…I für die Jahre 1999 bis 2005 sowie den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Kammerumlage I für die Jahre 1999 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, als er nicht auf Abweisung sondern auf Zurückweisung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A, vertreten durch ICON Wirtschaftstreuhand GmbH, 4020 Linz, Stahlstraße 14, vom 15. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 18. Dezember 2009 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Festsetzung Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 7 und…

…des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 14. Jänner 2009 betreffend Zurückweisung folgender Anträge A) Anträge auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist betreffend die Berufung gegen Bescheid vom 9. Jänner 2008 über die Festsetzung der Umsatzsteuer 1-3/2007 Bescheide vom 9. Jänner 2008 über die Festsetzung der Kammerumlage…

…Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen zwingend herabzusetzen sind oder deren Festsetzung diesfalls überhaupt aufzuheben ist. Die Streitliegenschaft des Bw. ist rund 18 ha groß und dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugeordnet. Anknüpfungspunkt für den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage ist die Mitgliedschaft bei der Landwirtschaftskammer…

…5) Der Hebesatz ist erstmalig bei der Berechnung der Kammerumlage für jenen Erhebungszeitraum anzuwenden, der auf den Zeitpunkt seiner Festsetzung folgt; er gilt für die nachfolgenden Erhebungszeiträume weiter, bis ein neu festgesetzter Hebesatz anzuwenden ist. (6) Die Erhebung der Kammerumlage wird den Abgabenbehörden des Bundes…

…über die Berufungen der Bw., vertreten durch Stb., vom 17. April 2009 und 5. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. März 2009 und 22. September 2010 betreffend Abweisung des Antrags auf Rückzahlung der Kammerumlage I für die…

…2004 - 2008 und Abweisung des Antrags auf Rückzahlung der Kammerumlage I für das zweite Quartal 2010 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw stellte Anträge auf Rückzahlung der bereits eingezahlten Beträge betreffend Kammerumlage I für die Jahre…

…der Bw, vertreten durch WT, vom 9. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 8. Mai 2009 betreffend Abweisung der Anträge vom 6.5.2009 1.) auf Festsetzung der Kammerumlage 1 für die Jahre 2003 bis 2008 mit Null, 2.) in eventu auf…

…Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 24. September 2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Festsetzung mit Null und Rückzahlung der Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die Jahre 2004 bis 2008 und das erste Halbjahr 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…die Kammerumlage für die Jahre 2005 bis 2008 wie folgt fest: | 2005 | 1.278,69 | 2006 | 1.504,29 | 2007 | 1.408,63 | 2008 | 1.589,12 In der Bescheidbegründung verwies das Finanzamt auf die Berufungsentscheidung des…

…im Hinblick auf die Befreiung von Unternehmen mit (geringen) Umsätzen sowie die unterschiedliche Belastung von Unternehmen je nach der Höhe des Betriebsaufwandes der Verwaltungsgerichtshof keine gleichheitswidrigen Bedenken hegt, 4.) dass das Beihilfenverbot des Art. 107 AEUV der Erhebung der Kammerumlage 1 nicht entgegensteht. Die Festsetzung…

…nach oder im angenommenen Umfang begründet hat. Dies gilt nicht für Rechtsmittel, die sich auf eine behauptete Verfassungswidrigkeit der Kammerumlage stützen; in diesen Fällen wird die Festsetzung der Abgabe bestritten. Auch bei Geltendmachung der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Kammerumlage ist die Finanzbehörde zuständig. 4.) Prüfung des Vorliegens…

…Festsetzung und Rückzahlung der Kammerumlage I gem. § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das 2. und 3. Quartal 2009, entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (Bw.) brachte einen Antrag auf Rückzahlung der Kammerumlage I (kurz KU I…

…sieht, einen Antrag auf Aufhebung der Bestimmung des § 122 WKG (oder von Teilen dieser Bestimmung) an den Verfassungsgerichtshof zu stellen (vgl. im Übrigen den Ablehnungsbeschluss VfGH 30.11. 2009, B 882/09, u.a., SWK 2010, T 15). Es ist in keiner Weise ersichtlich, dass…

…nicht aussagekräftig ist. So könnte der steuertechnische Gewinn etwa infolge von steuerlich bevorzugten Rücklagenbildungen erheblich geringer sein, als es der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Aus den oa. Gründen erfolgte die Festsetzung der Kammerumlage für das dritte Quartal 2009 zu Recht. Der Antrag auf Festsetzung mit Null…

…661/1994 hinsichtlich der Kammerumlage 1 den Anknüpfungspunkt der Umsätze durch jenen der Vorsteuern ersetzte, beim Verwaltungsgerichtshof keine verfassungsrechtlichen Bedenken zu erwecken vermag, 3.) dass auch kein Anwendungsfall der Gemeinschaftsgrundrechte (Unionsgrundrechte), so auch des gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitssatzes, vorliegt und im Hinblick auf die Befreiung von Unternehmen…

…nach oder im angenommenen Umfang begründet hat. Dies gilt nicht für Rechtsmittel, die sich auf eine behauptete Verfassungswidrigkeit der Kammerumlage stützen; in diesen Fällen wird die Festsetzung der Abgabe bestritten. Auch bei Geltendmachung der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Kammerumlage ist die Finanzbehörde zuständig. 4.) Prüfung des Vorliegens…

…auch den Beschluss des EuGH vom 27. November 2008, C- 156/08, Monika Vollkommer). Aus dem Urteil des EuGH, C-318/96, ergibt sich auch unzweifelhaft, dass eine Abgabe mit den Merkmalen der Kammerumlage 1 nicht in richtlinienwidriger Weise in das Recht auf Vorsteuerabzug eingreift…

…eine solche Berufungsentscheidung des UFS als unbegründet abgewiesen. Der VwGH hat darin ausführlich dargelegt, dass sich aus dem Urteil des EuGH, C-318/96, unzweifelhaft ergebe, dass eine Abgabe mit den Merkmalen der Kammerumlage 1 nicht in richtlinienwidriger Weise in das Recht auf Vorsteuerabzug eingreife…

…Österreichische Warenhandels AG zur inhaltlich vergleichbaren Vorgängerbestimmung des § 122 WKG; zur Vergleichbarkeit siehe UFS vom 12. Juni 2009, GZ. RV/0427-L/09 sowie Laudacher, SWK 17/2009, T 145). Soweit die Bw. vorbringt, durch die Festsetzung der Kammerumlage finde eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit statt…