…Mutter einen Ausgleich für ihr Erbteil vom Vater erhalten werde. Damit trifft auch nicht zu, dass die (für die Beendigung des Nachlassverfahrens nach ERBLASSER nicht maßgebliche) Zusage der Witwe gegenüber TOCHTER, sie zu einem späteren Zeitpunkt zu entschädigen nach einer bereits entstandenen Steuerschuld gegeben wurde. …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Gesellschaftsteuer vom 2. Juli 1998 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…Mietrechtsgesetzes in Gebäuden, die den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes über die Verwendung der Hauptmietzinse unterliegen. 2. Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen, wenn die Zusage für eine Förderung nach dem Wohnhaussanierungsgesetz, dem Startwohnungsgesetz oder den landesgesetzlichen Vorschriften über die Förderung der Wohnhaussanierung vorliegt. 3. Aufwendungen auf Grund des Denkmalschutzgesetzes. …

…EStG 1988 mangels endgültiger Förderungszusage nicht anerkannt. Gemäß § 28 Abs. 3 Z 2 EStG könnten Herstellungsaufwendungen gleichmäßig auf 15 Jahre verteilt abgesetzt werden, wenn die Zusage für eine Förderung nach dem Wohnhaussanierungsgesetz vorliege. Es müsse keine tatsächliche Förderung erfolgen. Ausreichend sei, dass eine Förderungszusage vorliege…

eine von den vorangeführten Erkenntnissen des VwGH abweichende Beurteilung zu treffen, weshalb die Berufung auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen war. ad 3.) Einkommensteuerverfahren 1997 und Gewinntangenten 1992 bis 1996: Der Bw. erzielt auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmer, u.a. aufgrund einer Beteiligung…

…2 bis 6 oder § 218 BAO) hinausschiebt. Wenn der Bw. ausführt, dass eine telefonische Zusage betreffend die Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages vorlag, ist der Ansicht des Finanzamtes zu folgen, wonach mündliche (hier telefonische) Auskünfte eines Finanzbeamten nicht in Rechtskraft erwachsen und einer späteren anderen Enscheidung der…

…Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vorgelegt gewesen sei. Eine Zusage, dass kein Haftungsbescheid ausgestellt werde, sei zu keiner Zeit weder telefonisch noch schriftlich gegeben worden. Eine Zahlungsunfähigkeit der GmbH sei für das gefertigte Finanzamt erst mit Ausfertigung des Rückstandsausweises vom 9. März 1998 ersichtlich…

…die der Berufung beigelegt war, siehe oben). Zum Beweis der Richtigkeit seines Vorbringens, dass eine ausdrückliche Zusage des Finanzamtes erfolgt sei, dass dieses betreffend die vom Unabhängigen Finanzsenat erbetene Berufungsvorentscheidung nicht nach § 299 BAO vorgehen werde und dass die Berufungsvorentscheidung vollinhaltlich der Berufungsentscheidung entsprochen habe…

Da sich der angefochtene Aufhebungsbescheid bereits aus den dargelegten Gründen als rechtswidrig erweist und somit (ersatzlos) aufzuheben ist, erübrigt sich es sich, auf die weiteren, vom rechtsfreundlichen Vertreter vorgebrachten Argumente zur Rechtswidrigkeit dieses Bescheides näher einzugehen. Da mit der Aufhebung dieses Bescheides die angefochtene (neue…

…Die zugrunde liegenden Optionsbedingungen würden in keiner Weise vorsehen, dass die Optionen vom Optionsberechtigten nicht an andere übertragen werden können. Die Zusage der Optionseinräumung sei auch an keinerlei sonstige auf ein bestimmtes Verhalten des Bw. abstellende Bedingungen, wie etwa die Unternehmenszugehörigkeit zum Zeitpunkt der Optionsausübung…

