…2009 abgelaufen. Demnach ist der am 7. Juli 2009 erstellte und am 8. Juli 2009 beim Finanzamt eingebrachte Vorlageantrag gemäß der eingangs angeführten Gesetzesstellen als verspätet zurückzuweisen. Diese Zurückweisung des Vorlageantrages vom 8. Juli 2009 ist eine abschließende Erledigung im Sinne des § 288 Abs. 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.O., geb. 1963, 1160, vom 14. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch ADir Mold, vom 9. Februar 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 beschlossen: Die Berufung wird als verspätet…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen vom 25. und 26. Juni 2007 des Rechtsanwaltes, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der FC, vertreten durch Dr. Hellmut Prankl, 5020 Salzburg, Erzabt Klotzstr. 12/II, gegen die Bescheide Finanzamtes betreffend Einkommen- und Umsatzsteuersteuer 2005…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Eva-Maria Kirchschlager, KR KomzlR Peter Trinkl und Günter Hödl im Beisein der Schriftführerin Romana Schuster über die Berufung der Bw., vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsges…

…Zl. 92.223/200-Str.IV/Kol(Pö), betreffend Zurückweisung des Einspruches vom 3. Jänner 2001 gegen die Strafverfügung vom 17. November 2000 als verspätet zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid wird aufgehoben.Der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 17…

… 273 Abs. 1 BAO ist die Abgabenbehörde zur Zurückweisung von Berufungen zuständig. Die Erlassung von Zurückweisungsbescheiden obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster Instanz als auch jener weiter Instanz. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1993 Mit Bescheid vom 19.12.2005 hat das Finanzamt den vorläufigen Bescheid vom…

…einer Zwangsstrafe betrifft. Ergänzend wurde ausgeführt, dass nach ständiger Rechtsprechung die bloße Tatsache der Fristversäumnis zwingend die bescheidmäßige Zurückweisung der Berufung zur Folge habe und ein Eingehen in der Sache selbst ausgeschlossen sei. Dieser Vorhalt blieb unwidersprochen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 245 Abs…

…vertreten durch Christian Diesenberger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 22.12.2003 auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…begehrte Aussetzung als nicht gegeben erachtet, sich also auf eine meritorische Behandlung einlässt, warum aber nicht mit Abweisung sondern mit Zurückweisung vorgegangen wurde, ist jedoch weder dem Spruch des Bescheides noch seiner Begründung zu entnehmen. Die Ansicht des Hauptzollamtes Linz, wonach der Antrag auf Aussetzung…

…Ableidinger und Dr. Franz Kandlhofer über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides nach § 295 BAO betreffend Einkommensteuer 1989 nach der am 18. Dezember 2013 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Werner Jans, Rechtsanwalt, D-49688 Lastrup, Wallstraße 13, vom 4. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Februar 2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch StV, vom 12. März 2013 gegen den Bescheid vom 5. November 2012 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge bezüglich Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbetrag (KG) für den Zeitraum 1. September 2008 bis 30. September…

…Der Antrag vom 2.9.2008 auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides nach § 295 BAO betreffend Einkommensteuer 1989 wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 7.1.2009 zurückgewiesen. Dies mit folgender Begründung: Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe aus folgendem Grund nicht zulässig ist: Die Eingabe…

…vom 8. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der vorliegende Berufungsfall ist einer jener gleichgelagerten Berufungsfälle, zu denen der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vom 24. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 8. Februar 2010, Zahl: 000000/00000/2006-13, betreffend Erlass der Abgaben nach Artikel 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vom 24. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 8. Februar 2010, Zahl: 000000/00000/2006-13, betreffend Erlass der Abgaben nach Artikel 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwaltsgemeinschaft M, vom 12. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 13. Februar 2012, mit dem der Antrag vom 20. Jänner 2012 auf Gewährung von Familienbeihilfe für die drei Kinder…

…Oktober 2013 zur Post gegeben. Sie ist am 8. Oktober 2013 beim Finanzamt eingelangt. Der Bw wendet sich jedoch inhaltlich nicht gegen die Zurückweisung des Vorlageantrages sondern bringt vor, er sei irrtümlich als Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes eingestuft worden. Er selbst besitze nur einen kleinen…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 20. Dezember 2012, GZ 100000/51469/2010-88, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. Oktober 20012, GZ 100000/51469/2010-82, wies das Zollamt Wien den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vom 24. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 8. Februar 2010, Zahl: 000000/00000/2006-13, betreffend Erlass der Abgaben nach Artikel 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…