Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X., Adr., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwaltspartnerschaft, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 1. Oktober 2010 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch MMag. Gerhard Kofler, vom 16. September 2010, Zl…

…1 ZK sieht vor, dass vor einer Zollbehörde ein erstinstanzliches Verfahren stattfindet, welches zu einer Entscheidung führt, wogegen ausdrücklich ein Rechtsbehelf eingeräumt wird. Der von Art. 243 Abs. 1 ZK vorgesehene Rechtsbehelf ist nach Abs. 2 Buchstabe a der zitierten Bestimmung des Zollkodex zunächst "auf…

…und Verkehrsteuern Wien vom 29. Dezember 2009 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 273 Abs. 1 BAO iVm § 276 Abs. 4 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Für Herrn M.H., dem Berufungswerber, wurde von dessen Vertreter Herrn D.M. beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde…

…neu gefassten Bestimmung des § 273 Abs. 1 BAO obliegt die Zurückweisung von Berufungen gegen Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz (auch) der Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn ein Grund zur Zurückweisung der Berufung vorliegt. Ein Hindernis, eine im Zeitpunkt der Einbringung an sich zulässige Berufung sachlich zu…

… 156 Abs. 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zunächst zu prüfen, ob ein von Erstinstanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und erforderlichenfalls selbst nach Abs. 1 und 2 vorzugehen. Da die im Spruch bezeichnete Beschwerde gegen den…

…nicht als Bescheidadressaten genannt sind, vermag der Bescheid keine Wirkung zu entfalten. Die Bezeichnung des Bescheidadressaten muss deutlich und klar sein. Die Nennung des Bescheidadressaten im Spruch muss von solcher Deutlichkeit und Verständlichkeit sein, dass die eindeutige Identifizierung möglich ist, Verwechslungen ausgeschlossen sind und die…

…b. (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 Zollkodex) wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) die Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) in Höhe von € 46,59 zur Entrichtung vorgeschrieben. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung wies das Zollamt X. mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2010…

…Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer und einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 2000 und 2001 sowie Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2002 und einheitliche und gesonderte Feststellung von…

… 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) oder gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig oder nicht fristgerecht eingebracht worden…

…1 ZK sieht vor, dass vor einer Zollbehörde ein erstinstanzliches Verfahren stattfindet, welches zu einer Entscheidung führt, wogegen ausdrücklich ein Rechtsbehelf eingeräumt wird. Der von Art. 243 Abs. 1 ZK vorgesehene Rechtsbehelf ist nach Abs. 2 Buchstabe a der zitierten Bestimmung des Zollkodex zunächst "auf…

…wenn die Berufung nicht zulässig ist. In Entsprechung der Bestimmung des § 284 Abs 3 BAO iVm § 284 Abs 5 BAO war ob der Zurückweisung der Berufung (§ 274 BAO) - ungeachtet des rechtzeitig gestellten Antrages - von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen. Wien, am 24. März 2009

…1 FinStrG festzuhalten, dass Sache des diesbezüglich anhängig gemachten Rechtsmittelverfahrens einzig und allein die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des genannten angefochtenen Bescheides sein kann und ein (inhaltliches) Eingehen auf den von der Erstbehörde als nicht fristgerecht beurteilten Einspruch jedenfalls ausgeschlossen ist (vgl. zB VwGH vom 18…

…den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben…

…den Bescheid des Finanzamtes vom 30. Jänner 2002, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO der Jahre 1993 bis 1995 für die ehemalige "XY und Mitges.", St.Nr. xxx/xxxx, verfügt sowie ausgesprochen wurde…

…erster Satz bestimmen, a) unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind, b) dass für bestimmte Arten von Anbringen bestimmte Arten der Datenübertragung ausgeschlossen sind und c) welche Unterlagen wie lange vom Einschreiter im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Datenübertragung aufzubewahren sind…

…des Postamtes 9013 in Widerspruch steht und der Bf. sein Vorbringen im gesamten Verfahren nicht näher anhand von Beweisen konkretisiert hat, kann in der Zurückweisung des Bescheides durch die Abgabenbehörde I. Instanz eine Rechtswidrigkeit nicht erkannt werden. Unabhängig davon gilt die Strafverfügung durch Hinterlegung, gemäß …

…betreffend die Zurückweisung einer Berufung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs…

…FinStrG) bzw. eine spruchmäßige Auseinandersetzung mit dem dagegen laut (bekämpften) Bescheid nicht fristgerecht erhobenen Einspruch iSd § 145 FinStrG, jedenfalls nicht Angelegenheit des allein hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der von der Erstbehörde ausgesprochenen Zurückweisung anhängig gemachten Rechtsmittelverfahrens sein kann (vgl. zB VwGH vom 25. April 1951, Slg…

…126 AußStrG, derzufolge Dr.B, mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 31.5.2007 (rechtskräftig seit 20.6.2007) zum Sachwalter für die Berufungswerberin bestellt wurde. Der Sachwalter habe folgenden Kreis von Angelegenheiten (§ 268 Abs. 3 Z 2 ABGB) zu besorgen: Einkommens- und Vermögensverwaltung, Vertretung…

…gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 19. November 2003, GZ. 700/22287/2003, betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm …