…durch B, vom 11. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. September 2007 betreffend Zurückweisung einer Berufung vom 13. Dezember 2006 (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe an das Finanzamt vom 5. Mai 2004…

…wobei eine abgestempelte Kopie zum Beweis der Eingabe ausgehändigt wurde. Diese Eingabe vom 1. Juli 2011 ist dem Unabhängigen Finanzsenat erst nunmehr im Zuge einer Säumnisbeschwerde des Einschreiters zur Kenntnis gelangt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Die Einreichung des von HB unterschriebenen Ausdruckes des E-Mails…

…wobei eine abgestempelte Kopie zum Beweis der Eingabe ausgehändigt wurde. Diese Eingabe vom 1. Juli 2011 ist dem Unabhängigen Finanzsenat erst nunmehr im Zuge einer neuerlichen Säumnisbeschwerde der Einschreiterin zur Kenntnis gelangt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Die Einreichung des von EB unterschriebenen Ausdruckes des E…

…Protection Plan Ltd (CPP), und eine Stellungnahme des Generalanwalts Fennelly (in englischer Sprache) zu dieser Rechtssache angeschlossen. Am 1. März 2004 wurde das Rechtsmittel dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Am 3. September 2005 erhob der ausgewiesene Vertreter der Bw. Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130 Abs…

…der Abgabenbehörde erster Instanz zu erlassen sind, beziehen und findet in dieser gesetzlichen Bestimmung dementsprechend nur die Einforderung der Entscheidungspflicht gegenüber den Abgabenbehörden erster Instanz Deckung. Gegenüber Abgabenbehörden zweiter Instanz - und damit im Berufungsverfahren - kann die sechsmonatige Entscheidungspflicht hingegen nur im Wege einer Säumnisbeschwerde gemäß …

…vom 23. April 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 5. April 2001 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Spruch nun lautet: Der Antrag des BW vom 22. November 2000 auf…

…Säumnisbeschwerde zu erheben (Beschluss des VwGH vom 29.7.1998, 98/01/0214, mHa den Beschluss vom 11.11.1997, 97/01/0845). Mit Beschluss vom 27.4.1994, 93/13/0223, hat der VwGH weiters entschieden, dass Gegenstand einer Entscheidungspflicht nur eine in der…

…lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im Hinblick darauf, dass die Berufungsvorentscheidung mangels Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 BAO keine Rechtswirkung entfalten konnte, war lediglich der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückweisung der Sache an die Abgabenbehörde…

…Die für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde erforderliche Frist gemäß § 27 VwGG sei daher für das Ausmaß der zu entrichtenden Aussetzungszinsen nicht maßgebend. Auch eine Bedachtnahme auf die für die Durchführung des Berufungsverfahrens unbedingt notwendige oder angemessene Zeit komme nicht in Betracht. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof…

…Rechte sein konnte, weshalb ihr eine Berechtigung zur Einbringung einer Berufung nicht zukam (vgl. VwGH 5.12.1991, 91/17/0090, wo der VwGH die Säumnisbeschwerde einer im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als Rechtsperson nicht mehr existenten GmbH mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückwies). Gemäß § 19…

…kam ihr eine Berechtigung zur Einbringung einer Berufung nicht zu, was ebenfalls zur Zurückweisung ihrer Berufung führte (vgl. VwGH 5.12.1991, 91/17/0090, wo der VwGH die Säumnisbeschwerde einer im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als Rechtsperson nicht mehr existenten GmbH mangels Berechtigung zu ihrer…

…Rechte sein konnte, weshalb ihr eine Berechtigung zur Einbringung einer Berufung nicht zukam (vgl. VwGH 5.12.1991, 91/17/0090, wo der VwGH die Säumnisbeschwerde einer im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als Rechtsperson nicht mehr existenten GmbH mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückwies). Gemäß § 19…

…zur Entscheidung über die Berufung begründet. Bleibt auch der Unabhängige Finanzsenat (sechs Monate nach dem Begründen der Zuständigkeit; VwGH 16.12.2010, 2010/16/0222) untätig, steht dem Berufungswerber die Möglichkeit der Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 132 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr…

…ist. Wird die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren angerufen werden kann, von einer Partei angerufen und hat diese nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden, kann eine Säumnisbeschwerde an den VwGH wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhoben werden (§ 27 VwGG). Die Verletzung der Pflicht zur…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EK, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Zurückweisung des Antrages vom 10. April 2006 auf Ersetzung der Einkommensteuerfestsetzung 1999 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Nach vorangegangener Devolution erließ die…

…Sie reiche daher Säumnisbeschwerde ein und ersuche um Einschreiten bzw um umfassende Klärung. Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der Gatte der Dw., Herr X., reichte am 23.2.2008 beim Finanzamt auf elektronischem Weg einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das…

…zur Entscheidung über die Berufung begründet. Bleibt auch der Unabhängige Finanzsenat (sechs Monate nach dem Begründen der Zuständigkeit; VwGH 16.12.2010, 2010/16/0222) untätig, steht dem Berufungswerber die Möglichkeit der Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 132 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr…

…habe, den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2005 (Schätzungsbescheid) vom 11. April 2007 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 299 BAO zu beheben und es gleichzeitig unterlassen habe, einen neuen Einkommensteuerbescheid 2005 auf der Basis der eingereichten Steuererklärungen vom 09. August 2007 bzw. vom 28. August 2007 zu erlassen, entschieden…

…3013; VwGH 13.10.1993, 91/13/0058). Nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten ab Einbringen der Berufung besteht nur die Möglichkeit auf Grund des Art. 132 B-VG in Verbindung mit § 27 VwGG unmittelbar Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Ein Devolutionsantrag im Sinne des…

…BAO ist im Berufungsverfahren in Abgabensachen nicht anwendbar. Der Berufungswerber kann somit nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten ab Einbringen der Berufung auf Grund des Art 132 B-VG in Verbindung mit § 27 VwGG unmittelbar Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Ein Devolutionsantrag im Sinne des …