…Der an und für sich zulässigen Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung wurde dadurch ihre Wirkung entzogen. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Es kommt deshalb darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der vorliegenden Aktenlage…
…1988 eine Pflichtveranlagung und keine Antragsveranlagung durchzuführen. Damit ist die von der Bw. angestrebte Zurückziehung ihres Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung ausgeschlossen. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 1. März 2013 wurden die in der elektronischen Steuererklärung geltend gemachten Werbungskosten und Sonderausgaben berücksichtigt. Die nachträglich bekannt gegebenen Fahrtaufwendungen für…
…auf Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung 2005: Gemäß § 243 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 BAO kann gegen einen Bescheid, den eine Abgabenbehörde erster Instanz erlassen hat, innerhalb der (verlängerbaren) Frist von einem Monat Berufung erhoben werden. Im vorliegenden Fall ist der Einkommensteuerbescheid 2005 des…
…die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorliegen bzw. ob im Zuge eines Berufungsverfahrens der Antrag auf Durchführung der ANV auch dann noch zurückgezogen werden kann, wenn ein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt. Aus dem Veranlagungsakt des Finanzamtes und aus dem Abgabeninformationssytem (AIS) der Finanzverwaltung ergibt sich, dass der Bw…
…wurde unter Hinweis auf die Einkommensteuerrichtlinien der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2001 zurückgezogen und um Stornierung der Nachforderung ersucht. Die Zurückziehung sei möglich, da es sich um keine Pflichtveranlagung handle. Aus der vom Arbeitgeber auf Verlangen des Finanzamtes vorgelegten Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales (von…
…eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen (Antragsveranlagung). Dadurch, dass die Arbeitgeberin der Bw. bei der laufenden Lohnverrechnung 2007 einen auf einem Freibetragsbescheid gemäß § 63 Abs. 1 EStG beruhenden Freibetrag in Höhe von 936,32 € berücksichtigt hat und bei der Arbeitnehmerveranlagung 2007 Werbungskosten nicht…
…zu übermitteln. Das Finanzamt legte die Berufungen nach Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages wegen fehlender Unterschrift der Berufungen ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Über die Berufung wurde erwogen: Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005: Gemäß …
…der Pflichtveranlagung, eine Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ist nicht möglich. Gemäß § 5 Abs 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen (idF Verordnung) sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne…
…Berufung stattzugeben und seiner Eingabe um Zurückziehung seines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2004 stattzugeben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Mai 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zurückziehung des Antrages des Bw auf Arbeitnehmerveranlagung - wie im Abweisungsbescheid…
…nicht in Betracht (Doralt, EStG12, § 41 Tz 4 ff). Der Unabhängige Finanzsenat folgt auch der Einschätzung des Finanzamtes, wonach die innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebrachte Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung als Vorlageantrag im Sinne des § 276 Abs. 2 BAO zu werten ist. Denn Parteierklärungen sind im…
…Amts wegen (Pflichtveranlagung) im Hinblick auf den Anfall wesentlich geringerer als dem Freibetragsbescheid zu Grunde liegender Sonderausgaben erfüllt. Die Zurückziehung des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung im Berufungswege kann jedoch nur unter der Voraussetzung, dass nicht ein Fall der Pflichtveranlagung vorliegt, zur Beseitigung des angefochtenen Bescheides führen…
…dass ein Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung im Berufungsweg zurückgezogen werden könne, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt habe (vgl. Doralt, § 41 Tz 11). Die Zurückziehung des Antrages im Berufungswege könne jedoch nur unter der Voraussetzung zur Beseitigung des angefochtenen…
…GmbH; es wurden somit für zumindest einen Lohnzahlungszeitraum (Kalendermonat) Bezüge von mehr als einem Arbeitgeber bezogen. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 liegt somit im gegenständlichen Fall ein Pflichtveranlagungstatbestand vor; ein Zurückziehen des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung durch den Bw…
…EStG (Pflichtveranlagungstatbestand) vor. Deshalb ist eine Zurückziehung des Antrages nicht möglich." Am 9. April 2009 langte der Vorlageantrag der Bw. beim zuständigen Finanzamt ein, in dem sie erneut ausführte, ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 zurückzuziehen. Am 20. Mai 2009 wurde…
…wurde vom Bw. nicht behauptet. Wie das Finanzamt zutreffend festgestellt hat, wurde damit der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfüllt. Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann zwar im Berufungswege zurückgezogen werden, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer…
…also berichtigten Jahreslohnzettel für 2005, zu übermitteln. Das Finanzamt legte die Berufungen ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Über die Berufung wurde erwogen: Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005: Gemäß § 243 in Verbindung mit…
…2.1995, 92/12/0286). Da der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 17.8.2006 in Rechtskraft erwachsen ist und der Rechtslage entspricht, musste der Antrag vom 25. November 2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen werden. Im…
…Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass der Bw. im Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von zwei oder mehreren Arbeitgebern erhalten habe, demnach die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 vorliegen würden. Eine Zurückziehung des…
…berechtigt, den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückzuziehen, wird ergänzend darauf hingewiesen, dass eine Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung nur im Rahmen einer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid möglich gewesen wäre, dies aber im gegenständlichen Fall lediglich dazu geführt hätte, dass es zu einer Aufhebung des Einkommensteuerbescheides gekommen…
…also berichtigten Jahreslohnzettel für 2005, zu übermitteln. Das Finanzamt legte die Berufungen zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen vor. Über die Berufung wurde erwogen: Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005: Gemäß § 243 in Verbindung mit…