…Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung Der gegenständliche Bescheid wurde am 30. April 2002 abgefertigt und laut den Angaben des Berufungswerbers in der Berufungsschrift am 3. Mai 2002 zugestellt. Die Berufung wurde am 15. Juli…

…1997 und 1998 sowie Umsatzsteuer für die Jahre 1995, 1996 und 1998 werden als verspätet zurückgewiesen. Die Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1999, 2000 und 2001 werden als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Bei der Berufungswerberin bzw. deren Rechtsvorgängerin (einer GmbH…

…gewesen. Da somit die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht innerhalb der im § 245 Abs. 1 BAO bestimmten Monatsfrist eingebracht wurde, ist die Zurückweisung als nicht fristgerecht durch die Abgabenbehörde erster Instanz zu Recht erfolgt. In diesem Zusammenhang wäre anzumerken, dass die Zustellung gemäß § 17 Abs…

… 145 Abs. 1 FinStrG normierten Frist von einem Monat nach Zustellung eingebracht wurde, ist die Zurückweisung als nicht fristgerecht durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Recht erfolgt, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Zu erwähnen ist, dass die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Abweisung der…

…könne. Der Bescheid vom 1. Oktober 2003 sei daher als hinfällig zu betrachten, da beide (dort angeführten) Punkte im vorgenannten Schreiben beantwortet worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig sind: - die bescheidmäßige Zurückweisung des Vorlageantrages vom 17. Februar 2003 als verspätet; - die bescheidmäßige Erklärung…

…Zurückweisung einer Berufung betreffend Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a Abs. 3 BAO) im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger nach der am 11. März 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13…

…um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) zurückgewiesen wurde entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. Dezember 2011 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt den Antrag des Berufungswerbers (Bw) A vom 7. Oktober 2010 betreffend Aussetzung der Einhebung…

…Passer, auf Entscheidung über die Berufung gegen die Haftungs- und Zahlungsbescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 1994-1998 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz entschieden: Der Antrag (Vorlageantrag) wird als verspätet zurückgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

…dem Vorhalt des unabhängigen Finanzsenats vom 13. Jänner 2004, dass bei mangelndem Nachweis einer rechtzeitigen Anfechtung eine Zurückweisung als verspätet erfolgen werde, nichts weiter entgegengesetzt. Bei dieser Sachlage ist der Beweis über die rechtzeitige Einbringung einer Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1990, den Einheitswertbescheid zum 1…

…die Erdgasgabe 2003 und 2004 entsprechend der berichtigten Erklärungen festzusetzen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Februar 2009 wies das Finanzamt die Berufung hinsichtlich Erdgasabgabe für 2003 (Zurückweisung) als unbegründet ab. Zur Begründung wird ausgeführt: Die am 23.3.2004 eingelangte Erklärung über die Erdgasabgabe 2003 wurde…

…Behörde zu Recht als unzulässig zurückgewiesen wurde. Zum anderen hat der UFS zu beurteilen, ob das Schreiben der Bf vom 15. Juni 2011 tatsächlich als eigenständiger Erstattungsantrag zu bewerten ist und, falls diese Frage zu bejahen ist, ob die Zurückweisung als verspätet eingebracht zu Recht…

…2006 um 24:00 Uhr. Derzeit erscheint daher nur eine Formalerledigung dieses Antrages betreffend 2005 durch Zurückweisung als verspätet gemäß § 276 Abs 4 iVm § 273 Abs 1 lit b BAO möglich. Betreffend 2004: Ein als ´Berufung´ bezeichnetes Rechtsmittel gegen einen Einkommensteuerbescheid 2004 ist nicht aktenkundig…

…und brachte bezüglich "Zurückweisung" als verspätet vor (Berufung Punkt 2.), es stimme, dass vor dem Prüfungsorgan im Zuge der Abgabenprüfung 2004 Äußerungen getroffen worden seien, die auf einen zu erstellenden Antrag gemäß § 303 BAO hinweisen würden. Allerdings habe sich während als auch nach dem Verfahren…

…29. Februar 2012 betreffend die Zurückweisung (richtigerweise Abweisung) eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO wird aufgehoben. 2) Die Berufung vom 3. März 2012 sowie der Vorlageantrag vom 8. Mai 2012 werden als unzulässig geworden zurückgewiesen. 3) Die Berufung vom 27…

…im angefochtenen Zurückweisungsbescheid zutreffend ausgeführt, als verspätet und dessen Zurückweisung somit als rechtmäßig. Das Berufungsvorbringen des Bw., eine wirksame Zustellung könne nur an der aus dem Melderegister ersichtlichen Meldeadresse erfolgen und der zugrundeliegende Zurückweisungsbescheid sei daher als "Nicht-Bescheid" anzusehen, findet im Gesetz keinerlei Deckung…

…Bescheid eingebrachte Berufung vom 4. April 2011 hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 20. Juni 2011 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 18. Juli 2011 ist auszugsweise ausgeführt: "...Damals wurde mein Antrag abgewiesen, weil gesetzliche Voraussetzungen nicht…

…einmonatigeRechtsmittelfrist in Gang gesetzt, sodass die Vorlagefrist am 22. Dezember 2010 endete. Der gegenständliche Vorlageantrag wurde dem Finanzamt am 14. Jänner 2011 persönlich überreicht und ist eindeutig verspätet, sodass der Vorlageantrag als nicht fristgerecht eingebracht und somit unzulässig zurückzuweisen ist. Wien, am 12. August 2013

…nach Ablauf der Monatsfrist des § 276 Abs. 2 BAO eingebracht. Das Finanzamt hat daher den Vorlageantrag des Bw. mit angefochtenem Bescheid zu Recht als verspätet zurückgewiesen (und hat dies in seiner Berufungsvorentscheidung auch ausführlich begründet), weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Graz, am 2. Oktober 2012

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) hinsichtlich Feststellungsbescheide für die Jahre 2000, 2001 und 2002 entschieden: Die Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide wird als unbegründet abgewiesen. Die Zurückweisungsbescheide vom 26. Mai 2010 bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ…

…Wiederaufnahme 2000 vorlägen, nichts zu gewinnen. Da die gegenständlichen Wiederaufnahmsanträge vom 23. März 2009 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer jeweils der Jahre 2000 und 2003 in Ansehung des oben rechtlich Gesagten als verspätet eingebracht zu beurteilen sind, braucht nicht darauf eingegangen zu werden, ob beim gegebenen…