…Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat die im Spruch genannten Bescheide mit der Begründung erlassen, dass die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für eine auf Bw (in der Folge: Bw) zugelassene Zugmaschine erforderlich geworden wäre, da dieser nach der Aktenlage keine eigene Land- und Forstwirtschaft betreibe…

…die "Vermietung land- und forstwirtschaftlicher Maschinen und Geräte" angegeben. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die Bw. in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Zugmaschinen und Anhänger mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen, die gemäß § 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (=KfzStG) der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen…

…mit dem behördlichen Kennzeichen J ein. In dieser führte er aus, bei seinem Fahrzeug handle es sich um eine Zugmaschine, die ausschließlich in einem forstwirtschaftlichen Betrieb verwendet werde und daher von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sei. Der Bw. hatte die Steuer für 230 Tage mit €…

…einem an das Finanzamt am 15. Jänner 2001 übermittelten "Fragebogen"). Beide Fahrzeuge sind im Betriebsvermögen des Gewerbebetriebes aktiviert. Der Traktor ist als "Zugmaschine ab 25 km/h", mit dem höchstzulässigen Gesamtgewicht (hzG) von 7,5 t, erstmalig zugelassen ab 25. März 1996 auf den Bw…

…einem Optiker). Er erwarb mit Kaufvertrag vom 4. November 2006 einen Traktor der Marke bzw. Type LINDNER BF 350SA (Art des Fahrzeuges laut Zulassungsschein: Zugmaschine ab 25 km/h). Mit Vorhaltsbeantwortung vom 30. April 2008 gab der Bw. gegenüber dem Finanzamt bekannt, dass er diesen…

…die von einem Kraftfahrzeug eines anderen Steuerschuldners gezogen würden, aus dieser Berechnung auszuscheiden wären. Die deutschen Unternehmer, welche diese Auflieger im Jahr 2001 mit in der Bundesrepublik zugelassenen Zugmaschinen ausschließlich im Ausland verwendet hätten, seien nicht als Steuerschuldner im Sinne des § 3 KfzStG 1992 anzusehen…

…Tieflader und der Anhänger ausgewiesen (Höchstes zulässiges Gesamtgewicht: 23 Tonnen x 85,- S = 1.955,- S x Anzahl der Tage (17)/30 = 1.108,- S). Die Zugmaschine (Traktor) und der Tieflader (10 km - Tafel) wären im Jahr 1999 insgesamt 15-mal eingesetzt worden…

…2003 teilte der steuerliche Vertreter der Bw. dem Finanzamt mit, die Motive für die gewählte Konstruktion (Verkauf der der X-GmbH gehörenden, alten Zugmaschinen, Ausgliederung des Fahrzeugerwerbes in die neu gegründete Leasinggesellschaft, welche die neuen Fahrzeuge an die X-GmbH verleast; siehe oben) lägen darin…

…ersehen. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gesellschaft ist im Bereich des nationalen und internationalen Gütertransportes tätig. Für die von ihr eingesetzten Zugmaschinen und Container-Chassis wurde in den Jahren 2003 bis 2008 die Steuerbefreiung gemäß § 2 Abs 1 Z 14 KfzStG 1992 für den Vor- und Nachlaufverkehr…

…2011, betreffend die Zurückweisung von zwei Anträgen auf Erstattung der Abgaben nach Art 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im März 2009 vermietete die in Kroatien ansässige A eine LKW-Zugmaschine samt Sattelauflieger an die ebenfalls in Kroatien beheimatete B. Im…

…Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Abgabenvorschreibung für die Zugmaschine mit dem behördlichen slowenischen Kennzeichen AAAA entfällt hinsichtlich der Abgabe Zoll in Höhe von € 960,00. Die Eingangsabgabenschuld wird in folgender Höhe festgesetzt: | Abgabe | Betrag in € | Zoll | 81…

…habe als verantwortlicher Disponent des Bf. am 15. Februar 2004 hinsichtlich des einfuhrabgabepflichtigen LKW-Sattelzuges mit den slowenischen behördlichen Kennzeichen xy (Zugmaschine) und yz (Auflieger), der in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt worden sei, eine aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens entstandene Verpflichtung nicht erfüllt…

…S ausgewiesen. In der Steuerbeilage 1 für 1999 wurde ausgeführt, die Zugmaschine und der Tieflader seien im Jahr 1999 insgesamt 15 mal eingesetzt worden. Beide würden vorwiegend in der Landwirtschaft genutzt und seien somit steuerfrei. In der Folge fertigte das Finanzamt A am 28. Dezember…

…abgeführte Außenprüfung hielt der Prüfer in seinem Bericht (Tz. 2 Fuhrpark) zu diesem Zusammenhang Nachstehendes fest: " Die Nutzungsdauer für LKW, Zugmaschinen, Anhänger und Sattelaufleger wurde bisher bei der Mehrzahl der aktivierten Fahrzeuge mit 5 Jahren bzw. bei gebrauchten Fahrzeugen entsprechend geringer angesetzt. Für einzelne Fahrzeuge…

…Art und Kennzeichen der verwendeten Plomben vorgesehen. Etwaige Änderungen bei Zugmaschinen sind weder in den Ausfuhranmeldungen noch in Feld 9 der verfahrensgegenständlichen BVD`s vermerkt worden. Die Rolle des Bf wurde im Zusammenhang mit den Entziehungen ausreichend dargelegt. Zu verweisen ist dabei beispielhaft an folgende…

…davon auszugehen, dass es zu den eingewendeten Umsattelungen in dem Sinne, dass die Sattelauflieger auf anderen Zugmaschinen in den Süden weiter befördert wurden, nicht gekommen ist. AdD selbst hat anlässlich seiner Festnahme und Auslieferung aus der Schweiz nach Deutschland wegen Markenschutzverletzung am 8. November 2006…

…Kraftfahrzeugsteuergesetz: § 1 Absatz 1 Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen 1. in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge a) deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt; b) die kraftfahrrechtlich als Zugmaschine oder Motorkarren genehmigt sind; c) wenn und solange für diese eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung…

…Demgegenüber erklärte der Kraftfahrer L.N., die CEMT-Bewilligung vom Disponenten der Bf. erhalten und die Zugmaschine in Graz übernommen zu haben. Von der Bf. wurde eine Sicherheitsleistung von € 9.424,00 für die Einfuhrabgabe Zoll erhoben. Eine Untersuchung der CEMT-Genehmigung .1111 für…

…nicht von der CEMT-Bewilligung mit der Nr. BIH 22222 ausgenommen und die Einschränkung auf 3 Binnenverkehre noch nicht in österreichisches Recht transformiert worden sei. Im Übrigen sei der Wert der Zugmaschine falsch angesetzt und weit überhöht. Die Bf. stellte auch einen Antrag nach Art…

…Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung (Amtshilfe-Verordnung) die zuständigen Zollbehörden in Österreich ersucht, die Einfuhrabgaben für die Zugmaschine und den Auflieger festzusetzen. Weil die Bf eine aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung entstandene Verpflichtung…