…1 des Berichtes vom 9.7.2009 über das Ergebnis einer Außenprüfung bei der Berufungswerberin (kurz: Bw.) wurde die Feststellung getroffen, dass im gesamten Prüfungszeitraum keine Zusammenfassenden Meldungen (kurz: ZM) über die innergemeinschaftlichen Lieferungen abgegeben wurden, da das System zur elektronischen Übermittlung nicht funktioniert habe…

…Tz. 1 des Berichtes vom 8.7.2009 über das Ergebnis einer Außenprüfung bei der Berufungswerberin (kurz: Bw.) wurde die Feststellung getroffen, dass die letzte Zusammenfassende Meldung (kurz: ZM) für das vierte Quartal 2004 eingebracht worden sei. Danach seien keine ZM mehr eingereicht worden, da…

…August 2008 betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlages wegen Nichtabgabe der Zusammenfassenden Meldungen für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist nach der Aktenlage seit dem Jahre 1997 im Einzelhandel mit elektrotechnischen Erzeugnissen tätig…

…und Gerasdorf vom 10. August 2005 betreffend Verspätungszuschlag hinsichtlich der zusammenfassenden Meldungen für die Quartale Oktober bis Dezember 2004 und Jänner bis März 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.), einer mit Gesellschaftsvertrag vom…

…der Berufungswerberin durchgeführten Nachschau (§ 144 BAO) für das Jahr 2005 stellte das Finanzamt fest, dass die in der Jahresumsatzsteuererklärung 2005 angesetzten innergemeinschaftlichen Lieferungen in Höhe von 1,055.373,38 € nicht in Zusammenfassenden Meldungen (ZM) gemeldet worden waren. Im Jahr 2005 waren von der…

…Zeitraum 5/2004 - 4/2005, 5/2005 - 4/2006, 5/2006 - 4/2007, 5/2007 - 4/2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Verspätungszuschläge betreffend Zusammenfassende Meldungen gemäß Art. 21 UStG 1994 werden gemäß § 135 BAO i. V…

…Adr2, vom 10. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 9. Juli 2009 betreffend Verspätungszuschlag hinsichtlich der Zusammenfassenden Meldung für die Zeiträume 2005, 2006, 2007, 2008, Februar 2009 und April 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…werden (Ritz, BAO, Tz 16 zu § 93). Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die Bw. die als Steuererklärungen zu wertenden Zusammenfassenden Meldungen für Jänner, April, Juni, Juli und Dezember 2008 nicht fristgerecht abgegeben hat. Strittig ist, ob im Bescheid auf die Ermessensausübung eingegangen bzw. ausreichend…

…€ festgesetzt hatte, weil die XXX Handels- GmbH (im Folgenden kurz XXX GmbH) ihrer Verpflichtung zur Einreichung von Zusammenfassenden Meldungen (ZM) für die Monate Jänner - August und November 2009 verspätet und für Dezember 2009 gar nicht nachgekommen war. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 19. Juli 2011…

…hatte die Bw. ab dem Jahr 1995 trotz Ausführung innergemeinschaftlicher Warenlieferungen keine erforderlichen Zusammenfassenden Meldungen (ZM) abgegeben. Nach Aufforderung durch die Bp zur Abgabe und unter Hinweis auf die Verpflichtung zur Abgabe wurden die ZM während des Bp-Verfahrens abgegeben und durch die Bp an…

… 151 Abs. 1 BAO (USt-Sonderprüfung) für den Zeitraum 02/2002 bis 11/2003 durchgeführt. Seit Unternehmensgründung wurden weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch Zusammenfassende Meldungen (ZM) beim zuständigen Finanzamt eingereicht. Mit Telefax vom 2.3.2004 wird der seinerzeitige steuerliche Vertreter der Berufungswerberin, Herr St in B…

…einer deutschen Kapitalanlagegesellschaft, wurde im Zuge einer Nachschau gemäß § 144 BAO betreffend Umsatzsteuer und zusammenfassende Meldungen 2009 bis 2010 von der Betriebsprüfung (BP) die folgende, in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 22.11.2010 dargestellte, berufungsgegenständliche Feststellung getroffen: Im Zuge der Errichtung der Autobahnanschlussstelle…

…Der inländische Händler zahlt an die Bw. den Umsatzsteuerbetrag. Im Februar 2010 fand eine Außenprüfung statt, bei der der Prüfer neben weiteren nicht strittigen Feststellungen betreffend "Vorsteuerabzug PKW" und betreffend "Zusammenfassende Meldungen" (siehe dazu Tz. 3 und Tz. 4 des Prüfberichts) unter Verweis auf die…

…Ausgangsrechnungen: AR 06/2003 € 90.000,00; Ausgangsrechnungen für Erlöse "Drittländer 2004" - Zusammenfassende Meldung - bei Lieferungen in den EU-Raum unbedingt erforderlich Bisher seien folgende Feststellungen getroffen worden: Bei Überprüfung der Bankbelege sei festgestellt werden, dass immer viel höhere Beträge eingezahlt werden als behoben…

…jedenfalls zurück, erkläre sich jedoch bereit nach Stellung detaillierter Fragen zur Klärung der strittigen Punkte beitragen zu wollen. Bezüglich der "Wahrung des Parteingehörs" sei noch anzumerken, dass die zusammenfassenden Meldungen am 12. August 2002, sprich dem Tag des Abschlusses des Prüfungsverfahrens abverlangt worden seien. Mit…

…dies in der Zollanmeldung nicht in der erforderlichen Art und Weise dargestellt werden. Der (ausländische) Warenempfänger muss sich daher in diesen Fällen in Österreich registrieren lassen und in weiterer Folge auch entsprechende Zusammenfassende Meldungen abgeben, die dann Eingang in das Informationsaus-tauschsystem der Mitgliedstaaten finden…

…Beim Beschwerdeführer wurde zu AB-Nr. Y eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Zusammenfassende Meldungen für die Zeiträume 2005 bis 2007 sowie Umsatzsteuernachschau für 01-12/2008 durchgeführt. Bei dieser Prüfung wurde festgestellt, dass während des gesamten Prüfungszeitraumes verschiedene geltend gemachte Aufwendungen (für Erholung, Urlaub…

…Beim Beschwerdeführer wurde zu AB-Nr. Y eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Zusammenfassende Meldungen für die Zeiträume 2002 bis 2004 durchgeführt. Wie sich aus dem angefochtenen Bescheid und dem Inhalt des Strafaktes des Beschwerdeführers zu StrNr. X ergibt, wurden dem gegenständlichen Strafverfahren zum einen…

…hat die Bw. ihren Meldepflichten iSd Art 21 UStG 1994 nachzukommen. Soweit ersichtlich hat die Bw. aber keinerlei Zusammenfassende Meldungen beispielsweise das Vorliegen innergemeinschaftlicher Dreiecksgeschäfte oder innergemeinschaftliche Lieferungen betreffend abgegeben. Was den Einwand der Bw. zum Vorliegen von Treu und Glauben betrifft, weil für 1…

…und 6 BiBuG erschöpfend aufgezählten Tätigkeiten; das sind die elektronische Akteneinsicht (über FinanzOnline) und die Einbringung von Rückzahlungsanträgen; die Vertretung einschließlich der Abgabe von Erklärungen in Angelegenheiten der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Zusammenfassenden Meldungen sowie Abgabe von Gutschriftsverrechnungsweisungen iS des § 214 BAO; die Vertretung und Abgabe…