…18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Entscheidung über die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2002 entschieden: Dem Devolutionsantrag wird stattgegeben. Die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2002 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…As., vertreten durch WT-Kanzlei, vom 2. Februar 2011 entschieden: Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Der Antragsteller brachte am 10.3.2010 beim Finanzamt Kufstein Schwaz eine Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 vom 10. bzw. 11.2.2010 ein. Mit Schreiben…

…a) der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Das Zollamt Wien erließ am 21.10.2005 zu Zl.100/09940/2004 gem. Art.245 Zollkodex iVm § 85b Abs.2 und 3 ZollR-DG eine Berufungsvorentscheidung, mit welcher es der Berufung…

…1997 und 1998 sowie Umsatzsteuer für die Jahre 1995, 1996 und 1998 werden als verspätet zurückgewiesen. Die Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1999, 2000 und 2001 werden als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Bei der Berufungswerberin bzw. deren Rechtsvorgängerin (einer GmbH…

…Antrag vom 13. April 2001 auf einen Bescheid bezüglich § 17 Abs. 1 UStG 1994 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von…

…2008 am Finanzamt in Q durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: 1.) Die Berufung gegen den Bescheid vom 19. Mai 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist betreffend die Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2001 wird als unzulässig gemäß § 273 Abs…

…als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Mai 2013, StrNr. 2007/00294-001, betreffend die Zurückweisung der Beschwerde(n) je vom 30. April 2013 gegen die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gem. § 83 Finanzstrafgesetz (FinStrG) vom 27. April 2013 als unzulässig zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

…belangten Behörde zu Recht als unzulässig zurückgewiesen wurde. Zum anderen hat der UFS zu beurteilen, ob das Schreiben der Bf vom 15. Juni 2011 tatsächlich als eigenständiger Erstattungsantrag zu bewerten ist und, falls diese Frage zu bejahen ist, ob die Zurückweisung als verspätet eingebracht zu…

…sie nochmals auf die Unzulässigkeit der Zurückweisung infolge Ergehens des Umsatzsteuerjahresbescheides hinwies, beantragte die Bw die Entscheidung über ihre Berufung vom 15. Juli 2005 durch den unabhängigen Finanzsenat. Begründend wandte die Bw § 274 BAO ein, wonach eine Berufung nur dann als gegenstandslos zu erklären sei…

…dem Vorhalt des unabhängigen Finanzsenats vom 13. Jänner 2004, dass bei mangelndem Nachweis einer rechtzeitigen Anfechtung eine Zurückweisung als verspätet erfolgen werde, nichts weiter entgegengesetzt. Bei dieser Sachlage ist der Beweis über die rechtzeitige Einbringung einer Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1990, den Einheitswertbescheid zum 1…

…BAO möglich. Betreffend 2004: Ein als ´Berufung´ bezeichnetes Rechtsmittel gegen einen Einkommensteuerbescheid 2004 ist nicht aktenkundig. Formal betrachtet, ist daher auch kein Antrag zur Entscheidung über eine derartige Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz möglich. Dennoch ist keine Zurückweisung dieses Antrages (Anbringens) als unzulässig gemäß …

…so gilt diese nur mehr als ergänzender Schriftsatz (s Ritz aaO, Rz 12 mwN). Die gegen den Festsetzungsbescheid gerichtete Berufung gilt als gegen den Jahresbescheid gerichtet. In Folge des Weitergeltens der Berufung ist deren Zurückweisung als unzulässig geworden daher ausgeschlossen. Im ggstdl Fall war somit…

…die Abgabenbehörde von der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung gegenüber der GmbH überzeugt sei, sei das gegenständliche, gesetzlich nicht vorgesehene Anbringen als unzulässig zurückzuweisen gewesen. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 20. Dezember 2005 wurde ausgeführt, dass mit dem angefochtenen Bescheid der Antrag exakt mit dem Wortlaut…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Nach der Aktenlage ergibt sich, dass das Finanzamt Wien 4/5/10 mit Datum 16.1.2009 eine als "Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2006" intendierte Erledigung an die "S " zu Handen…

…betreffend Durchführung der Einkommensteuerveranlagungen (Arbeitnehmerveranlagungen) für die Jahre 2003 bis 2007 durch das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg entschieden: Die Devolutionsanträge werden als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Begründung Der Antragsteller hat nach seinen eigenen Angaben die Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2003 und 2004…

…29. Februar 2012 betreffend die Zurückweisung (richtigerweise Abweisung) eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO wird aufgehoben. 2) Die Berufung vom 3. März 2012 sowie der Vorlageantrag vom 8. Mai 2012 werden als unzulässig geworden zurückgewiesen. 3) Die Berufung vom 27…

…ist von einer bereits entschiedenen Sache (res iudicata) auszugehen und der neuerliche Antrag nicht wie in erster Instanz ausgeführt abzuweisen, sondern als unzulässig zurückzuweisen. Daher war eine Spruchberichtigung vorzunehmen. Vollständigkeitshalber darf nochmals auf die bereits in der zitierten Entscheidung zu FSRV/0016-W/05 zu…

…Zl. kkk, vom 000 betreffend Zurückweisung einer Berufung gemäß § 85 lit.a ZollR-DG iVm § 273 Abs.1 lit.a BAO entschieden:   Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Spruch des Bescheides des Zollamtes X. (Zollstelle Y) vom xxx wurde gemäß § 221 Abs…

…2344 Maria Enzersdorf, Riemerschmidgasse 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Körperschaftsteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Verschmelzungsvertrag vom 21. Dezember 2007 wurde die berufungswerbende W. GmbH (übertragende Gesellschaft) mit der WD GmbH (übernehmende Gesellschaft) zum Stichtag 18…

…Wien vom 30 .Juli 2008 betreffend die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 2 .Juni 2008 betreffend die Festsetzung der Erbschaftssteuer entschieden:   Der Vorlageantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 2 .Juni 2008 wurde dem Berufungswerber, (Bw.)…