…sondern in Österreich angemeldet worden. Die amtliche Zulassung im Inland sei ausschließlich deshalb gewählt worden, da eine inländische Anmeldung bessere Absicherungsmöglichkeiten gegen etwaige Risiken aus dem grenzüberschreitenden Leasinggeschäft bieten würde. Angesichts der rechtlich und politisch instabilen Lage in den Balkanländern und dem dadurch bedingten erhöhten…

…Zollamtes Graz vom 7. Juni 2005, GZ. 700/36902/2005, betreffend die Zulassung des Brenngerätes und den Kostenbescheid (Kommissionsgebühren) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Kostenbescheid des Zollamtes Graz vom 17. Mai 2005 wird dahingehend ergänzt, dass die Kommissionsgebühren nach § 315 Abs.1…

…1 Nr. 1 WTBG ergebe sich, dass ein Rechtsanwalt die Vertretung in Abgabensachen unabhängig von einer Zulassung als Wirtschaftstreuhänder wahrnehmen könne. Seine Vertetungsbefugnis als deutscher Rechtsanwalt ergebe sich aus den §§2ff des Bundesgesetzes über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich…

…ob für die X und XX die Berufungswerberin als die formale Zulassungsbesitzerin die Steuerschuldnerin für die Kraftfahrzeugsteuer und die Straßenbenützungsabgabe ist oder - weil nach Angaben der Berufungswerberin die LKW für eine andere Firma angemeldet wurden und somit ein Scheingeschäft vorliege - die Firma, die die LKW…

…allerdings zur Überzeugung gelangt, dass eine Abgabenschuldentstehung gemäß § 4 Z 2 NoVAG 1991 bei einer Person, unter derem Namen und ohne deren Wissen und Wollen eine (erstmalige) Zulassung eines Kraftfahrzeuges, welches diese Person niemals besessen hat, zum Verkehr im Inland unrechtmäßig erfolgt, wobei diese Person…

…Bw. mittels e-mail vom 19. Oktober 2012 bekannt, dass die (erstmalige) Zulassung des in Rede stehende KfZ am 1. Juli 2005 in Frankreich erfolgt sei und dass dieser am 14. November 2007 aus Frankreich in die Schweiz eingeführt worden sei. Auf Grund des Umstandes…

…Dies unabhängig davon, ob der NoVA-Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs iSd § 1 Z 2 NoVAG 1991 oder der erstmaligen (fiktiven) Zulassung im Inland iSd § 1 Z 3 NoVAG 1991 verwirklicht werde. Hinsichtlich des Fahrzeugimports aus einem Drittland würden sich keine Änderungen ergeben, da der NoVA…

…Dies unabhängig davon, ob der NoVA-Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs iSd § 1 Z 2 NoVAG 1991 oder der erstmaligen (fiktiven) Zulassung im Inland iSd § 1 Z 3 NoVAG 1991 verwirklicht werde. Hinsichtlich des Fahrzeugimports aus einem Drittland würden sich keine Änderungen ergeben, da der NoVA…

…Richtlinie 2006/112/EG verstößt (weil die NoVA nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung, sondern mit der Zulassung eines Kraftfahrzeuges stehe). Besagtem Urteil folgend ist die NoVA nie Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer. Dass somit die NoVA stets inklusive des Erhöhungsbetrages vorzuschreiben ist…

…Richtlinie 2006/112/EG verstößt (weil die NoVA nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung, sondern mit der Zulassung eines Kraftfahrzeuges stehe). Besagtem Urteil folgend ist die NoVA nie Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer. Dass somit die NoVA stets inklusive des Erhöhungsbetrages vorzuschreiben ist…

…ihr organisiert und im benachbarten Deutschland durchgeführt. Die Rechnungen darüber würden direkt an das vertretene Unternehmen gehen. Die Bw hat die Zulassungsbescheinigung sowie das Fahrtenbuch 2009 vorgelegt. Der Vertrag über den Ankauf des Fahrzeuges durch die GmbH vom 15. Oktober 2004 wurde dem Finanzamt nachträglich…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 26. März 2008 wurde bei einer Kontrolle an der B durch Bedienstete des Z der Bw mit dem KFZ YY, Zulassungsdatum 0.0.00, mit dem deutschen Kennzeichen BGL, angemeldet auf XXX…

…27 UStG 1994 und § 13 Normverbrauchsabgabengesetz rechtskräftig bestätigt worden, dass gegen die Zulassung des motorbetriebenen Landfahrzeuges keine steuerlichen Bedenken bestünden. Es werde weiters festgehalten, dass die NOVA vom Steuerpflichtigen bereits entrichtet worden sei. Der Einschreiter habe auch die ihm mit 19.2.2003 vorgeschriebene steuerliche…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 18. Oktober 2009 teilte die Beihilfenwerberin mit, dass die Zulassung ihres Sohnes [Name,Geb.Dat.], für die Studienrichtung Humanmedizin erloschen ist, da dieser bei vier Versuchen die Prüfung "Erste summative integrierte Prüfung (SIP1)" erfolgreich…

… 5 Abs. 2 Ökoprämiengesetz ein Überweisungsantrag des inländischen Fahrzeughändlers als Steuererklärung gilt, wird hiermit für den Händler keine rechtliche Stellung als befugten Antragsteller (anstelle eines Zulassungsbesitzers) begründet, beinhaltet doch diese Bestimmung lediglich eine Formvorgabe für die Antragseinreichung und -abgabe. Die Person des Antragstellers ändert sich…

…Geschäftsführer an, dass das strittige Fahrzeug das Einzige sei, dass von der Bw. zum Zecke der gewerblichen Weiterveräußerung erworben wurde. Der Grund der Zulassung für nur einen Tag im Inland sei darin gelegen, dass das Produktionsdatum des Autos der 22. April 2004 gewesen sei. Die…

… 40 Abs. 1 bzw. 82 Abs.8 KFG der österreichischen Zulassungspflicht und damit der Normverbrauchsabgabe unterliegen. Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 4. November 2005 wurde noch ausgeführt, dass die Frage der Vorschreibung einer Normverbrauchsabgabe nicht…

…so kann Anspruch auf Familienbeihilfe auch noch bis zu diesem Zeitpunkt, längstens bis zum Ende der Nachfrist bestehen. Erlischt hingegen in der Folge die Zulassung zum Sommersemester, ohne dass noch vor Ende der Nachfrist Prüfungen abgelegt werden, so liegt während der gesamten Dauer des Sommersemesters…

…die Vorschreibung der NoVA wurde innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist Berufung erhoben. In der Berufung wird ausgeführt, dass die Zulassungspflicht nach dem Kraftfahrgesetz nur bei KFZ mit dauerndem Standort im Inland gegeben sei. Bei Fahrzeugen von Unternehmen sei nach § 40 Abs 1 KFG 1967 der Standort am…

…für die Zeit von 1.3.2002 bis 30.9.2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…