Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Mag. Petra Kühberger und Komm.Rat Dipl.Ing. Heinz Michalitsch als weitere…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2011 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 16. August 2011 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 914,05 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche…

…dass der Bf. in seiner Stellungnahme anlässlich der oben angeführten USt-Sonderprüfung persönliche und finanzielle Probleme als Gründe für seine steuerlichen Verfehlungen angegeben hat; für eine Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG ergeben sich auch daraus keine Anhaltspunkte. Wenn in der Beschwerdeschrift auf…

…(vgl. VwGH 21.12.1993, 89/14/0299). Da sich schon aus dem Beschwerdevorbringen ergibt, dass keine Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG vorliegt, erübrigt sich auch - jedenfalls für Zwecke des gegenständlichen Rechtsmittelverfahrens - die beantragte Einholung eines medizinischen Gutachtens. Weiters ist darauf zu…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Maga. Heidi Blum und Dr. Peter Wassermann als weitere Mitglieder des Senates…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MQ, geb. 19XX, zuletzt whft. in L, vertreten durch Mag. Roman Schmied, Rechtsanwalt, 4782 St. Florian, St. Florian 50, wegen des…

…Kopfschmerzen, die Notwendigkeit des Konsums von Tabletten sowie der Alkoholabusus - keine Schuldunfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG begründen können: Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann eine das Verschulden ausschließende Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG nur dann angenommen werden, wenn…

…vorsätzlichem Handeln vorliegen; dies trifft allerdings nur dann zu, wenn besondere Umstände bei der Begehung der Tat diesen Schluss rechtfertigen, wie z.B. verminderte Zurechnungsfähigkeit, Unbesonnenheit usw. (VwGH 23.10.2002, 2002/16/0151). Von einem geringfügigen Verschulden kann nur die Rede sein, wenn das…

…eine Tat, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, und kann er nur deshalb nicht bestraft werden, weil er sie unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11) begangen hat, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, so…

…einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sei, und er nur deshalb nicht bestraft werden könne, weil er sie unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes begangen habe, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhe, so hätte ihn das Gericht in…

…Diagnose einer affektiven Psychose im LK R.C. in stationärer Behandlung, nachdem sie in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand ein schweres Delikt (versuchte Brandstiftung, gefährliche Drohung) gesetzt hatte und deswegen nach Paragraph 21/1 STGB eingewiesen worden war. Hier an der Station hat sie eingeschränkten…

…eine Tat, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, und kann er nur deshalb nicht bestraft werden, weil er sie unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11) begangen hat, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, so…

… 35 [StGB]. Hat der Täter in einem die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustand gehandelt, so ist dies nur insoweit mildernd, als die dadurch bedingte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit nicht durch den Vorwurf aufgewogen wird, den der Genuß oder Gebrauch des berauschenden Mittels den Umständen nach begründet." Der…

…wenn tatsächlich kein Geld geflossen sein sollte. Wollte man dem Bw. eine derart riskante Handlung unterstellen, würde dies seine Zurechnungsfähigkeit in Frage stellen. Das Finanzamt habe - abgesehen vom angeführten Darlehen - keine Feststellungen getroffen, die eine Schätzung rechtfertigen würden. Es gebe keine Feststellungen betreffend der Vermögenszuwächse…

…Zurechnungsunfähigkeit iSd § 7 Abs. 1 FinStrG zum Tatzeitpunkt. Die diesbezüglichen, sowohl in der Berufung als auch (schon) im Einspruch gegen Strafverfügung vom 28. Mai 2012 geltend gemachten, auf (die Geltendmachung) eine(r) verminderte(n) bzw. durch das Krankheitsbild eingeschränkten Handlungs- bzw. Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten hindeutenden…

…besondere bzw. außergewöhnliche, ein Verschulden nicht ausschließende Tatumstände, wie etwa Unbesonnenheit, verminderte Zurechnungsfähigkeit oder drückende Notlage, notwendig macht. Anhaltspunkte für derartige, besondere Umstände bietet die Aktenlage, der zufolge sowohl das Schuldverhalten (bedingter Vorsatz hinsichtlich Pflichtverletzung bzw. Wissentlichkeit hinsichtlich der Abgabenverkürzung) als auch die Tatfolgen (vorübergehende…

… 7 Abs. 1 FinStrG). Dabei ist eine, sowohl die Diskretions- als auch die Dispositionsfähigkeit des Täters aufhebende Zurechnungsunfähigkeit infolge einer "anderen schweren seelischen Störung" nur dann und insoweit gegeben, wenn diese ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach einer Geisteskrankheit, einem Schwachsinn oder einer tief greifenden…

…dh. ohne jedwede Reaktion und Kontaktierung der Behörde (Ansuchen um Fristverlängerung o. ä.) einfach verstreichen lässt, so kann, sofern nicht - etwa bei mangelnder Zurechnungsfähigkeit iSd § 7 Abs. 1 FinStrG - die Sachlage einem diesbezüglich schuldhaften bzw. vorsätzlichen Verhalten überhaupt entgegensteht, nahezu zwingend auf eine entsprechende subjektive…

…Zustandsbild). Erste stationäre Aufnahme 02/2003 OWS/Psy.Abt. (wahnhaft psychotisches Zustandsbild). Seit 06/2008 an der Abteilung für FP stationär (Massnahmenvollzug - unter einem Einfluss die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands seine Mutter widerrechtlich gefangen gehalten und bedroht). Massiver Haschischkonsum wird angeführt. Der AW besachwaltet, I-Pensionsantrag…

…Gutachten von P. . Der Bw. habe sich in dem ihm angelasteten Tatzeitraum infolge Vorliegens einer ausgeprägten ADHS-Symptomatik sowie einer schizoaffektiven Psychose in einem die Zurechnungsfähigkeit und sohin auch ein schuldhaftes Handeln ausschließenden Geistes- bzw. Gemütszustand befunden, der es ihm unmöglich gemacht habe, das Unrecht…