…I für die Jahre 1999 bis 2005 sowie den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Kammerumlage I für die Jahre 1999 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, als er nicht auf Abweisung sondern auf Zurückweisung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A, vertreten durch ICON Wirtschaftstreuhand GmbH, 4020 Linz, Stahlstraße 14, vom 15. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 18. Dezember 2009 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Festsetzung Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 7 und…

…des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 14. Jänner 2009 betreffend Zurückweisung folgender Anträge A) Anträge auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist betreffend die Berufung gegen Bescheid vom 9. Jänner 2008 über die Festsetzung der Umsatzsteuer 1-3/2007 Bescheide vom 9. Jänner 2008 über die Festsetzung der Kammerumlage…

…dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken hat, den Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Solche Bedenken betreffend das Signaturgesetz ergaben sich im Beschwerdefall für das Bundesfinanzgericht nicht. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

…dass aufgrund des Vorliegens eines Nichtbescheides im Bereich der Festsetzung der Kapitalertragsteuer die Verhängung von ersten Säumniszuschlägen unmöglich ist, da auch keine Kapitalertragsteuer-Vorschreibung gegeben ist. Der Bescheid über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer ist inexistent, somit kann auch keine Säumnis vorliegen. 3. Antrag auf Durchführung…

…ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen …zu verlängern. Für die Fristberechnung gilt § 108 Abs.2, 3 und 4 leg.cit. (Gem. § 108 Abs.2 leg.cit. enden nach Monaten bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats…

…Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen zwingend herabzusetzen sind oder deren Festsetzung diesfalls überhaupt aufzuheben ist. Die Streitliegenschaft des Bw. ist rund 18 ha groß und dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugeordnet. Anknüpfungspunkt für den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage ist die Mitgliedschaft bei der Landwirtschaftskammer…

…und 80 BAO und Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Haftungsbescheides gemäß § 299 BAO nach der am 17.9.2015 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten mündlichen Verhandlung wegen Verzicht des Beschwerdeführers auf Fortsetzung der mündliche Verhandlung in der nicht öffentlichen Sitzung am 28…

…ohne Beschluss des erweiterten Präsidiums der WKO nicht in der unverhältnismäßigen Höhe festzusetzen sei. Eine unverhältnismäßige Höhe der Kammerumlage sei durch das Ermessen im Sinne der BAO lösbar. Antrag auf Stattgabe der Beschwerde durch Festsetzung mit Null. Seitens der Amtspartei: Die Erhebung der Kammerumlage für…

…5) Der Hebesatz ist erstmalig bei der Berechnung der Kammerumlage für jenen Erhebungszeitraum anzuwenden, der auf den Zeitpunkt seiner Festsetzung folgt; er gilt für die nachfolgenden Erhebungszeiträume weiter, bis ein neu festgesetzter Hebesatz anzuwenden ist. (6) Die Erhebung der Kammerumlage wird den Abgabenbehörden des Bundes…

…einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Begründend wurde ausgeführt: "Mit der Beschwerdevorentscheidung wurde der Beschwerde gegen die Bescheide über die Festsetzung von Kapitalertragssteuer 2012 + 2013, beide vom 17.04.2018, als unbegründet abgewiesen. Bereits in meiner ursprünglichen Beschwerde habe ich darauf…

…1090 Wien, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend den beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart eingebrachten Antrag vom 8.6.2017 auf Abtretung des Aktes an das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO in Verbindung mit §…

…Der VfGH habe ausdrücklich klargelegt, „dass die Kammerumlagen steuerähnliche Abgaben seien, was bedeutet, dass sie gerade nicht wie eine Gebühr in konkreten lndividualleistungen dem Zahler gegenüber Niederschlag finden müssten“. Zum Antrag auf bescheidmäßige Erledigung des Antrages auf Änderung der Bemessungsgrundlage der KU1 führte das Schreiben…

…Liter pro 100 Kilometer anzusetzen gewesen. Wären die Fahrzeuge der Bf. durchwegs im Stadtverkehr verwendet worden (was einen höheren Verbrauch nach sich gezogen hätte), wären auf Grund des Stadtverkehrs die Brutto-Kilometer-Erträge wegen der höheren Zeittaxen entsprechend zu erhöhen (gewesen). Die Bf. wird aufgefordert…

…die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Weiters ist § 245 Abs. 2 BAO sinngemäß anzuwenden. Danach hat ein Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung fristhemmende Wirkung. Diese Hemmung beginnt mit dem Tag der Einbringung des genannten Antrages…

…ist der Antrag nicht, wenn die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung sorgfältig betrieben worden ist. (2a) Bei einer durch eine Naturkatastrophe (Hochwasser, Lawine, Schneedruck, Erdrutsch, Bergsturz, Orkan, Erdbeben, Epidemie, Pandemie oder ähnliche Katastrophe vergleichbarer Tragweite) eingetretenen Zahlungsunfähigkeit verlängert sich die Frist des Abs. 2 auf…

…verfügten Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2012 sowie der darauf basierenden Erlassung eines neuen Sachbescheides zur Einkommensteuer 2012 wurde gegenüber dem Bf. auf Basis der aus vorgenanntem Sachbescheid resultierenden Festsetzung von 4.282,00 Euro mit Bescheid vom 27. April 2015 Anspruchszinsen in Höhe von…

…Bf.) ist eine aus ***1*** und ***2*** bestehende Personenvereinigung bzw. Mitunternehmerschaft. Gem. § 323b Abs. 1 BAO trat das Finanzamt Österreich (kurz FA) am 1. Jänner 2021 an die Stelle des Finanzamtes Salzburg-Stadt. 1. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Entscheidung basiert auf folgendem Sachverhalt, der in…

…Mai 2016, stellte der Antragsteller einen Antrag auf Fristsetzung an den Verwaltungsgerichtshof. Begründend führte der Antragsteller aus, er habe mit Antrag vom 25.11.2014 als Masse­verwalter im Konkurs über das Vermögen des X Einwendungen gegen den Anspruch auf Vollstreckung gemäß § 12 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) sowie…

…an die Abgabenbehörde oder um einen Vorlageantrag im Sinne des § 264 BAO handelt, gem. § 260 Abs 1 lit b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen wäre. Der Bescheid, mit dem die Abgabenbehörde den Antrag des Bf vom 02.07.2018 auf Aussetzung der Einhebung gem…