…Gewerbesteuer entrichtet hat. Der Argumentation der Bw. in der Berufung, wonach diese Handlungen - Erwerb einer weiteren Gewerbeberechtigung, Zahlung von Gewerbesteuer und Sozialversicherungsbeiträgen - bzw. Unterlassungen - Zurücklegung der Gewerbeberechtigung, Meldung an das Finanzamt - zweifellos ein gravierender Fehler gewesen seien und offenbar auf einer Verwechslung der beiden Kommanditgesellschaften -…

…in der Lage wäre, den Betrieb fortzuführen, oder wenn er sonst nach außen zu erkennen gibt, dass er nicht die Absicht hat, den Betrieb nach Auflösung des Pachtverhältnisses weiterzuführen. Als ein gewichtiges Indiz bzw. untrügliches Zeichen für eine Betriebsaufgabe ist ua. die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung…

…in der Lage wäre, den Betrieb fortzuführen, oder wenn er sonst nach außen zu erkennen gibt, dass er nicht die Absicht hat, den Betrieb nach Auflösung des Pachtverhältnisses weiterzuführen. Als ein gewichtiges Indiz bzw. untrügliches Zeichen für eine Betriebsaufgabe ist ua. die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung…

…97/14/0089; uva.). Als Indizien für eine Betriebsaufgabe aus Anlass einer Verpachtung gelten zB das Zurücklegen der Gewerbeberechtigung, der Abschluss des Pachtvertrages auf unbestimmte Zeit bei beiderseitigem Kündigungsausschluss, die Zuerkennung einer Alterspension (an den Verpächter) oder ein hohes Alter und angegriffener Gesundheitszustand des Verpächters…

…Im gegenständlichen Fall bestreitet der Berufungswerber, dass er ein lebendes Unternehmen erworben hat. Dazu wurde vom Referenten festgestellt, dass kurz nach Zurücklegung der Gewerbeberechtigung durch die Veräußerin der Berufungswerber in der P.-Str. 1 einen weiteren Betriebsstandort begründet hat. Weiters hat der Berufungswerber im zeitlichen…

…X GmbH verpachtet. Die Personengesellschaft bezieht seither Einkünfte aus der Betriebsverpachtung. Eine Zurücklegung der Gewerbeberechtigungen Holzhandel und Säger liegt lt. Auskunft der BH nicht vor. Das Grundstück im Ausmaß von 4929 m² mit dem daraufbefindlichen Sägewerksgebäude und Lagerhallen mit der Grundstücks Nr. 245 ging per…

…Durch den Tod der betreuten Person ende nur der Pflegevertrag. Die selbständige gewerbliche Tätigkeit ende erst mit Ruhendmeldung oder mit Zurücklegung der Gewerbeberechtigung. Das FA legte die Berufung am 30.11.2012 dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vor. Der UFS stellte mit Vorhalt vom…

…der betreuten Person endet nur der Pflegevertrag. Das bedeutet aber nicht, dass ich nicht mehr selbständig tätig bin. Solang ich ein aktives Gewerbe habe, werde ich immer noch als Gewerbebetreibende betrachtet. Selbständige gewerbliche Tätigkeit endet erst durch die Ruhendmeldung oder durch die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung…

…April 2010 stellte der Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde vorgebracht, dass die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung die Tatsache bestätige, dass die vorherige unternehmerische Tätigkeit beendet worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Der Berufungsentscheidung wird…

…Bescheinigung vom 5. März 2007 über die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung des Bw. betreffend die Zustellung der Bescheinigung und eines Zahlscheines von € 13,00. Auf Grund dieser Mitteilung wies das FAG die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2007 unter Hinweis auf die Bestimmungen der §…

…hinsichtlich der angefragten Personen B Handels GmbH. A Handels GmbH und A lediglich die B Handels GmbH an der Verbrauchsstelle Adresse-2 bis 6. Dezember 2001 Kunde gewesen sei. Recherchen im Gewerberegister REG-NR XXXXXXX im Hinblick auf die vom Bw. behauptete Zurücklegung der Gewerbeberechtigung…

…darunter auch jenes des gewerberechtlichen Geschäftsführers, zur Auflösung gebracht und die Abmeldungen bei der Gebietskrankenkasse veranlasst. Ebenso wäre gemäß § 39 Abs. 4 GewO dem MBA 12. Bezirk das Ausscheiden des gewerberechtlichen Geschäftsführers sowie das Ruhen der Gewerbeberechtigung schriftlich angezeigt worden. Die Funktion des gewerberechtlichen Geschäftsführers…

…Pensionsantritt, Zurücklegung der Gewerbeberechtigung, Einstellung der gewerblichen Tätigkeit, Weiternutzung von lediglich maximal 10 Fremdenbetten zur Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) zu diesem Zeitpunkt gegeben gewesen seien. Das Finanzamt habe das Vorliegen der genannten Voraussetzungen entsprechend geprüft und demzufolge die Steuerbegünstigung des § 24 Abs…

…die Tätigkeit der Bw. noch bis 1994 am Standort M. weitergeführt. Im Jahr 1994 wurde nach Verkauf des Warenlagers, des Anlagevermögens und der Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie der Abfertigung der Arbeitnehmer und der Zurücklegung der Gewerbeberechtigungen der Geschäftsbetrieb der Bw. völlig eingestellt. Der im Jahr…

…Indiz für eine Betriebsaufgabe war nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes u.a die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung zu erachten (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 18.11.2008, 2006/15/0253). In seinem Erkenntnis vom 25. März 2010, 2009/16/0241 kam der Verwaltungsgerichtshof in einem Fall…

…Bandscheibenvorfall erlitten habe, der nach wie vor therapiert werden müsse. Auch sei der Bw. an Aufträgen seines einzigen, in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Auftraggebers nicht mehr interessiert, weshalb vorerst keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt würden. Über die Möglichkeit einer Zurücklegung der Gewerbeberechtigung sei der Bw. bereits informiert…

…beigelegte) Verständigung über die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung im Standort Wien ..., F...gasse, datiert vom 16. September 1985 und erging u.a. an das Finanzamt für den 12. - 14. und 23. Bezirk, jenes Finanzamt in dessen Bereich die F.gasse gelegen ist. Der gegenständliche Steuerakt wurde…

…angedacht wurden. Ein weiteres Indiz für das Vorliegen einer Einkunftsquelle ist, dass der Bw auf die anhaltenden Verluste dahingehend reagiert hat, dass er die Tätigkeit durch Zurücklegung der Gewerbeberechtigung im März 1994 eingestellt hat. Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 30…

…2004 wurden ebenso wie der Jahresabschluss vom Berufungswerber unterschrieben. Weitere Jahreserklärungen finden sich im vorgelegten Akt nicht. In einer mit 11.6.2006 datierten, vom Berufungswerber unterschriebenen und an das Finanzamt gerichteten "Anzeige über die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung" teilte er mit, dass er seine Gewerbeberechtigung…

…Magistrats der Stadt Wien im Schreiben vom 11. Mai 2009 wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen: Am 20. April 2004 brachte die Bw. beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für x zur Geschäftszahl xxxxx per E-Mail einen Antrag auf Zurücklegung der Gewerbeberechtigung ein…