen, die zwischen Unternehmern erbracht werden, die überwiegend Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze ausführen…

UFSW RV/2389-W/09Ist das NeuFöG bei einem Zusammenschluss von zwei Rechtsanwälten in Form einer Regiegemeinschaft anzuwenden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2013

…dass die Rechtsanwaltskammer Wien und der Österreichische Rechtsanwaltskammertag grundsätzlich der Ansicht seien, dass bei Rechtsanwaltsgesellschaften bürgerlichen Rechts im Regelfall von einem losen Zusammenschluss von Einzelbetrieben auszugehen sei. Der Beitritt eines Rechtsanwaltes zu einer schon bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei daher aus dieser Sicht für die…

UFSW RV/1787-W/06Zurückweisung eines Antrages einer aus dem Zusammenschluss von 15 Kommanditerwerbsgesellschaften entstandenen Kommanditgesellschaft mangels Gesamtrechtsnachfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (=Bw.) entstand aus dem Zusammenschluss von 15 Kommanditerwerbsgesellschaften (jeweils GmbH & Co KEG's, kurz: KEG's). Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Vorsteuern dieser Gesellschaften im Jahr 1999 ergingen Berufungsentscheidungen der damals zuständigen Finanzlandesdirektion für Wien…

UFSI RV/0276-I/09Zugehörigkeit von Wertpapieren zum Privatvermögen (kein gewillkürtes Betriebsvermögen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2013Teil 2/2

…steuerpflichtig. Bei der Berufungswerberin handelt es sich um eine Mitunternehmerschaft, sohin um keine natürliche Person, sondern nur um einen Zusammenschluss von natürlichen Personen. Entgegen dem Berufungsvorbringen können sohin der Abgabepflichtigen schon aus diesem Grund keine Sonderausgaben nach § 18 EStG gewährt werden. IV B 3b) Ergänzend…

UFSZ2L ZRV/0067-Z2L/12Vorschreibung von Alkoholsteuer wegen Erlöschens des Freischeins infolge Wechsels des Inhabers des Verwendungsbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.05.2012

…Bf) gegründet, wobei die Errichtung laut Punkt 1.1 des Gesellschaftsvertrages im Wege eines Zusammenschlusses nach Art.IV UmgrStG erfolgte. Nach Punkt 2.1a des Gesellschaftsvertrages brachte Mag.pharm.P die bisher von ihr als Einzelunternehmen betriebene öffentliche Apotheke in die Gesellschaft ein, nach dessen…

UFSG RV/0122-G/09Der Einsatz von Zugmaschinen und Anhängern durch einen Gewerbebetrieb schließt die Anwendung der Befreiung nach § 2 Abs. 1 Z 7 KfzStG aus. Ein für den Straßenverkehr zugelassenes Güllefass ist keine Anhänger-Arbeitsmaschine.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…ident mit deren Mitgliedern, also den auftraggebenden Land- und Forstwirten. Die Vereine stellen für sich ein eigenes, von den ihnen angehörenden Landwirten unterschiedliches Rechtssubjekt dar. Durch den Zusammenschluss verschiedener Landwirte zu Vereinen, die ihrerseits eine Gesellschaft mit dem Geschäftsgegenstand der Bw. gründen, wird solcherart nach…

UFSL RV/0279-L/04Besteuerung von Auslandsdividenden inländischer Investmentfonds.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2005Teil 2/3

…den Zusammenschluss von Gesellschaften auf Gemeinschaftsebene erleichtern (Urteil vom 4. Oktober 2001, Rs C-294/99, "Athinaiki Zytopoiia", Slg 2001, I-6797, Rn. 25). Österreich hat die Vorgaben der Mutter-Tochter-Richtlinie in § 10 KStG umgesetzt. Der Sitzstaat der Muttergesellschaft kann alternativ die Dividendenausschüttungen von…

UFSF RV/0431-F/11Keine Berücksichtigung von Auslandsverlusten (aus Verpachtung Gasthaus, Weinstube) bei Ermittlung des inländischen Einkommens wegen Liebhabereibeurteilung? (Aufhebung unter Zurückverweisung wegen wesentlicher Ermittlungsmängel)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.12.2013Teil 1/2

…erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (vgl. VwGH 26.4.2012, 2009/15/0194). Dieser Zeitraum gilt nur dann, wenn der Plan des Steuerpflichtigen dahin geht, die Vermietung zumindest bis zum Erreichen eines Gesamtüberschusses fortzusetzen. Grundsätzlich ist für den einzelnen Steuerpflichtigen (oder einen bestimmten Zusammenschluss von Steuerpflichtigen…

UFSL RV/1172-L/04Verjährung des Rechtes auf Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 2/2

… 23 Abs. 1 BAO steuerlich keine Bedeutung zuzumessen war. Es war vielmehr die hinter dem "Scheinverein" stehende Konstruktion steuerlich zu erfassen. Dabei handelte es sich um einen Zusammenschluss von Personen zwecks gemeinschaftlichem Erwerbe, also kraft Definition um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß § 1175 ABGB. Im…

