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434 Treffer66 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0207-S/05Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung trotz Vorliegen eines Pflichtveranlagungsgrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2006

…Der an und für sich zulässigen Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung wurde dadurch ihre Wirkung entzogen. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Es kommt deshalb darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der vorliegenden Aktenlage…

UFSW RV/1817-W/13Bei Pflichtveranlagung keine Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2013

…1988 eine Pflichtveranlagung und keine Antragsveranlagung durchzuführen. Damit ist die von der Bw. angestrebte Zurückziehung ihres Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung ausgeschlossen. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 1. März 2013 wurden die in der elektronischen Steuererklärung geltend gemachten Werbungskosten und Sonderausgaben berücksichtigt. Die nachträglich bekannt gegebenen Fahrtaufwendungen für…

UFSG RV/0257-G/11Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung Antrag auf Abänderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…auf Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung 2005: Gemäß § 243 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 BAO kann gegen einen Bescheid, den eine Abgabenbehörde erster Instanz erlassen hat, innerhalb der (verlängerbaren) Frist von einem Monat Berufung erhoben werden. Im vorliegenden Fall ist der Einkommensteuerbescheid 2005 des…

UFSL RV/1285-L/08Unzulässigkeit der Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011

…die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorliegen bzw. ob im Zuge eines Berufungsverfahrens der Antrag auf Durchführung der ANV auch dann noch zurückgezogen werden kann, wenn ein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt. Aus dem Veranlagungsakt des Finanzamtes und aus dem Abgabeninformationssytem (AIS) der Finanzverwaltung ergibt sich, dass der Bw…

UFSL RV/2089-L/02Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ohne Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2003

…wurde unter Hinweis auf die Einkommensteuerrichtlinien der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2001 zurückgezogen und um Stornierung der Nachforderung ersucht. Die Zurückziehung sei möglich, da es sich um keine Pflichtveranlagung handle. Aus der vom Arbeitgeber auf Verlangen des Finanzamtes vorgelegten Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales (von…

UFSL RV/0711-L/08Keine Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung, wenn die Höhe des Freibetragsbescheides nicht erreicht wird (Pflichtveranlagung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

…eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen (Antragsveranlagung). Dadurch, dass die Arbeitgeberin der Bw. bei der laufenden Lohnverrechnung 2007 einen auf einem Freibetragsbescheid gemäß § 63 Abs. 1 EStG beruhenden Freibetrag in Höhe von 936,32 € berücksichtigt hat und bei der Arbeitnehmerveranlagung 2007 Werbungskosten nicht…

UFSG RV/0621-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen stellen keine Wiederaufnahmegründe dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2012

…zu übermitteln. Das Finanzamt legte die Berufungen nach Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages wegen fehlender Unterschrift der Berufungen ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Über die Berufung wurde erwogen: Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005: Gemäß …

UFSW RV/1560-W/05Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2005

…der Pflichtveranlagung, eine Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ist nicht möglich. Gemäß § 5 Abs 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen (idF Verordnung) sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne…

UFSW RV/1082-W/05Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005

…Berufung stattzugeben und seiner Eingabe um Zurückziehung seines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2004 stattzugeben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Mai 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zurückziehung des Antrages des Bw auf Arbeitnehmerveranlagung - wie im Abweisungsbescheid…

UFSF RV/0341-F/08Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…nicht in Betracht (Doralt, EStG12, § 41 Tz 4 ff). Der Unabhängige Finanzsenat folgt auch der Einschätzung des Finanzamtes, wonach die innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebrachte Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung als Vorlageantrag im Sinne des § 276 Abs. 2 BAO zu werten ist. Denn Parteierklärungen sind im…

UFSW RV/2142-W/07Keine Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes. Für Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, steht kein Unterhaltsabsetzbetrag zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2008

…Amts wegen (Pflichtveranlagung) im Hinblick auf den Anfall wesentlich geringerer als dem Freibetragsbescheid zu Grunde liegender Sonderausgaben erfüllt. Die Zurückziehung des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung im Berufungswege kann jedoch nur unter der Voraussetzung, dass nicht ein Fall der Pflichtveranlagung vorliegt, zur Beseitigung des angefochtenen Bescheides führen…

UFSL RV/0144-L/11Die Rückerstattung von Pflichtbeiträgen (ASVG-Beiträge) führt zu einer Pflichtveranlagung im Jahr der Rückzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…dass ein Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung im Berufungsweg zurückgezogen werden könne, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt habe (vgl. Doralt, § 41 Tz 11). Die Zurückziehung des Antrages im Berufungswege könne jedoch nur unter der Voraussetzung zur Beseitigung des angefochtenen…

UFSW RV/3438-W/07Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2007

…GmbH; es wurden somit für zumindest einen Lohnzahlungszeitraum (Kalendermonat) Bezüge von mehr als einem Arbeitgeber bezogen. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 liegt somit im gegenständlichen Fall ein Pflichtveranlagungstatbestand vor; ein Zurückziehen des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung durch den Bw…

UFSW RV/1907-W/09Vorliegen des Pflichtveranlagungstatbestandes des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2009

…EStG (Pflichtveranlagungstatbestand) vor. Deshalb ist eine Zurückziehung des Antrages nicht möglich." Am 9. April 2009 langte der Vorlageantrag der Bw. beim zuständigen Finanzamt ein, in dem sie erneut ausführte, ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 zurückzuziehen. Am 20. Mai 2009 wurde…

UFSW RV/3769-W/09Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2010

…wurde vom Bw. nicht behauptet. Wie das Finanzamt zutreffend festgestellt hat, wurde damit der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfüllt. Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann zwar im Berufungswege zurückgezogen werden, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer…

UFSG RV/0613-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Änderung der Rechtsauslegung durch den Verwaltungsgerichtshof.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2012

…also berichtigten Jahreslohnzettel für 2005, zu übermitteln. Das Finanzamt legte die Berufungen ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Über die Berufung wurde erwogen: Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005: Gemäß § 243 in Verbindung mit…

UFSG RV/0539-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…2.1995, 92/12/0286). Da der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 17.8.2006 in Rechtskraft erwachsen ist und der Rechtslage entspricht, musste der Antrag vom 25. November 2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen werden. Im…

UFSW RV/3472-W/09Im Falle einer Pflichtveranlagung kann ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung nicht zurückgenommen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2009

…Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass der Bw. im Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von zwei oder mehreren Arbeitgebern erhalten habe, demnach die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 vorliegen würden. Eine Zurückziehung des…

UFSW RV/1995-W/09Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) bei Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…berechtigt, den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückzuziehen, wird ergänzend darauf hingewiesen, dass eine Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung nur im Rahmen einer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid möglich gewesen wäre, dies aber im gegenständlichen Fall lediglich dazu geführt hätte, dass es zu einer Aufhebung des Einkommensteuerbescheides gekommen…

UFSG RV/0545-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2012

…also berichtigten Jahreslohnzettel für 2005, zu übermitteln. Das Finanzamt legte die Berufungen zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen vor. Über die Berufung wurde erwogen: Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005: Gemäß § 243 in Verbindung mit…