…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall - abgesehen von der angeführten Rechtsprechung - schon deshalb nicht erfüllt, weil es sich bei der Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde gegen einen nichtigen Bescheid um eine sich aus dem Gesetz unmittelbar ergebende Rechtsfolge handelt. Salzburg…

…BAO mit einer Zurückweisung der Bescheidbeschwerde vorzugehen war. 3) Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision: Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den VwGH nicht zulässig, da die im gegenständlichen Verfahren zu klärenden Rechtsfragen bereits ausreichend durch die zitierte Rechtsprechung des VwGH, von der die gegenständliche…

…innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat. § 260 Abs. 1 lit. a BAO über die Zurückweisung von Bescheidbeschwerden im…

…der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Zurückweisung der im Spruch angeführten Vorlageanträge ergibt sich schon aus dem Gesetzestext. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage der Zurückweisung einer Beschwerde wegen an eine nicht mehr existierende Personengesellschaft gerichtete Erledigungen folgt dieses Erkenntnis der Gesetzeslage sowie den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor. Linz, am 20…

…den im Schreiben vom 20. September 2012 angeführten, auf Bestimmungen der BAO gestützten Anträgen und Rechtsbehelfen die Rückvergütung von Lohnabgaben beantragen wollten. Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist (§ 243 BAO idF des…

…im Zuge seines Vorlageantrages gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 19. November 2019 betreffend den zurückgewiesenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Beschwerdefrist (des Haftungsbescheides) gestellt. Die Aussetzung der Einhebung dient dem Ziel der faktischen Effizienz von Bescheidbeschwerden (vgl. zB VwGH 6.7.2006…

…ergibt sich die zwingende Zurückweisung von verfrüht eingebrachten Vorlageanträgen durch das Bundesfinanzgericht. Der verfahrensgegenständliche Vorlageantrag vom 12. Mai 2020 wurde bereits vor Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung eingebracht. Das Finanzamt Österreich beantragt daher die Zurückweisung des Vorlageantrags." Rechtslage: § 260 Abs. 1 BAO: Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung…

…über Bescheidbeschwerden gemäß § 291 Abs. 1 zweiter Satz BAO mit der Vorlage der Beschwerde (§ 265 BAO) oder nach Einbringung einer Vorlageerinnerung (§ 264 Abs.6 BAO). § 260 BAO idF FVwGG 2012 regelt die Beschwerden betreffenden Zurückweisungsgründe inhaltsgleich mit den bisherigen Gründen (des § 273) zur Zurückweisung von…

…1 BAO von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden…

…über Bescheidbeschwerden gemäß § 291 Abs. 1 zweiter Satz BAO mit der Vorlage der Beschwerde (§ 265 BAO) oder nach Einbringung einer Vorlageerinnerung (§ 264 Abs.6 BAO). § 260 BAO idF FVwGG 2012 regelt die Beschwerden betreffenden Zurückweisungsgründe inhaltsgleich mit den bisherigen Gründen (des § 273) zur Zurückweisung von…

…von der bP mit der Vertretung und Zustellung im Beschwerdeverfahren bevollmächtigt worden zu sein. Mit E-Mail vom 17.2.2026 wurde der nunmehrigen Vertreterin der bisherige Verfahrensverlauf, der festgestellte Sachverhalt sowie die vom Gericht beabsichtigte Zurückweisung des Vorlage-antrages samt Begründung übermittelt und die…

…Eine Unzulässigkeit liegt z.B. bei entschiedener Sache oder bei mangelnder Antragslegitimation vor. Zurückzuweisen sind weiters verspätete Anbringen sowie zu früh eingebrachte Anbringen, mit Ausnahme von Bescheidbeschwerden, die vor Beginn der Rechtsmittelfrist eingebracht wurden (Ritz, aaO). Der die Verfahrenshilfe regelnde § 292 BAO trat mit 01…

…belangten Behörde vom 21. Februar 2020 begehrt, weil a) die belangte Behörde damit in Wahrheit eine meritorische Entscheidung getroffen hat und sich nicht einfach mittels der Zurückweisung von Beschwerden (als unzulässig) gegen Bescheide, deren Unwirksamkeit sich erst im Rechtsmittelverfahren herausgestellt hatte, der Überprüfung durch das…

…und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung). (5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. (6) Erfolgt die Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht nicht innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung des Vorlageantrages bzw. in den Fällen des…

…und das Beschwerdeverfahren ist beendet. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Zurückweisung) Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Gemäß § 264 Abs. 4 lit…

…Beitritt zur Berufung/Beschwerde eines anderen Mitgesellschafters gegen einen Einkünftefeststellungsbescheid oder Wiederaufnahmebescheid zum Einkünftefeststellungsverfahren befugt ist, zur Rechtsfrage, ob das Verwaltungsgericht die Zuständigkeit zur Zurückweisung von unbefugten Beitrittserklärungen zu beim Verwaltungsgericht anhängigen Beschwerden hat, ist nicht ersichtlich. Somit ist die Revision nach Art. 133 Abs…

…und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. § 85 Abs. 2 BAO: Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen…

…Sinn des § 303 BAO), ein Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO (siehe RAE Rz 978). Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten ua. für Bescheidbeschwerden gegen Sicherstellungsaufträge (§ 232 BAO). Dort sind bei der meritorischen Beschwerdeerledigung nach Erlassung des Sicherstellungsauftrages eingetretene Umstände nicht zu berücksichtigen (vgl. zB VwGH…

…vorliegt, ist es uns als Beschwerdeführer unmöglich etwaige Beweisanträge bis zur gesetzten Frist am 10.07.2021 einzubringen". Antrag auf Zulassung von Beweisanträgen in der mündlichen Verhandlung. Dieser wurde wie folgt begründet: "Ihrem Schreiben ist zu entnehmen, dass das Gericht eine Zurückweisung von Anträgen, die…