…Die Triebfeder des Wirkens dieses Prüfers habe noch nicht ausgemacht werden können. Nachdem die pauschalen Gewinnerhöhungen im Prüfungszeitraum nicht dazu geeignet seien, die Verfahren wiederaufzunehmen, werde bei stattgebender Erledigung der Rechtsmittel gegen die Verfahrensbescheide die Berufung gegen die Sachbescheide zurückzuweisen sein. Der Bw werde den…

…verspätet zurückzuweisen gewesen. Mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2005 (Eingang 28. Oktober 2005) hat der steuerliche Vertreter fristgerecht gegen die Zurückweisung des Vorlageantrages berufen und in der Begründung dazu ausgeführt, das Finanzamt Feldkirch gehe davon aus, dass die Ersatzzustellung am 27.2.2002 an eine…

…Eingaben vom 5. Jänner 2004 wurde der Antrag auf Erstreckung der Frist für die Einbringung eines Rechtsmittels gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2002 und gegen den Bescheid betreffend Investitonszuwachs- sowie Forschungsprämie für 2002 bis 5. Februar 2004 gestellt. Der Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 5. Dezember 2003…

…Einbringung einer Berufung gegen die Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften, jeweils für die Jahre 1997 bis 1999 (vgl. den Bescheid vom 8. November 2005 und die Berufungsvorentscheidung vom 18. November 2005). Einem Berufungseinwand zufolge hätten Zweifel des Finanzamtes am Inhalt des Fristverlängerungsansuchens mittels…

…Wiederaufnahmsbescheid und der neue Sachbescheid sind also zwei Bescheide, die jeder für sich einer Berufung zugänglich sind (siehe dazu Ritz, BAO, Rz.7 zu § 307). Gem. § 250 Abs.1 lit.a) BAO muss eine Berufung die Bezeichnung des Bescheides enthalten, gegen den sie sich richtet…

…das Jahr 2005 wird als unbegründet abgewiesen. Die Berufung betreffend die Zurückweisung des Vorlageantrags betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2009, Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008, Einkommensteuervorauszahlung für 2010 wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Sachbescheide Im April 2010 fand bei dem Bw…

…23 € (zwischenzeitige Tilgung der Umsatzsteuer 2000 in Höhe von 1.453,56 € und eines Teiles der Umsatzsteuer 2001 in Höhe von 1.146,81 €) aus. Die Berufung gegen den Bescheid über die Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs…

…Juli 2001 Bescheide des zuständigen Finanzamtes L. (FA) an die Bw. ergangen, mit welchen die Veranlagungsverfahren 1996 - 1999 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen worden waren. Am 2. August 2001 hatte die Bw. dagegen fristgerecht berufen. Im Rechtsmittel hatte sie sich gegen das Ausscheiden von Reiseaufwand…

…Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der verwiesene § 303 Abs. 1 BAO normiert, dass dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ua. stattzugeben ist, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder…

…Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1 vom 13. Jänner 2004 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer 1999 und 2000 sowie Umsatzsteuerfestsetzung für die Monate 4-8/2001 beschlossen: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen…

…nur den Sachbescheid betreffen konnte, vermeinte der Bw, dass sowohl aus der Bezeichnung als auch aus der Begründung hervorginge, dass sie gegen beide am 20. September 2006 ergangenen Bescheide gerichtet wäre. Hiezu ist Folgendes auszuführen: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Vertreter des Bw. eine Verlängerung der Berufungsfrist bis zum 2. 6. 2004. In der Folge erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 2. 6. 2004 Berufung unter anderem gegen die eingangs angeführten Wiederaufnahme- und Sachbescheide. Der Unabhängige Finanzsenat wies die Berufung vom 2. 6. 2004 gegen…

…bis 1994 herangezogen worden war. Da der gesamte Inhalt dieser Berufung eindeutig war und eine allenfalls abweichende Absicht des Bw. nicht einmal andeutungsweise nach außen zum Ausdruck gekommen ist, konnte bzw. kann dieses Rechtsmittel nicht als eine gegen die Wiederaufnahme- bzw. Nichtveranlagung der Einkommensteuer 1992…

…vom 6. August 2012 gegen den Bescheid des FA vom 23. Juli 2012 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe a) Vorgeschichte Anlässlich einer Außenprüfung betreffend die Jahre 2007 bis 2009 gab die Berufungswerberin…

…diese Bestimmung für Bescheide über das Verhältnis des Steuerpflichtigen zum Ausland, zwischen Freibetragsbescheiden und den dazugehörigen Lohnsteuerbescheid, auf das Verhältnis zwischen Einheitswertbescheiden und den darauf beruhenden abgeleiteten Bescheiden und schließlich zwischen Zurückweisungsbescheiden und den zugrunde liegenden aufgehobenen Sachbescheiden, gegen die ein Rechtsmittel gerichtet worden sei…

…vorigen Stand zur Erhebung einer Berufung gegen die Bescheide Wiederaufnahme des Verfahrens und Sachbescheide Einkommensteuer 1998 bis 2000 und Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Sachbescheide Einkommensteuer 1998 bis 2000 werden als unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe a) Zurückweisung einer Berufung Die Berufungswerberin…

…und Einkommensteuervorauszahlung 2009 sowie vom 21. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. und 22. September 2009 mit dem die Berufung gegen die oben angeführten Sachbescheide als zurückgenommen erklärt wurde entschieden: Die Berufung gegen die Zurücknahmebescheide gemäß § 85 (2) BAO…

…des Wiederaufnahmebescheides vom 29. März 1995 durch die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 17. August 1998 nicht aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Die Zurückweisung der vom Beschwerdeführer gegen den Sachbescheid des Finanzamtes vom 29. März 1995 erhobenen Berufung durch den vom Beschwerdeführer nicht fristgerecht bekämpften Bescheid des…

…Bescheid wäre der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung daher als unbegründet abzuweisen gewesen. Die Zurückweisung des Aussetzungsantrages wird damit begründet, dass gegen den Bescheid über die Festsetzung der Verwaltungsabgaben kein Rechtsmittel eingebracht worden ist. Bei eindeutigem Spruch eines Bescheides ist dessen Begründung nicht zur Ergänzung…

…ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne "grobes" Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des…