…1967 geht der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor, wenn ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern gehört. Bis zum Nachweis des Gegenteiles wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt. In den Fällen des Abs…

…relevant, wenn das Kind zu keinem Haushalt einer anspruchsberechtigten Person gehört. Nur in diesem Fall steht nämlich die Familienbeihilfe der Person zu, die die Kosten des Unterhalts überwiegend trägt. Im vorliegenden Fall steht aber die Zugehörigkeit zum Haushalt des Vaters fest. Wenn die Bw. in…

…cit. gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung…

…e) somit unbestritten nicht mit dem Bw. in einem gemeinsamen Haushalt. Es lag daher im Streitzeitraum keine Zugehörigkeit zum Haushalt des Bw. im Sinne des § 2 Abs. 2 erster Satz FLAG vor. Eine fiktive Haushaltszugehörigkeit kann jedoch nach der bereits zitierten Bestimmung des § 2 Abs…

…Die Betriebskosten des Hauses wurden zum Teil von mir getragen. 2. Im Zeitraum April 2004 bis November 2004 lebte ich in Lebensgemeinschaft mit dem Vater von P ständig, somit auch während der Woche, im gemeinsamen Haushalt. Auch in diesem Zeitraum wurden sämtliche für P anfallenden…

…nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt. Nach § 2a Abs. 1 FLAG 1967 geht dann, wenn ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern gehört…

…Die Betriebskosten des Hauses wurden zum Teil von mir getragen. 2. Im Zeitraum April 2004 bis November 2004 lebte ich in Lebensgemeinschaft mit dem Vater von P ständig, somit auch während der Woche, im gemeinsamen Haushalt. Auch in diesem Zeitraum wurden sämtliche für P anfallenden…

…dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 der Anspruch des Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt. Zur Rückforderung der Familienbeihilfe für…

…Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält ... Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig…

…Abs. 1 FLAG geht im Falle der Zugehörigkeit eines Kindes zum gemeinsamen Haushalt der Eltern der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt. Gemäß …

…September 2002 in ein C. Wohnheim in Adresse5. Strittig ist im Berufungsfall, ob die Bw. selbst nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 bzw. aufgrund der Zugehörigkeit des Kindes zum gemeinsamen Haushalt der Kindeseltern (nach § 3 Abs. 3 bzw. iVm § 2a Abs.1 FLAG 1967) im…

…19. Mai 2004) nur Kinderbetreuungsgeld. Strittig ist im Berufungsfall, ob die Bw. für den Zeitraum von Dezember 2002 bis Mai 2004 nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 selbst bzw. - aufgrund der Zugehörigkeit des Kindes zum gemeinsamen Haushalt der Kindeseltern - nach § 3 Abs. 3 bzw. iVm …

…zurück, dass G. und M. seit 23. März 2010 nicht mehr zum gemeinsamen Haushalt gehören würden. Die Bw. erhob mit Schreiben vom 4. Februar 2011 gegen den Bescheid mit folgender Begründung Berufung: "...Damals als unsere Kinder ins Heim gekommen sind, hat uns Herr S., Jugendamtsleiter…

…im gegenständlichen Zeitraum niemals etwas zum Unterhalt der Kinder bei..." Folgende relevante Unterlagen liegen im Akt auf: Schreiben von Tochter I., datiert mit 18. März 2011: "Ich erkläre dass meine Mutter BMG. mit Mitte Dezember 2005 aus dem gemeinsamen Haushalt in J.Straße 1/1…

…erforderlichen" Sachen. Nicht zum Voraus gehört daher zB ein Fernsehapparat, der zwar zum gemeinsamen Haushalt gehörte, dort aber vorwiegend vom Erblasser benützt wurde, um Sportübertragungen zu verfolgen, wenn sich der überlebende Ehegatte mit dem anderen, ebenfalls zum Haushalt gehörenden Fernsehgerät Spielfilme ansah. In den Voraus…

…die Adresse der Kindesmutter ausgestellte Meldebestätigung des Kindes vermag keine andere Beurteilung herbeizuführen. Die vorwiegend an den Wochenenden wahrgenommen Kontaktmöglichkeiten zur Mutter in deren Rahmen dem Sorgerecht folgend Betreuungs- und Pflegeleistungen erbracht wurden, stehen einer Zugehörigkeit zum Haushalt des Kindesvaters nicht entgegen, weil infolge beabsichtigter…

…das Heim in Heim verlegt, wo er seit diesem Zeitpunkt untergebracht ist und somit unbestritten nicht mit der Bw. in einem gemeinsamen Haushalt lebt(e). Es lag daher im vom gegenständlichen Rückforderungsbescheid umfassten Zeitraum keine Zugehörigkeit zum Haushalt der Bw. im Sinne des § 2 Abs…

…2 Abs 5 lit a FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Der Bw…

…Durch dieses (auch wenn nicht freiwillige) Verlassen der Wohnung hat der Bw. ab Ende Juni 1999 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit der Kindesmutter gelebt und damit war auch die Haushaltszugehörigkeit der Kinder zum Bw. (bis zur erst im Folgejahr erfolgten Änderung der Obsorgeregelung) aufgehoben…

…Zugehörigkeit zum Haushalt des Vaters. Der Umstand, dass die Tochter in der Wohnung der Mutter duscht, dass diese gelegentlich bei ihr isst, dass ihr die Mutter gelegentlich die Wäsche reinigt, ändert nichts daran, dass sie angesichts der dargelegten Umstände in freier Beweiswürdigung als zum Haushalt…