UFSL RV/1171-L/04Verjährung des Rechtes auf Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 2/2

…Scheinverein" stehende Konstruktion steuerlich zu erfassen. Dabei handelte es sich um einen Zusammenschluss von Personen zwecks gemeinschaftlichem Erwerbe, also kraft Definition um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß § 1175 ABGB." Wie dem sich aus den Aussagen von Margit H, Margot Sch und Anita M ergebenden Gesamtbild…

UFSL RV/0429-L/041. Keine begünstigte Zweckverfolgung eines vorrangig wirtschaftliche Belange fördernden Vereins 2. Aufhebung und Zurückverweisung mangels Ermittlung hinsichtlich der Qualifikation von Mitgliedsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.04.2005Teil 1/2

…der lokalen AkteurInnen, der gesamten Bevölkerung sowie der sozialen und wirtschaftlichen Interessengruppen und öffentlichen und privaten Einrichtungen in die Entscheidungsfindung gemeint. Der partnerschaftliche Ansatz: Plattform und Motor der lokalen Entwicklung ist die lokale Aktionsgruppe - ein Zusammenschluss von Partnern aus öffentlichen und privaten Sektoren, die im…

UFSL RV/0048-L/02Bestellung eines Vertreters gemäß § 81 Abs. 2 BAO nach Beendigung einer Personengesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

…Mittel zur Bestreitung der anfallenden Auslagen durch die Mitgliedsbeiträge und durch freiwillige Spenden aufgebracht werden. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages für ordentliche und außerordentliche Mitglieder war von der Hauptversammlung über Antrag des Vorstandes zu beschließen und sollte bei außerordentlichen Mitgliedern sofort bei Eintritt in den Verein…

UFSW RV/0310-W/081. Zinsenabzug bei Barentnahmen im Zuge eines Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG 2. Aufwendungen für Dienstwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2012

…zugestimmt werden, da sowohl die vertragliche Gestaltung als auch die buchungstechnische Abwicklung dagegen sprechen. 2. Nichtanerkennung des Zinsaufwandes (entnahmebedingte Zinsen) Infolge von Umgründungsmaßnahmen per 1.1.2000 (Zusammenschluss iS. Art IV UmgrStG) kam es zu rückwirkenden Maßnahmen (Entnahmen des Alt-Kommanditisten Hrn D.I. Z…

UFSG RV/0331-G/10Rückabwicklung einer Gruppe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2013

…der Dreijahresfrist schädlich ist und die steuerliche Gruppe rückwirkend wegfällt. Die Berufung war daher abzuweisen. Klarstellend wird noch hinzugefügt, dass die Bw. in ihrem Vorbringen wiederholt von einem Zusammenschluss ausgeht. Ein solcher hat jedoch eindeutig nicht stattgefunden. Vielmehr liegt dem Berufungsfall ein Verschmelzungsvorgang zu Grunde…

UFSW RV/1210-W/09Therapiehunde einer Heilpädagogin als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2009

…ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. - Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden. Bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen handelt es sich um Zusammenschlüsse von Personen, die denselben Beruf oder doch artverwandte…

UFSW RV/1920-W/06Zurechnung eines Grundstückes samt Gebäude (Superädifikat) zum landwirtschaftlichen Vermögen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2011

…aus, dass nach den von der Berufungswerberin erteilten Informationen, die bauwerbende KEG ein Zusammenschluss von Landwirten gewesen sei, darunter auch die Berufungswerberin selbst und dass die Halle von den Landwirten (Obstbaubetrieben) zur Lagerung des Obstes verwendet worden sei. Die Vertreterin des Finanzamtes ergänzt dazu, dass…

UFSL RV/0902-L/02Anerkennung einer Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2005

…Ehegatten. Das Unternehmerwagnis von K.S. erschöpft sich somit in der Übernahme möglicher künftiger Verluste, welche für sich alleine nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht ausreicht, den Ehegatten steuerlich als Mitunternehmer anzuerkennen. Beim Zusammenschluss von nahen Angehörigen bedarf es laut Rechtsprechung des VwGH (29. 9…

UFSL RV/1210-L/10WIFI-Kurse als Berufsausbildung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

…Beschäftigung von MitarbeiterInnen in österreichischen Unternehmen. Der Schwerpunkt liegt dabei in der Unterstützung der Planung von Weiterbildung, dem Aufbau der dafür erforderlichen Strukturen und im Fall von Qualifizierungsverbünden in der Herstellung von entsprechenden Kooperationen zwischen kleineren und mittleren Unternehmen. Ein Qualifizierungsverbund ist ein Zusammenschluss von…

UFSW RV/3389-W/02Werbungskosten eines EDV-Trainers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2007Teil 2/2

…4 EStG 1988 sind jedenfalls Betriebsausgaben nur jene Aufwendungen, die durch den Betrieb der EDV-Tätigkeit des Bw. veranlasst sind. Welcher unmittelbare Zusammenhang der International Police Association (ein unabhängiger Zusammenschluss von Polizei, Gendarmerie, Zollwache, Justizwache und Polizeiverwaltung) und den Zahlungen an die Z und die…