…Durch die Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurde dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 13.02.2008 die Rechtsgrundlage entzogen, weshalb der Bescheid aus diesem Grund ersatzlos aufzuheben ist. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. 2. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Streitpunkt Strittig ist, ob Pflichtveranlagungstatbestände vorliegen, die die Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung 2019 unzulässig machen. II. Verfahrensgang II.1. Verfahren vor dem Finanzamt Österreich Die Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin, im folgenden die Bf., die…

…Der an und für sich zulässigen Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung wurde dadurch ihre Wirkung entzogen. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Es kommt deshalb darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der vorliegenden Aktenlage…

…wurde der Freibetrag berücksichtigt und die Einkommensteuer mit EUR 984,00 festgesetzt. Mit Vorlageantrag wurde die Zurücknahme des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 erklärt. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt beruht auf dem vorgelegten Akt und den erbrachten Nachweisen und Angaben durch den Beschwerdeführer…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Aufhebung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2001 vom 13.02.2008 1.1. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt Der Beschwerdeführer (im folgenden "der Bf.") hat im Jahr 2002 einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 gestellt. Mit Einkommensteuerbescheid 2001 vom 07.03.2002 wurde…

…führt zur Rechtskraft des Bescheides im formellen Sinn. Gegen den Bescheid vom 19. Juni 2006 wurde keine Berufung erhoben. Der Bescheid ist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft (im formellen Sinn) erwachsen. Der Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurde erst mit…

…eine Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich ist. Der Bf. beantragte - vor Zurückziehung seines Antrages auf Steuerausgleich - festzustellen, ob bei Durchführung der Hochrechnung gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 die niedrigere Einkommensteuer berücksichtigt wurde. Bezüglich weiterer Erwägungen zur Beweiswürdigung wird auf die…

…1988 eine Pflichtveranlagung und keine Antragsveranlagung durchzuführen. Damit ist die von der Bw. angestrebte Zurückziehung ihres Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung ausgeschlossen. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 1. März 2013 wurden die in der elektronischen Steuererklärung geltend gemachten Werbungskosten und Sonderausgaben berücksichtigt. Die nachträglich bekannt gegebenen Fahrtaufwendungen für…

…auf Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung 2005: Gemäß § 243 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 BAO kann gegen einen Bescheid, den eine Abgabenbehörde erster Instanz erlassen hat, innerhalb der (verlängerbaren) Frist von einem Monat Berufung erhoben werden. Im vorliegenden Fall ist der Einkommensteuerbescheid 2005 des…

…die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorliegen bzw. ob im Zuge eines Berufungsverfahrens der Antrag auf Durchführung der ANV auch dann noch zurückgezogen werden kann, wenn ein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt. Aus dem Veranlagungsakt des Finanzamtes und aus dem Abgabeninformationssytem (AIS) der Finanzverwaltung ergibt sich, dass der Bw…

…2011 gegen den Bescheid vom August 11, mit welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid _____ abgelehnt wurde, musste, wie im Spruch geschehen, als unzulässig zurückgewiesen werden. zu 2.: Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005: Gemäß § 243 BAO idF BGBl I…

…wurde unter Hinweis auf die Einkommensteuerrichtlinien der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2001 zurückgezogen und um Stornierung der Nachforderung ersucht. Die Zurückziehung sei möglich, da es sich um keine Pflichtveranlagung handle. Aus der vom Arbeitgeber auf Verlangen des Finanzamtes vorgelegten Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales (von…

…eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen (Antragsveranlagung). Dadurch, dass die Arbeitgeberin der Bw. bei der laufenden Lohnverrechnung 2007 einen auf einem Freibetragsbescheid gemäß § 63 Abs. 1 EStG beruhenden Freibetrag in Höhe von 936,32 € berücksichtigt hat und bei der Arbeitnehmerveranlagung 2007 Werbungskosten nicht…

…Erklärungen, wobei aber ganz genau normiert sei, in welchem Zusammenhang die unrichtige Erklärung stehen muss. 6. Eventualantrag auf Zurückziehung des Antrages auf Veranlagung Der Eventualantrag könne erst dann behandelt werden, wenn das Rechtsmittel gegen den Wiederaufnahmebescheid abgewiesen wurde. Wenn das Bundesfinanzgericht dem Eventualantrag entspreche, falle…

…zu übermitteln. Das Finanzamt legte die Berufungen nach Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages wegen fehlender Unterschrift der Berufungen ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Über die Berufung wurde erwogen: Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005: Gemäß …

…der Pflichtveranlagung, eine Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ist nicht möglich. Gemäß § 5 Abs 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen (idF Verordnung) sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne…

…Berufung stattzugeben und seiner Eingabe um Zurückziehung seines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2004 stattzugeben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Mai 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zurückziehung des Antrages des Bw auf Arbeitnehmerveranlagung - wie im Abweisungsbescheid…

…nicht in Betracht (Doralt, EStG12, § 41 Tz 4 ff). Der Unabhängige Finanzsenat folgt auch der Einschätzung des Finanzamtes, wonach die innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebrachte Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung als Vorlageantrag im Sinne des § 276 Abs. 2 BAO zu werten ist. Denn Parteierklärungen sind im…

…fristgerecht dagegen erhobenen Vorlageantrag zog die Bf ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurück. Das Finanzamt beantragte im Vorlagebericht vom 05.08.2016 die Stattgabe der Beschwerde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen…

…erklärt, der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung werde zurückgezogen. Ein Pflichtveranlagungstatbestand sei nicht gegeben. Das Finanzamt hat die Beschwerde und die verfahrensrelevanten Akten dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 17. Juli 2015 elektronisch vorgelegt. In seiner Stellungnahme hat sich das Finanzamt der Ansicht des Bf, es…