…Niederschrift zur Schlussbesprechung, die dem Prüfungsbericht angeschlossen ist, wurden die von der Berufungswerberin (Bw.) aufwandswirksam dotierten Pensionsrückstellungen für die Zusage einer Firmenpension an die Gesellschaftergeschäftsführerin um € 19.000,00 (2001), € 20.000,00 (2002) und € 21.000,00 (2003) gekürzt. Mit ihr…

…ergebe. Gemäß § 28 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 seien Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen, wenn die Zusage für eine Förderung nach dem Wohnhaussanierungsgesetz, dem Startwohnungsgesetz oder den landesgesetzlichen Vorschriften über die Förderung der Wohnhaussanierung vorliege, über Antrag gleichmäßig auf fünfzehn Jahre verteilt abzusetzen, soweit diese Aufwendungen…

…eine Pensionszusage gewährt worden. Sie habe zum Zeitpunkt der Pensionsgewährung rund € 3.000,-- pro Monat verdient, die Zusage für Frau SD . habe S 25.000,-- pro Monat (14 mal pro Jahr auszuzahlen) betragen. Die Gesamtausstattung der Gesamtbezugssituation (Bezüge plus Pensionszusage) läge weit unter den…

…Grundsatz von Treu und Glauben allenfalls folgende Bindung an eine erteilte Auskunft immer nur diejenige Behörde treffen kann, die die entsprechende Auskunft bzw. Zusage erteilt hat (VwGH 14.1.1991, 90/15/0116). Daher kann schon aus diesem Grund die Berufung nicht zum Erfolg führen…

…des § 14 Abs. 7 EStG einerseits und der vom Gesetzgeber angeführten Klarstellung "in Rentenform" andererseits ergebe sich, dass nur solche Zusagen zur Bildung einer Rückstellung berechtigen würden, die eine Pension in Rentenform vorsehen. Ein Abfindungsvorbehalt für besondere Umstände würde die Rückstellungsbildung nicht verhindern, sofern die…

…weiterer Folge "GmbH") | 7. Mai 2008 | Fragebogen beim FA eingelangt Voraussichtlicher Jahresumsatz im Eröffnungsjahr: "unbekannt" Voraussichtlicher Gewinn im Eröffnungsjahr: "unbekannt" Voraussichtlicher Jahresumsatz im Folgejahr: "unbekannt" Voraussichtlicher Gewinn im Folgejahr: "unbekannt" | Anfang Nov | Zusage der neuen Arbeitgeberin (AG 2) | 18. Nov…

…Glauben allenfalls folgende Bindung an eine erteilte schriftliche Auskunft kann aber immer nur diejenige Behörde treffen, die die entsprechende Auskunft bzw. Zusage erteilt hat (VwGH 14.1.1991, 90/15/0116). Das Finanzamt als zuständige Behörde hat aber eine derartige Auskunft jedenfalls nicht erteilt. Aber…

…überhaupt bestehen, sei dies ein gerichtliches Verfahren, oder eine außergerichtliche Einigung mit einem oder mehreren Großgläubigern. Weitere Unterlagen, insbesondere betreffend bereits im Jahr 2003 erfolgte Zusagen über den erfolgten Schuldnachlass, hat der Bw. trotz mehrmaliger Nachfragen seitens des FA nicht vorgelegt. Mit 31. Dezember 2003…

…den im StudFG normierten vier Jahren geblieben und kann dieser Umstand insofern eine Unterhaltspflicht des Vaters auslösen. Hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit des Vaters fehlte vorher seine finanzielle Zusage, da die Unterhaltspflicht gegenüber dem Sohn B erst ab 2005 erloschen ist und die Tochter sich außerdem…

…April 1987 abgedeckt worden. Als Grund für die Einstellung der Miete ab Oktober 1993 seien die wirtschaftlichen Einbrüche der AP GmbH ab 1990 und die Zusage einer Förderung des BM für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. September 1994 gegenüber der AP GmbH (Mieterin) über einen Betrag…